Michael Panse Schwarz auf Weiß

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Koalitionsentwurf des neuen Thüringer KitaG

Entwurf eines Gesetzes

zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes

und anderer Gesetze

 

 

 

 

Artikel 1

Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes

 

Das Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz vom 16. Dezember 2005 (GVBl. S.365, 371; 2006, S. 51), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 2008 (GVBl. S. 556, 560) wird wie folgt geändert:

 

1. § 1 Abs. 5 erhält folgende Fassung:

 

„(5) Wohnsitzgemeinde im Sinne dieses Gesetzes ist diejenige Gemeinde, bei der das Kind nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Meldegesetzes mit Hauptwohnsitz gemeldet ist.“

 

2. § 2 erhält folgende Fassung:

 

㤠2

Anspruch auf Kindertagesbetreuung

 

(1) Jedes Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in Thüringen hat vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung, Erziehung und Betreuung in einer Kindertageseinrichtung. Der Anspruch umfasst montags bis freitags eine tägliche Betreuungszeit von zehn Stunden; er soll in der Regel sechs Mona­te vor der beabsich­tigten Aufnahme in die Kindertageseinrichtung gegenüber der Wohn­sitzgemein­de geltend gemacht werden. Zur Realisierung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf können längere Betreuungszeiten bis zu zwölf Stunden vereinbart werden; ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Der Anspruch auf Betreuung in Kindertagespflege bleibt unberührt. Für Kinder bis zum vollendeten ersten Lebensjahr ist ein bedarfsgerechtes Angebot vorzuhalten, wenn diese Leistung für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemein­schafts­fähigen Persönlichkeit geboten ist oder die Erziehungsberechtigten einer Erwerbstätigkeit nach­gehen, eine Erwerbs­tätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind, sich in einer beruflichen Bil­dungs­maßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches  Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten.

(2) Für Grundschulkinder besteht ein Rechtsanspruch auf Förderung in Kindertageseinrichtungen von montags bis freitags mit einer täglichen Betreuungszeit von zehn Stunden unter Anrechnung der Unterrichtszeit. Dieser Anspruch gilt mit der Förderung an Horten in Grundschulen als erfüllt. Der Anspruch auf Förderung in Horten an Grundschulen gilt vorrangig und richtet sich nach dem Thüringer Schulgesetz.

(3) Der Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 richtet sich gegen den Landkreis oder die kreisfreie Stadt als örtlichem Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in der das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Schüler der Grundschule gilt der Anspruch mit der Betreuung in Horten an Schulen nach § 10 des Thüringer Schulgesetzes als erfüllt. Für Kinder bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres wird das nach Absatz 1 Satz 4 vorzuhaltende Angebot durch die Bereitstellung von Plätzen in Kindertages­einrichtungen und in Kindertagespflege gewährleistet; Satz 1 gilt entsprechend.

(4) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben gemeinsam mit den Gemeinden darauf hinzuwirken, dass ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten zur Verfügung steht.“

 

 

3. § 7 erhält folgende Fassung:

 

㤠7

Angebote für behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder sowie Kinder mit besonderem Förderbedarf

 

(1) Kinder, die im Sinne des Achten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII, SGB XII) behindert oder von Behinderung bedroht sind, haben das Recht, gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung gefördert zu werden.

 

(2) Die gemeinsame Förderung erfolgt in allen Kindertageseinrichtungen (integrative Einrichtungen und Regeleinrichtungen), wenn eine dem Bedarf entsprechende Förderung gewährleistet werden kann. Grundlage hierfür ist die jeweilige Vereinbarung nach § 75 SGB XII auf Basis der Beschlüsse der Gemeinsamen Kommission nach § 29 des Landesrahmenvertrages gemäß § 79 Abs. 1 SGB XII.

