Michael Panse bloggt

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Kita-Gebühren in Erfurt erneut in der Diskussion

Jetzt rudert das Jugendamt zurück, nachdem viele Eltern über Jahre in Erfurt abgezockt wurden! Schon über mehrere Jahre zieht sich die Diskussion um die Kita-Gebühren in Erfurt. Nachdem die bestehende Satzung gerichtlich für unwirksam erklärt wurde, beschloss die damalige Rot-Rote Mehrheit gegen die Stimmen von CDU und Grünen eine Gebührensatzung, die zu den teuersten Gebühren in ganz Deutschland führte.

Kita Praktikum (15)

In den 96 Erfurter-Kitas steht eine neue Gebührensatzung zur Diskussion

Bis zu 560 Euro für einen Krippenplatz bzw. 280 Euro für einen Kita-Platz zuzüglich Essensgeld müssen seit dem einkommensabhängig bezahlt werden. Zudem zwang die Stadtverwaltung mit „sanften Druck“ die freien Träger diese Satzung ebenfalls zu übernehmen.

Die CDU-Fraktion hat seitdem Eltern unterstützt, die gegen diese Satzung geklagt haben – mehrere Verfahren gegen die Stadt sind anhängig. Einige freie Träger verzichten freiwillig auf die Eintreibung der Höchstgebühren um weitere Klagen zu vermeiden. Dennoch hat es eine ganze Zeit gedauert bis die Stadtverwaltung begriffen hat, dass die Neiddiskussion gegen einkommenstärkere Haushalte (die Gebührenstaffelung geht von 0 bis 560 Euro – weil die „Reichen“ nach Auffassung von SPD und Linken ja richtig zur Kasse gebeten werden sollen)  zu erheblichen Rechtsrisiken führt.

Das Jugendamt will jetzt eine einheitliche Satzung mit deutlich niedrigeren Gebühren erreichen und allen Trägern der Einrichtungen einen neuen Satzungsentwurf zugeschickt der im Januar und Februar mit diesen diskutiert werden soll. Es wurde höchste Zeit!!!

Künftig sollen von den Bruttoeinkünften fest definierte Prozentsätze angezogen werden (bis zu 40 Prozent). Darüber hinaus werden Abschläge für weitere kindergeldberechtigte Kinder (500 Euro) abgeozen. Nach der verbleibenden Summe soll sich die neue Gebühr bemessen. Bis 1.199 Euro gebührenfrei. Von 1.200 bis 1699 Euro werden 40 Euro Kita und 50 krippe fällig. Die weiteren geplanten Stuffen sind nach Vorschlag des Jugendamtes:

Von 1.700 bis 2.199 Euro für Kita 80 und Krippe 100 Euro,

von 2.200 bis 2.699 Euro für Kita 120 und Krippe 150 Euro,

von 2.700 bis 3.199 Euro für Kita 160 und Krippe 200 Euro,

ab 3.200 Euro Kita 200 und Krippe 250 Euro.

Ich bin sehr gespannt, wie die Diskussion ausgehen wird und was die rot-rote Stadtratskollegen dazu sagen werden. So oder so, die Klagen der Eltern werden die Stadt teuer zu stehen kommen. Ich entsinne mich noch gut an die Worte eines Stadtrats der Linken, der im Stadtrat dazu sagte: „Es ist mir doch egal ob wir eine möglicherweise rechtswidrige Satzung beschließen.“.

 

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