Gefangenenaustausch, Zeugenschutzprogramm und Kronzeugenregelung

Mit der heutigen Amtsübergabe der Geschäfte an die neuen Minister laufen nun auch die Aktivitäten zur Neugestaltung der Organigramme in den Ministerien auf Hochtouren. Die Rahmenbedingungen für große Veränderungen sind eher schlecht. Freie Personalstellen gibt es kaum. Viele Stellen haben beim Wegfall eine Wiederbesetzungssperre. Dennoch, die politische Grundeinstellung vieler Akteure ist bekannt, oder offenbart sich (soweit es SPD-Genossen sind) gerade. Mancher fühlt sich da wie in einem falschen Körper geboren, den der jeweilige Minister gehört zwar nun zur „befreundeten Koalitionspartei“ aber dies ist als Karrieresprungbrett dann wenig dienlich wenn dies nicht die eigene Truppe ist.   Als Lösung bieten sich grundsätzlich vier Möglichkeiten. Zum einen der Gefangenenaustausch – ein Partner in einem anderen Ministerium mit dem man „tauschen“ kann. Wenn die Einstufung ähnlich ist und die Minister wollen geht der Gefangenenaustausch schnell. Das Zeugenschutzprogramm funktioniert nur wenn die politische Grundeinstellung nicht gar zu offensichtlich bekannt ist, der neue Minister sich exklusive Informationen oder Hilfe verspricht und so der Mantel des Schweigens über die Parteikürzel hinter dem Namen fällt. Ähnlich ist es bei der Kronzeugenregelung. Wer genug Informationen hat kann ebenfalls auf „Strafffreiheit“ oder Schutz hoffen.

Als letzte Möglichkeit gibt es nur noch die Fluchthilfe. Einflussreiche Freunde die bei der Hilfe zu neuen Zukunftsperspektiven behilflich sein können. Wenn alles nicht geht bleibt nur die Hoffnung, die Hoffnung, dass die Zeit in der Diaspora schnell vergeht und in fünf Jahren der Wähler die Zusammensetzung der jeweiligen Hausspitze wieder verändert und in Ordnung bringt.   Die vorstehenden Worte sind nicht ganz ernst gemeint, aber auch keine Realsatire aus dem Minsiteriumsalltag. Bei der heutigen Sitzung des Stiftungsrates des Blindenstiftung im Sozialministerium habe ich die ersten Leitungsbeamten der SPD schon im Haus unterwegs erlebt und im Kultusministerium wurden die Personalstellen schon bewegt…  Mal sehen wie sich die Organigramme der Häuser in den nächsten Wochen gestalten.