Michael Panse Reden zum Nachlesen

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Kinderarmut bekämpfen – Aktionsplan für gerechte Chancen

Plenum vom 07.08.2009, 4. Wahlperiode, 111. Sitzung
Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 4/5366)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, werte Kollegen von der SPD-Fraktion.
Der Antrag, den Sie uns heute hier vorgelegt haben, ist ein Schaufensterantrag. Der Umgang, den Sie als Fraktion in den vergangenen Monaten mit diesem Antrag praktiziert haben, das ist – da setze ich noch eins drauf – pure Heuchelei. Dreimal bereits haben wir von Ihnen einen Antrag vorgelegt bekommen in den Monaten April, Mai und Juni. Sie haben jeweils, als es konkret wurde, als wir über diesen Antrag reden wollten, den Antrag zurückgezogen, jedes Mal mit der Ankündigung, das kommt später wieder. Jetzt, drei Wochen vor der Landtagswahl, legen Sie den Antrag vor und, Frau Ehrlich-Strathausen, bei allem Respekt, Sie sind eine Weile in dem Parlament hier schon dabei, ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie wirklich so naiv sind, dass Sie drei Wochen vor der Landtagswahl uns einen solchen Antrag hier präsentieren und glauben, die Landesregierung könnte innerhalb der nächsten drei Wochen das auch nur andeutungsweise umsetzen, was Sie in diesen Antrag hineingeschrieben haben. Es ist Heuchelei und es ist deswegen Heuchelei, weil Ihr Fraktionsvorsitzender ja eigentlich deutlich gemacht hat – er ist heute leider nicht da -, worum es bei dem Antrag wirklich geht. Als wir ihn beim letzten Mal auf der Tagesordnung hatten, hat ihn die SPD-Fraktion, ich glaube abends um 22.00 Uhr, dann zurückgezogen mit der Ankündigung, wir werden ihn noch einmal später bringen. Die Sprecherin der SPD-Fraktion hat dazu erklärt, dass abends um 22.00 Uhr bei ihrer Truppe so ein Stückchen die Konzentration fehlt, um sachgerecht einen Antrag zu beraten. Das hat sie wörtlich gesagt, das ist in der Zeitung nachzulesen. Ich stelle mir schon die Frage, die können Sie ja vielleicht Ihrem Fraktionsvorsitzenden einmal mit auf den Weg geben, wie das mit der Arbeitsfähigkeit dieses Teams ist, mit dem Sie hier antreten und meinen, vielleicht das Land regieren zu wollen. Mit einer solchen Arbeitsfähigkeit, wo man sagt, abends um 22.00 Uhr sind wir nicht mehr in der Lage, konzentrierte Diskussionen zu führen, da sage ich Ihnen ganz deutlich, da fehlt so ein Stückchen die Wettkampfhärte. Jedes kommunale Parlament kommt abends um 22.00 Uhr erst richtig in Gang. Wenn aber Herr Matschie abends um 22.00 Uhr sagt, seine Truppe ist nicht mehr in der Lage, eine Diskussion zu führen, dann ist das ein Armutszeugnis oder aber, da bleibe ich bei dem, was ich eingangs gesagt habe, pure Heuchelei; Sie wollten diesen Antrag schieben bis zum letzten Moment, wohl wissend, dass über diesen Antrag gar nicht mehr entschieden werden kann, dass auch nichts mehr an dieser Stelle noch getan werden kann. Wenn Sie einen solchen Antrag zu Beginn einer Legislaturperiode stellen, dann kann man selbstverständlich einen solchen Antrag in den Ausschüssen beraten, dann kann man auch diesen Handlungsempfehlungen einzeln nachgehen. Wir haben das ja getan, es gibt ja Handlungsempfehlungen, die auf dem Tisch liegen. Frau Ehrlich-Strathausen, das ist jetzt nicht Ihre Schuld, dass Sie an den Sitzungen nicht persönlich teilnehmen konnten, aber kein Einziger Ihrer Fraktion hat …

Zwischenruf Abg. Ehrlich-Strathausen, SPD: Das ist nicht mein Problem.