 

(3) Maßgabe der Förderung ist der vom Träger der Sozialhilfe erarbeitete Gesamtplan nach § 58 SGB XII, an dessen Aufstellung und Durchführung der Leistungen der örtliche Träger der Sozialhilfe mit dem behinderten Menschen und den sonst im Einzelfall Beteiligten, insbesondere mit dem behandelnden Arzt, dem Gesundheitsamt und dem Jugendamt zusammenwirkt. Der Gesamtplan beschreibt und regelt den besonderen Betreuungs- und Förderbedarf zur erfolgreichen Integration ausgehend von einer personenzentrierten Feststellung des individuellen Hilfebedarfs des Kindes.

 

(4) Für Kinder, die einer besonderen Förderung bedürfen, ohne behindert oder von Behinderung bedroht zu sein, sind geeignete Fördermaßnahmen in der Einrichtung im Rahmen des Förder­auftrags nach § 22 SGB VIII und § 6 dieses Gesetzes zu treffen.“

 

4. In § 8 Abs. 3 werden die Worte „oder eine von ihm beauftragte Stelle“ gestrichen.

 

5. § 9 wird wie folgt geändert:

 

a) In Absatz 1 Satz 2 wird nach „für Kindertageseinrichtungen zuständige Ministerium“

ein Semikolon und folgender Halbsatz eingefügt: „dies hat nach den Erfordernissen des Einzelfalls zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Erteilung noch vorliegen.“

 

b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

„(5) Die Träger von Kindertageseinrichtungen ha­ben der zuständigen Behörde im Sinne von Ab­satz 1 unverzüglich anzu­zei­gen:

1. den Wechsel des Trägers,

2. jeden Wechsel der Leitung oder pädagogischer Fachkräfte der Einrichtung unter Nachweis der Ausbildung und der Qualifikation der neuen Kräfte.“

 

6. In § 10 Abs. 1 Satz 4 wird nach Elternbeirat ein Semikolon gesetzt und folgender Satz angefügt: „er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter“

 

7. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:

 

㤠10 a

Elternsprecher auf kommunaler, Kreis- und Landesebene

 

(1) Elternbeiräte können sich auf der Ebene der Gemeinden, des Landkreises sowie landesweit zu Gesamtelternvertretungen zusammenschließen. Die Gemeinden, der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe sowie das für Kinder­tages­einrichtungen zuständige Ministerium unterstützen und fördern die Arbeit der Elternvertretungen.

(2) Die landesweite Gesamtelternvertretung nach Absatz 1 entsendet ein beratendes Mitglied in den Landesjugendhilfeausschuss nach § 9 i.V.m. § 7 ThürKJHAG.

(3) Die förderfähigen Kosten der Elternbeiräte tragen auf der Ebene des Landes das Land, auf der Ebene des Landkreises der Landkreis und auf der Ebene der Gemeinde die Gemeinde. Die einzelnen Mitwirkungsrechte der Elternvertretungen, das jeweilige Wahlverfahren und die Fördergrundsätze wer­den durch Rechtsverordnung des für Kindertageseinrichtungen zuständigen Ministeriums geregelt.“

 

8. § 13 erhält folgende Fassung:

 

㤠13

Räumliche Ausstattung

 

(1) Für Kindertageseinrichtungen gilt:

1. je Kind im Alter bis zu drei Jahren muss eine Mindestfläche von 5 qm, bezogen auf Gruppen- und

Ruheräume,

2. je Kind ab dem vollendeten dritten Lebensjahr muss eine Mindestfläche von 2,5 qm, bezogen auf

Gruppenräume,

3. je Betreuungsplatz sollen wenigstens 10 qm Außengelände vorhanden sein.

