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Mammut-Programm im Stadtrat

Rückseite des Rathauses Erfurt

Rückseite des Rathauses

 Die Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch haben wir heute im Fraktionsvorstand und in der Stadtratsfraktion der CDU geschlagene vier Stunden lang vorbereitet.

 

Weit über vierzig Tagesordnungspunkte werden uns am Mittwoch wohl auch lang in die Nacht hinein beschäftigen. Durchaus sehr strittige Themen stehen zur Beratung an.

 

So plant die SPD unter anderem eine der Hauptsatzung um ein neues Berechnungsverfahren für die Verteilung der Aufsichtsratsmandate zu erreichen. Künftig soll nach Willen der Genossen nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren berechnet werden. Wen überrascht dabei, dass einzig die SPD Vorteile daraus erzielt? Durch den Wechsel eines Linken Stadtrats zu den freien Wählern verloren die Genossen mehrere Aufsichtsratsmandate, die sie sich nun sozusagen „durch die kalte Küche“ zurück holen wollen.

 

Ein unwürdiges Postengeschare deutet sich auch für die Besetzung der ehrenamtlichen Beigeordneten an. Die haben jetzt keine klaren Aufgabenbereiche mehr und nun auch nichts mehr zu sagen. Dennoch beharren die Linken als drittstärkste Fraktion darauf mindestens einen, vielleicht auch beide Beigeordneten für sich zu beanspruchen. Spannung zu später Stunde bietet sicher auch noch einmal unser gemeinsamer Antrag mit FDP und Freien Wählern zum Stadtlogo. Bis zuletzt wurden wir drei Fraktionen bedrängt, den Antrag zurück zu ziehen. Offensichtlich scheut die Stadtverwaltung die öffentliche Auseinandersetzung dazu.

 

Bei zwei weiteren Themen werde ich am Mittwoch in die Diskussion eingreifen. Zum Antrag der Linken zur Etablierung des Fan-Projekts Erfurt erklärte uns die Verwaltung schon mal vorab, dass dies erst ab Sommer 2010 möglich sein, wenn man überhaupt einen Träger findet und dann auch erst einmal für ein Jahr. Damit werden wir uns nicht zufrieden geben. In den letzten Monaten ist immer mehr eingerissen, dass wir als Stadträte von der Verwaltung erklärt bekommen, warum etwas nicht geht und nicht wie etwas gehen könnte.

 

Heimlich still und leise soll am Mittwochdas Schulstarterpaket beerdigt werden. Erst mit viel Geschrei von Rot-Rot eingeführt, wird jetzt das Geld fürdas kostenlose Schulessen benötigt und der Beschluss sollte (am besten nicht öffentlich) aufgehoben werden. Wenn diese Masche einreist werden wir beim Nachtraghaushalt und dem Haushalt 2010 nur noch nicht öffentliche Sitzungen erleben. Schon jetzt fehlen mindestens 76 Millionen Euro und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden dramatisch sinken. Rot-Rot wird den Gürtel heftig straff ziehen müssen, will dies aber am liebsten nur im Dunkeln und unter Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden ihnen das Licht anmachen!

 

 

 

 

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