Ja, ich weiß, da gab es schon einmal eine Kollegin, die hat sich bitter darüber beklagt, deswegen sage ich das nicht noch einmal, aber ich hatte den Eindruck, Ihre Fraktion wäre so groß, dass vielleicht auch jemand anderes hätte an den Sitzungen teilnehmen können. Sie haben sich aber strikt seit dem letzten Jahr diesen Beratungen verweigert. Diese Beratungen, wo Sie gerade gesagt haben – ich habe es mir aufgeschrieben – „ein breiter Diskussionsprozess mit allen beteiligten Partnern“, das fordern Sie ja auch im Vorspann Ihres Antrags, Kommunen und alle beteiligten Wohlfahrtsverbände, Jugendverbände, die sollen alle miteinander diskutieren, genau das findet in dieser Arbeitsgruppe statt, genau dies geschieht dort. Da sitzen die Kommunen, da sitzen die Gewerkschaften, da sitzen politische Vertreter, da sitzen die Jugendverbände, da sitzen die Wohlfahrtsverbände, alle diese zusammen haben Handlungsempfehlungen erarbeitet, Handlungsempfehlungen, die sie uns vorgelegt haben, die sie abgestimmt haben auch mit der Landesregierung, Handlungsempfehlungen, die aber auch dem folgen, was augenscheinlich realistisch umsetzbar erscheint. Da sind wir bei den Forderungen, die Sie aufmachen. Wenn man das mal versucht zu summieren – bei dem Antrag jetzt ist es nicht ganz so deutlich, weil Sie es nicht mehr so konkret reinschreiben, wer das alles bezahlt, man kann aber nachvollziehen, was das kostet. Die 2.000 Erzieherstellen sind die eine Seite, da sage ich dann etwas dazu, das kostenfreie Mittagessen ist die andere Seite. Man kommt schnell bei dem, was Sie uns hier präsentieren, auf Summen in Größenordnungen von 200 Mio. €. Sie haben versäumt, den Deckungsvorschlag dazu zu unterbreiten. Sie kritisieren bei der Landesregierung, dass gesagt wird, da muss man im kommenden Haushalt schauen, was es für ein Spiel gibt. Bei Ihren rund 200 Mio. € haben Sie keinen Deckungsvorschlag gemacht. Gleichwohl gibt es aber ein Zitat von dem nicht anwesenden Kollegen Matschie, der beim letzten parlamentarischen Abend der Handwerker sich dazu positioniert hat, als die Handwerker gesagt haben, man bräuchte mehr Geld für den investiven Bereich, man müsste im Handwerk mehr tun. Da hat er ihnen geantwortet – und das habe ich mir aufmerksam aufgeschrieben -, es gäbe ja nur drei Möglichkeiten in Zeiten, wo die Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben uns drücken, wenn man zusätzliches Geld erwirtschaften würde. Diese drei Möglichkeiten, die Herr Matschie dort präsentiert hat, wären: Investitionen kürzen, das will sicherlich keiner; mehr Schulden machen, da, glaube ich, sind wir uns auch einig, dass wir das alle nicht wollen; und dann hat er noch vorgeschlagen, Sozialausgaben kürzen. Das waren die drei Punkte, die er angeboten hat. Das sind alles drei Punkte, über die man, glaube ich, nicht wirklich ernsthaft intensiv verhandeln kann. Deswegen muss man dann aber hier die Frage stellen, welche Vorstellungen Sie haben, wie Sie 200 Mio. € schultern mögen, kostenfreies Mittagessen, 2.000 Erzieherstellen, das sind ja einige der Forderungen. Die anderen Sachen sind mehr so aus Ihrem Wahlprogramm: längeres gemeinsames Lernen, kein Kind aussortieren, da ist viel Polemik dabei, da ist auch viel Unredliches dabei, was Sie unterstellen, nämlich die Aussortierung von Kindern findet in dieser Form, wie Sie sie hier darstellen – ich halte den Begriff schon für sehr zweifelhaft – so nicht statt.

