Michael Panse bloggt

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Allgemeiner Frust mit vorläufiger Haushaltsführung 2010

RathausZufrieden verließ gestern Nacht keiner der Erfurter Stadträte das Rathaus und auch Oberbürgermeister Bausewein (SPD) und seine Verwaltung schoben am Ende des Abends nur noch Frust (den allerdings selbstverschuldet!). Fast vier Stunden diskutierten die Stadträte über die von der Verwaltung vorgelegten unaufschiebbaren Ausgaben im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2010.

 

Oberbürgermeister Bausewein hat in diesem Jahr dem Stadtrat entgegen sonstigen Geflogenheiten keinen Haushaltsentwurf sondern nur eine vorläufige Haushaltsführung vorgelegt. Hintergrund dafür sind 30 – 80 Mio Euro (je nach Schätzung) die an Haushaltmitteln fehlen um alle Begehrlichkeiten zu befriedigen. Erste Sparbemühungen scheiterten, weil insbesondere im Sozialdezernat von Frau Thierbach ein großer Teil der Ausgaben nicht verhandelbar sind, bzw. so deklariert wurden. Auch einige der freiwilligen Leistungen wie das Sozialticket und das kostenfreie Mittagessen sowie Personaltarife sind für Bausewein und Thierbach nicht verhandelbar.

 

So kam es wie es kommen mußte; Die vorläufige Haushaltsführung hobelt mit der Sense durch alle Bereiche. Kürzungen mal 10, mal 25, mal 50 Prozent treffen die Kultur, Sport und vor allem Jugendarbeit. Ein langfristiges Sparkonzept lässt die Stadtverwaltung nicht erkennen, stattdessen suchte Bauswein die Schuld beim Land und beim Bund. In den vergangenen Jahren, als die Haushaltssituation deutlich besser war, wurde keinerlei Vorsorge getroffen für schlechte Zeiten, obwohl Gewerbesteuerrückzahlungen bereits absehbar waren. Stattdessen wurden bei jedem Haushalt ein paar neue Wohltaten verstreut.

 

Dies rächt sich jetzt bitter. Den Kahlschlag in Jugendarbeit und Kultur werden wir als CDU nicht mittragen. Die viele Jahre aufgebaute Struktur darf jetzt nicht kaputt gehen. Selbst das Land erhöht die Mittel der Jugendpauschale um 50 Prozent. Es ist kurzsichtig in dieser Situation die Jugendarbeit als Sparbüchse zu mißbrauchen. Gemeinsam mit den Linken(das passiert ja selten genug!) haben wir deshalb in diesem Bereich zahlreiche Änderungen angeregt, von denen allerdings viele an der SPD und den Grünen scheiterten. Nach der Abstimmung zahlreicher Änderungsanträge führte dies bei der Schlußabstimmung zu der abenteuerlichen Situation, dass lediglich 8 von 50 Stadträten der vorläufigen Haushaltsführung zustimmten, 42 enthielten sich der Stimme. Lediglich die Grünen und die Freien Wähler wollten dieses Stückwerk mittragen. SPD, Linke, CDU und FDP und sogar der OB enthielten sich der Stimme, freilich aus völlig unterschiedlichen Gründen. Für uns und die Linken war nach der Ablehnung der Anträge im Jugendhilfebereich keine Zustimmung mehr möglich, die FDP will so schnell wie möglich einen regulären Haushaltsentwurf und SPD und OB wollten eigentlich Kultur, Sport und Jugendarbeit stärker schröpfen. Deshalb kündigte der OB auch an zu prüfen, ob der Beschluß beanstandet wird.

 

Leider gehörte die gestrige Stadtratssitzung nicht zu den Sternstunden der Kommunalpolitik. Unsere neue Stadträtin Sandra Tyroller, die das Mandat von Marion Walsmann übernahm, bekamm gleich einen prägenden Eindruck was sie im Rathaus erwartet.

Gefreut habe ich mich aber über die vielen guten Wünsche und Nachfragen aus allen Fraktionen. Bei allen politischen Differenzen, tut es gut zu wissen, dass die Sorge um die Gesundheit der politischen Mitbewerber ehrlich gemeint ist.

Auch wenn ich gestern kräftemäßig noch nicht selbst in die Stadtratsdiskussion eingreifen konnte, werde ich spätestens bei der nächsten Sitzung Ende Januar wieder mitmischen. Konstruktive Kritik ist notwendig und gehört zur Kommunalpolitik.

 

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