(2) Bei vor dem 1. August 2010 bestehenden Einrichtungen soll das für Kindertageseinrichtungen zuständige Minis­terium auf Antrag des Trägers mit Zustimmung der Wohnsitzgemeinde und nach Anhörung des Elternbeirates Ausnahmen von den Flächenanforderungen gemäß Absatz 1 zulassen. Darüber hinaus können befristete Ausnahmen durch das für Kindertageseinrichtungen zuständige Minis­terium bewilligt werden.“

 

9. § 14 wird wie folgt geändert:

 

a) In § 14 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „jeweils mit dem Schwerpunkt ‚frühkindliche Pädagogik‘“ durch die Worte „jeweils mit dem Nachweis der methodisch-didaktischen Befähigung zur Arbeit in Kindertageseinrichtungen“ ersetzt und nach dem Wort „Bachelor-“ wird ein Komma und das Wort „Master-„ eingefügt.

 

b) § 14 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 

„(2) Zur Erfüllung des Rechtsanspruchs nach § 2 Abs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes soll eine pädagogische Fachkraft in der Regel insgesamt nicht mehr als:

1. vier Kinder im ersten Lebensjahr,

2. sechs Kinder im Alter zwischen einem und zwei Jahren,

3. acht Kinder im Alter zwischen zwei und drei Jahren,

4. sechzehn Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung,

5. zwanzig Kinder im Grundschulalter betreuen.

Unter Berücksichtigung der fachlichen Arbeit außerhalb der Gruppen sowie von Ausfallzeiten ergeben sich folgende Personalschlüssel: Ausgehend von einer durchschnittlichen Regelbetreuung im Umfang von neun Stunden ergibt sich daraus ein Personalschlüssel von 0,352 Vollzeitbeschäftigten je Kind nach Nummer 1, von 0,234 Vollzeitbeschäftigten je Kind nach Num­mer 2, von 0,176 Vollzeitbeschäftigten je Kind nach Nummer 3, von 0,088 Vollzeit­beschäftigten je Kind nach Nummer 4. Je Kind nach Nummer 5 ergibt sich ausgehend von einer Betreuung im Umfang von vier Stunden ein Personalschlüssel von 0,031 Voll­zeitbeschäftigten. Zu diesen Personalschlüsseln werden zusätzlich Stellenanteile für Leitungs­tätigkeit im Umfang von 0,01 Vollzeitbeschäftigten je Kind berechnet, mindestens jedoch 0,2 Vollzeitstellen je Einrichtung. Die Berechnung des Personalschlüssels hat je Einrichtung mindestens 2,0 Vollzeitbeschäftigte zu ergeben, damit eine Einrichtung betrieben werden kann; wird der Wert von 2,0 VBE rechnerisch nicht erreicht, kann die Differenz durch freiwillige Leistungen des Trägers bzw. Dritte sichergestellt werden. Näheres zu Gruppengröße und -zusammensetzung regelt eine Rechtsverordnung des für Kindertageseinrichtungen zuständigen Ministeriums.“

 

c) § 14 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

 

Die in Absatz 2 genannte Personalmindestausstattung kann durch geeignete Mitarbeiter sowie durch Eltern unterstützt werden.

 

 

d) In § 14 Abs. 4 Satz 2 wird nach dem Wort „Bachelor-” ein Komma und das Wort „Master-” ein­gefügt.

 

10. § 15 wird wie folgt geändert:

 

a) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Fachberatung und“ gestrichen.

 

b) § 15 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

 

„(4) Die Fachkräfte sind jährlich zur fachlich qualifizierten Fortbildung entspre­chend den pädagogischen Konzepten der Einrichtungen verpflichtet. Die Fortbildung soll mindes­tens zwei volle Arbeitstage umfassen. Der Träger hat den Fachkräften die Teilnahme an der Fortbildung zu ermöglichen und die Kosten zu tragen.“

 

11. Nach § 15 wird folgender § 15 a eingefügt:

 

„§15 a

Fachberatung

 

(1) Fachberatung beinhaltet insbesondere: Fachberatung bezogen auf das Kind, Beratung bei der Umsetzung des Bildungsplanes, bei Fragen der Betriebsführung, der baulichen, räumlichen und sächlichen Ausstattung, der Konzept-, Team- und Konfliktberatung. Sie ist für Träger, Leiter und Fachkräfte von Kindertageseinrichtungen gleichermaßen anzubieten.