Zwischenruf Abg. Ehrlich-Strathausen, SPD: Es scheint so, dass Sie es nicht verstehen.

Kostenfreies Mittagessen – lassen Sie mich bei dem Punkt anfangen -, kein Kind ohne Mahlzeit. In allen Kindertagesstätten, in allen Grundschulen wird Mittagessenversorgung bei uns angeboten. Wir sind eines der wenigen Bundesländer, was das tut, was das tun kann. 100 Prozent der Kinder in Kindertagesstätten nehmen an der Mittagsversorgung teil. Trotzdem gibt es eine Diskussion um kostenfreies Mittagessen. Jetzt sagen Sie, die Kommunen können das nicht allein, das geht nur gemeinsam zwischen Land und Kommunen. Unabhängig davon, dass in der Landeshauptstadt Erfurt die Kommune beschlossen hat, wir machen das, wir machen das komplett allein, da scheint das zu gehen; vielleicht liegt es daran, dass Herr Bausewein und Frau Thierbach auch ein besonderes Talent haben, Geld auszugeben, aber sie haben damit auch etwas in Gang gesetzt, wo wir jetzt inzwischen die ersten Probleme haben. Ich kann Ihnen das einmal anschaulich beschreiben. Ich habe kurz vor der Sommerpause zwei Tage in einer Kindertagesstätte gearbeitet im Erfurter Norden. 70 Prozent der Kinder aus Hartz- IV-Familien, das heißt also, 70 Prozent der Kinder bekommen kostenfreies Mittagessen nach den Beschlüssen des Stadtrats. Jetzt hat die Leiterin in der AWO-Kita in der Sofioter Straße zu mir gesagt: Wissen Sie, das schafft neue Probleme. Das schafft nämlich die nächsten Probleme, dass die Kinder die kompletteSommerpause in der Kindertageseinrichtung bleiben, keine 14 Tage mehr rausgenommen werden, keine Ferien, kein gar nichts, und wenn sie mit den Eltern darüber diskutieren und sagen, auch wenn man wenig Geld hat, könnte man den Kindern 14 Tage in der Sommerpause auch mal Ferien bieten und wenn es mit der Decke beim Picknick im Steiger ist oder beim kostenfreien Besuch der Schwimmbäder und Ähnliches, da sagen die Eltern, nein, aber das ist ja so praktisch, es gibt kostenfreies Mittagessen, es kostet ja nichts. Wer also glaubt, mit solchen Lösungen allgemeine Lösungen schon für die Gesellschaft parat zu haben, der irrt, an dieser Stelle hat das nicht funktioniert. Sie bieten dann in Ihrem sechsten Punkt, glaube ich, die Diskussion an: kein Kind ohne Ferienerholung. Auch dazu will ich Ihnen etwas sagen, weil Sie augenscheinlich nicht wissen, dass es das in Thüringen gibt. Eltern, die sich im Sozialhilfeleistungsbezug befinden, können selbstverständlich Ferien machen, die können auch Zuschüsse dafür bekommen; es ist nur vielleicht mal eine Frage, wie man das als Politiker den Leuten auch erklärt und publik macht. Viele wissen das gar nicht, dass sie bei der Stiftung FamilienSinn selbstverständlich einen Antrag stellen können, Zuschüsse bekommen und dann nicht nur Familienerholungsstätten besuchen können – das steht ja im Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz, Frau Ehrlich-Strathausen, da kann man es nachlesen -, sondern sie in Thüringen auch, wenn sie Urlaub machen und das nachweisen, tatsächlich Zuschüsse in Anspruch nehmen können, die es ihnen ermöglichen, mit den Kindern Urlaub zu machen. Das geht zugegebenermaßen nur alle zwei Jahre, aber es geht. Sich hier hinzustellen und zu sagen, Kinder aus sozial schwachen Familien könnten das nicht, das ist schlichtweg unredlich und falsch, dient vielleicht aber ein Stückchen dem, was Sie insgesamt mit Ihrem Antrag auch versuchen, die beginnende Arbeit der Stiftung FamilienSinn zu diskreditieren. Beratung, Fortbildung, Familienbildung, das sind alles Aufgaben, die sich die Stiftung FamilienSinn auf die Fahne geschrieben hat.

Vizepräsidentin Pelke: Herr Abgeordneter Panse, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Am Ende meiner Rede sehr gern.

Vizepräsidentin Pelke: Am Ende.

Das sind alles Aufgaben, die sich die Stiftung FamilienSinn auf die Fahne geschrieben hat und die sie auch bearbeitet. Wir haben vor einigen Wochen hier auch im Parlament über die Frage Familienhebammen miteinander diskutiert. Die Fortbildung, die von der Stiftung FamilienSinn organisiert wird, ist ein hervorragendes Instrument, um Eltern gleich zu Beginn des Lebens ihres Kindes ein Stückchen Kompetenz wieder mit zurückzugeben, mit auf den Weg zu geben und Hilfen zu vermitteln. Das ist etwas, was wir auch intensiv in der Arbeitsgruppe miteinander besprochen haben. Augenscheinlich ein Hilfeinstrument, was wirkt. Sie schreiben in Ihrem Antrag erneut über die 2.000 fehlenden Stellen. Ich will mit der Mär gern hier auch mal aufräumen, die so den ganzen Tag auch in der Öffentlichkeit durch das Land getragen wird. Derzeit haben wir in den Thüringer Kindertageseinrichtungen 400 Erzieherstellen mehr, als das Landesgesetz vorgibt. Prof. Merten hat allerdings das Landesgesetz, den Ist-Stand des Landesgesetzes so, wie er formuliert ist, mit den Wunschvorstellungen formuliert, wo die Reise hingehen soll. Da kommt man auf 2.000 Stellen. Wenn er allerdings fairerweise dazusagt, wir haben bereits jetzt 400 Stellen mehr, als das Landesgesetz vorsieht, sind wir bei 1.600 Stellen. Das gehört zur Redlichkeit dazu, weil ich Ihnen das ein paar Mal gesagt habe, dass man das vielleicht auch mal so einflechtet und nicht jedes Mal immer wieder gebetsmühlenartig von den 2.000 fehlenden Stellen fabuliert. Das gilt genauso für die Rubrik, 50 Mio. € hat die Landesregierung den Kindertagesstätten entzogen. Das ist eine Lüge, schlichtweg eine Lüge. Beim Blick in den Haushalt ist das nachzuvollziehen, dass dieses eben schlichtweg nicht stimmt.

Zwischenruf Abg. Jung, DIE LINKE: Das stimmt.