(2) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe bietet bedarfsgerecht Fachberatung an. Freie Träger von Kindertageseinrichtungen können ebenfalls Fachberatung einrichten und anbieten.

(3) Fachberater sollen die Befähigung zur Leitung einer Kindertageseinrichtung nach § 14 Absatz 4 haben.

(4) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben die Qualität der Kindertages­betreu­ungsangebote durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen und weiterzuentwickeln.

(5) Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung des für Kindertageseinrichtungen zuständigen Minis­teriums.“

 

12. § 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

 

„(2) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellen rechtzeitig vor Beginn des Kinder­gar­tenjahres für ihr Gebiet einen Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung in Tageseinrichtungen und in Tagespflege auf und schreiben ihn rechtzeitig fort. Der Bedarfsplan wird für ein Kindergartenjahr erstellt, das mit dem Schuljahr identisch ist. Der Bedarfsplan weist für die Gemeinden – auf der Grundlage des dem Kindergartenjahr vorangegangenen Stichtages 31.03. – die Einrichtungen, die Plätze und den Personalbedarf aus, die zur Erfüllung des Anspruchs nach § 2 erforderlich sind. Bei der Aufstellung findet das für die anspruchsberechtigten Kinder vorgehaltene Betreuungsangebot in Einrichtungen außerhalb der Jugendhilfe Beachtung.“

 

13. § 18 wird wie folgt geändert:

 

a) In den Absätzen 3 und 4 wird jeweils das Wort „Wohnsitzgemeinden“ durch die Wörter „für die Einrichtung zuständigen Gemeinden“ und das Wort „Wohnsitzgemeinde“ durch die Wörter „für die Einrichtung zuständige Gemeinde“ ersetzt.

 

b) An Absatz 8 wird folgender Satz angefügt: „Dies schließt die Kosten für Fortbildung ein.“

 

14. § 19 wird wie folgt geändert:

 

a) In Absatz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

„Diese wird über die Schlüsselzuweisung im Kommunalen Finanzausgleich ausgereicht.“

 

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Für jeden in einer Kindertageseinrichtung bzw. in Kindertagespflege mit einem Kind im Alter zwischen null und einem Jahr tatsächlich belegten Platz zahlt das Land eine Landespauschale in Höhe von 170 Euro monatlich. Für jeden in einer Kindertageseinrichtung bzw. in Kindertagespflege mit einem Kind im Alter zwischen einem und drei Jahren tatsächlich belegten Platz zahlt das Land eine Landespauschale in Höhe von 270 Euro monatlich. Die tatsächlich belegten Plätze sind nachzuweisen. Für jedes Kind im Alter zwischen drei Jahren und sechs Jahren und sechs Monaten zahlt das Land eine Landespauschale in Höhe von 130 Euro monatlich an die zuständige Wohnsitzgemeinde. Für jedes Kind in Kindertagespflege leitet die Wohnsitzgemeinde dem zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Landespauschale in entsprechender Höhe weiter.“

 

c) Absatz 3 wird aufgehoben.

 

d) Der bisherige Absatz 4 wird neuer Absatz 3.

 

e) Der bisherige Absatz 5 wird neuer Absatz 4.

 

f) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5 und wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird der Verweis „den Absätzen 3 und 5“ durch den Verweis „Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2, Absatz 4 und Absatz 7“ ersetzt.

bb) In Satz 2 wird der Verweis „Absatz 4“ durch den Verweis „Absatz 3“ ersetzt.

cc) Satz 3 wird aufgehoben

 

g) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 6.