Frau Jung, wenn Sie das wiederholen, sage ich auch Ihnen hier am Pult, dann ist das eine Lüge. Es ist ja zu erklären. Die tatsächlich direkten Zuschüsse zu den Kindertagesstätten sind um rund 50 Mio. bzw. 48 Mio. gesunken, aber das Landeserziehungsgeld in Größenordnung von 24 bis 26 Mio. wird übergeleitet an die Kindertagesstätten und fließt den Kindertagesstätten zu. Das macht für jeden erwachsenen Menschen, der rechnen kann, in der Tat keine 50 Mio. €, die den Kindertagesstätten entzogen wurden – so behaupten sie es in jeder Ihrer Pressemitteilungen erneut -, sondern es ist tatsächlich eine Größenordnung von etwas mehr als 20 Mio. €. Bei dieser Größenordnung diskutieren wir momentan, was wir Schritt für Schritt drauflegen. Die Entscheidung, die wir hier im Thüringer Landtag miteinander getroffen haben, die wir als CDU-Fraktion auch getragen haben – Sie nicht -, hat dazu geführt, dass ab 1. August die Kommunen mehr Geld bekommen. Siehe da, sie setzen dieses „mehr Geld“ tatsächlich auch in mehr Personal um. Bettina Löbel, die ich sonst selten zitiere, zumindest als Argumentationsverstärker hier vom Rednerpult aus, Bettina Löbel in der Einrichtung am Südpark 1,1 VbE-ErzieherstelThüringerlen mehr, allein durch die Regelung, die wir getroffen haben. Es ist ein erster Schritt, der getan ist. Wir haben gleichzeitig angekündigt, was ab 1. Januar 2010 geschieht, wie wir Schritt für Schritt die Zuschüsse erhöhen und wie wir zu den 1.000 Personalstellen mehr kommen wollen. Da sind wir wieder bei dem, Frau Ehrlich-Strathausen, was Sie angemahnt haben – das Gespräch zwischen allen beteiligten Partnern, denn da gehören die Kommunen selbstverständlich mit ins Boot. Nicht nur dann, wenn die Kommunen danach schreien und sagen, Land, gib mir mal Geld, wir haben höhere Tarifabschlüsse, wir müssen die kommunalen Bediensteten besser bezahlen, Land, gib mir mal Geld dazu, sondern auch dann, wenn wir gemeinsam überlegen, wie wir Verbesserungen im Kindertagesstättenbereich vornehmen können und mit welchem Geld, mit wessen Geld, wohlgemerkt Steuergeld, wir dies letztendlich dann bezahlen oder ob wir vielleicht zu einem der drei Vorschläge greifen, die Herr Matschie bei den Handwerkern unterbreitet hat. Ich selber sage Ihnen, das ist für mich kein akzeptabler Vorschlag, weder  Sozialleistungen kürzen noch mehr Schulden machen und Investitionen kürzen. Das alles dreies ist nichts, was funktioniert, also werden wir schauen, wie wir gemeinsam bei möglichen Mehreinnahmen, so sie bestehen, auch mehr Ausgaben leisten können oder wie wir verträglich in anderen Bereichen auch Mittel umschichten können. Dies wird geschehen, das sage ich Ihnen voraus. Ob mit Ihrer Mitwirkung oder ohne Ihre Mitwirkung wird sich der am 30. August zu wählende Landtag im Herbst dieses Jahres mit einer Haushaltsaufstellung beschäftigen müssen, mit einer Haushaltsaufstellung, bei der er eigene Schwerpunkte setzen kann, genau das, was Sie hier entweder skizzieren, oder das, was ein verantwortlicher Haushälter letztendlich auch an Mitteln bereitstellen kann. Dann werden wir auch Vorschläge und Anträge wieder diskutieren können, aber eben nicht Anträge, die Sie meinen, jetzt kurz vor Ultimo, drei Wochen vor Abschluss der Legislaturperiode, der Landesregierung als Aufgabenstellung mit auf den Weg zu geben, insbesondere auch deswegen nicht, weil Sie sich dem dazugehörigen Diskussionsprozess seit fast einem Jahr verweigern. Sie bringen zwar jeden Monat einen neuen Vorschlag, Sie haben es aber beim letzten Mal nicht einmal versucht, diesen Vorschlag an den Sozialausschuss zu überweisen. Vielleicht wäre es ganz gut gewesen, wenn der  Sozialausschuss über Ihre sinnigen Vorschläge hätte auch diskutieren können, aber das wollten Sie gar nicht. Sie wollten eigentlich Klamauk bis zur letzten Stunde, Sie wollten den Vorschlag ganz am Ende. Eigentlich ist es ein Rausriss aus Ihrem Wahlprogramm, insofern sollten Sie es als Ihren Teil des Wahlprogramms auch betrachten. Heben Sie es sich auf, Sie werden es vermutlich nach dem 30. August nicht umsetzen können, aber Sie können es dann weiter als Ihre Forderung durch das Land tragen. Die CDU-Fraktion wird den vorliegenden Antrag selbstverständlich ablehnen, erstens, weil er nicht zeitgemäß ist, zweitens, weil er ein Schaufensterantrag ist, und drittens, weil die gemachten Vorschläge durch null Deckung untersetzt sind. Vielen Dank.

Beifall CDU
Vizepräsidentin Pelke: Herr Abgeordneter, Sie hatten die Zwischenfrage, die Nachfrage jetzt zugelassen. Abgeordneter Kubitzki bitte.
Abgeordneter Kubitzki, DIE LINKE: Herr Kollege Panse, Sie stellten hier dar, dass es genügend Mittel für die Feriengestaltung bzw. Familienurlaube gibt. Wie bewerten Sie dann die Tatsache, dass der Staatssekretär a.D. und der jetzige Geschäftsführer der Stiftung FamilienSinn, Herr Illert, bei Landeswelle auf eine diesbezügliche Anfrage sinngemäß die Aussage traf, dass es so viele Anträge auf Unterstützungsleistung für Familienurlaube von Familien in Thüringen an die Stiftung gibt, dass nur ein Drittel der Anträge beschieden werden konnte, weil ganz einfach keine Mittel mehr zur Verfügung standen?

Zunächst, Herr Kubitzki, bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie damit bestätigen, dass es offensichtlich so was gibt. Wenn man den Ausführungen der Kollegin von der SPD folgt, hat man den Eindruck, dass es so etwas überhaupt nicht gibt. Zweitens pflichte ich Ihnen bei, dass augenscheinlich zu wenig Mittel für diesen Bereich zur Verfügung stehen. Wenn ein Drittel der Anträge nur bewilligt werden konnte und man weiß, dass jemandem alle zwei Jahre auch Mittel bewilligt werden können, heißt das, dass trotzdem einige Antragsteller leer ausgehen. Wir werden uns selbstverständlich dieser Aufgabe dann auch stellen müssen, diese Mittel zu verstärken. Ich halte aber dieses Instrumentarium für zielführend, für richtig, dass auf Antrag unkompliziert auch die Stiftung FamilienSinn diese Mittel gewähren kann. Natürlich geht es dabei, das klingt auch sehr hart, immer ein Stückchen nach dem Windhundprinzip. Jetzt werden Sie keine Anträge mehr für 2009 bewilligt bekommen können, weil nur begrenzte Mittel da waren. Wichtig ist aber, dass erstens die Betroffenen um dieses Instrumentarium wissen und dass zweitens, wenn wir diesen Mehrbedarf erkennen – und den erkenne ich genauso wie Sie, ich habe dieses Interview von Herrn Illert auch gehört -, wir dann in künftigen Haushalten auch mehr Mittel bereitstellen. Das gilt auch für die Stiftung FamilienSinn. Wir werden auch bei der Stiftung FamilienSinn schauen, wie wir Sachen effektiver bewirtschaften können, wie wir der Stiftung FamilienSinn auch mehr Mittel bereitstellen können. Andere erfolgreiche Stiftungen, die wir in den vergangenen Jahren hatten – wir hatten das ein paar Mal diskutiert -, die sind erst dann richtig gut ins Laufen gekommen, als sie die ausreichende Finanzausstattung hatten. Da brauchen wir mehr Geld. Die Stiftung „Nothilfe für die Familie, Hilfe für schwangere Frauen in Not“ ist ein Beispiel dafür. Da haben wir mehrmals als Parlament Mittel nachgeschossen, auch Mittel in Zeiten, wo zusätzliche Mittel bereitstanden, und auch zusätzlich in die Einlage mit reingegeben. Das gilt auch für die Ehrenamtsstiftung, wo wir irgendwann wollen, dass sich die Ehrenamtsstiftung aus Erträgen finanzieren kann. Das gilt auch für die Stiftung FamilienSinn, wo wir wissen, dass zurzeit vieles von den Mitteln, die auf dem Kreditmarkt angelegt waren, nicht das an Zinsen trägt, was wir uns vielleicht mal bei der Gründung der Stiftung erhofft hatten. Das ist ein Kapitel in all den betroffenen Stiftungen. Ich bin aber dankbar, dass Sie zumindest den Bedarf auch erkennen und dass wir dann offensichtlich gemeinsam darum streiten können, dass wir auch mehr Mittel bereitstellen.

 

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