 

h) Nach Absatz 6 wird ein neuer Absatz 7 eingefügt:

„Für die Fachberatung nach § 15a zahlt das Land eine Landespauschale in Höhe von jeweils 30,- Euro jährlich je Kind im Alter zwischen einem Jahr und sechs Jahren und sechs Monaten an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.“

 

 

15. § 21 Abs. 2 Satz 2 und 3 werden gestrichen.

 

 

16. § 24 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

㤠24

Verordnungsermächtigungen

 

Das für Kindertageseinrichtungen zuständige Ministerium regelt im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss des Thüringer Landtags durch Rechtsverordnung Näheres über

1. die räumliche Ausstattung von Kindertageseinrichtungen nach § 13,

2. das Verfahren der Auszahlung der Landespauschalen zur Kindertagesbetreuung nach § 19 sowie die Grundlagen und die Höhe des Zuschusses nach § 19 Abs. 6.

3. die Wahl und die Mitwirkungsrechte der Elternbeiräte sowie die Förderungsgrundsätze des Landes nach § 10a,

4. zur Gruppengröße und –zusammensetzung nach § 14 Abs. 2,

5. zur Sicherstellung der Qualität in den Einrichtungen nach § 15a Abs. 5.“

 

16. § 25 wird wie folgt neu gefasst:

 

㤠25

Übergangsbestimmungen

 

(1) Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs nach § 2 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes gelten bis zum 1. August 2013 folgende Übergangsbestimmungen:

 

  1. Kann eine Gemeinde die erforderlichen Plätze in der Kindertageseinrichtung für den am 1. August 2010 bestehenden Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr noch nicht bereitstellen, so ist sie zum stufenweisen Ausbau des Platzangebotes verpflichtet. Für die bedarfsgerechte Bereitstellung von Plätzen in Kindertagespflege durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gilt diese Verpflichtung entsprechend. Der Anspruch nach § 2 Abs. 1 ist bis spätestens 1. August 2013 zu erfüllen.

 

  1. Im Fall der Nr. 1 beschließt die Gemeinde jährliche Ausbaustufen für die erforderlichen Plätze in der Kindertageseinrichtung, der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe beschließt jährliche Ausbaustufen für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagespflege. Die Ausbaustufen sind Gegenstand der Bedarfsplanung.

 

  1. Solange das erforderliche Angebot noch nicht zur Verfügung steht, sind die vorhandenen Plätze in erster Linie Kindern zur Verfügung zu stellen, deren familiäre Situation eine Tagesbetreuung erfordert. Hierzu zählen insbesondere die Erwerbstätigkeit der Eltern bzw. des allein erziehenden Elternteils, die Teilnahme an einer Maßnahme der Arbeitsförderung nach § 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III), die Aus- und Fortbildung der Eltern oder ein besonderer Erziehungsbedarf des Kindes.

 

(2) Zur Umsetzung der gesetzlichen Mindestpersonalausstattung nach § 14 Abs. 2 dieses Gesetzes gelten bis zum 1. August 2013 folgende Übergangsbestimmungen:

 

  1. Kann ein Träger die Personalschlüssel nach § 14 Abs. 2 nicht gewährleisten, weil weder die Beschäftigungszeit der bereits eingestellten pädagogischen Fachkräfte in ausreichendem Maße erhöht werden kann, noch aus Mangel an fachlich qualifiziertem Personal Neueinstellungen möglich sind, hat er dies dem für Kindertageseinrichtungen zuständigen Ministerium unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige enthält Angaben darüber, wie viel Personal mit Inkrafttreten der Neuregelung neu eingestellt und/oder ob und in welchem Umfang die Beschäftigungszeit der bereits eingestellten pädagogischen Fachkräfte erhöht werden konnte. Die Anzeige verpflichtet den Träger, dem für Kindertageseinrichtungen zuständigen Ministerium spätestens zwölf Monate nach erfolgter Anzeige mitzuteilen, ob die Mindestpersonalausstattung zwischenzeitlich erfüllt wird. Konnten die Personalschlüssel auch weiterhin nicht vollständig gewährleistet werden, kann das für Kindertageseinrichtungen zuständige Ministerium nach Anhörung des Trägers weitere Personalgewinnungsmaßnahmen verlangen.

 

  1. Solange die Umsetzung des gesetzlichen Mindestpersonalschlüssels nach § 14 Abs. 2 dieses Gesetzes aufgrund Nr. 1 nicht gewährleistet werden kann, gelten die folgenden, bisher geltenden Vorgaben zur Mindestpersonalausstattung fort:

 

Die Bemessungsgröße für die pädagogische Arbeit in der Kindertageseinrichtung zur Erfüllung des Rechtsanspruchs nach § 2 Abs. 1 Satz 2 ist mindestens:

eine pädagogische Fachkraft für jeweils sieben Kinder im Alter von null bis zwei Jahren,

eine pädagogische Fachkraft für jeweils zehn Kinder im Alter zwischen zwei und drei Jahren,

eine pädagogische Fachkraft für jeweils 15 Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung,

0,6 Stellen einer pädagogischen Fachkraft für jeweils 20 Kinder im Grundschulalter. Ausgehend von einer durchschnittlichen Regelbetreuung von neun Stunden ergibt sich daraus ein Personalschlüssel von 0,161 Vollzeitbeschäftigten je Kind nach Nummer 1, von 0,113 Vollzeitbeschäftigten je Kind nach Nummer 2, von 0,075 Vollzeitbeschäftigten je Kind nach Nummer 3 sowie ausgehend von einer Betreuung im Umfang von vier Stunden ein Personalschlüssel von 0,03 Vollzeitbeschäftigten je Kind nach Nummer 4. Zu diesem Personalschlüssel werden zusätzlich Stellenanteile für Leitungstätigkeit im Umfang von 0,005 Vollzeitbeschäftigten je Kind sowie für Vor- und Nachbereitung im Umfang von 0,0025 Vollzeitbeschäftigten je Kind berechnet.“

 

 

Artikel 2

Änderung des Thüringer Familienförderungssicherungsgesetzes

 

Das Thüringer Familienförderungssicherungsgesetzgesetz vom 16. Dezember 2005 (GVBl. S. 365; 2006, S. 51) wird wie folgt geändert:

 

§ 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

 

„(1) Alle Landesverbände von Familienorganisationen, die überregionale Aufgaben in Thüringen wahrnehmen, einem Bundesverband angehören und gemeinnützig tätig sind, werden auf Antrag Mitglied im Arbeitskreis Thüringer Familienorganisationen und sind somit antragsberechtigt.“

 

 

Artikel 3

Änderung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes

 

Das Thüringer Erziehungsgeldgesetz vom 3. Februar 2006 (GVBl. S. 46), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2008 (GVBl. S. 553), wird wie folgt geändert:

 

1. § 1 wird wie folgt geändert:

 

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

 

„(1) Anspruch auf Gewährung von Erziehungsgeld nach diesem Gesetz hat, wer

1.      seine Hauptwohnung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Thüringen hat,

2.      mit einem Kind, für das ihm die Personensorge zusteht, in einem Haushalt lebt,

3.      dieses Kind nicht oder nicht mehr als fünf Stunden täglich in einer Kindertageseinrichtung oder von einer Kindertagespflegeperson betreuen lässt,

4.      den Nachweis über die Teilnahme seines Kindes an der nach § 26 Abs. 1 und § 25 Abs. 4 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in Verbindung mit den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (Kinder-Richtlinien) zwischen dem 9. und 14. Lebensmonat vorgesehenen Früherkennungsuntersuchung oder an einer vergleichbaren Früherkennungsuntersuchung führt oder, nach Ablauf des dafür vorgesehenen Untersuchungszeitraums, den Nachweis über die Vorstellung seines Kindes beim zuständigen Gesundheitsamt führt und

5.      die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt (EU/EWR-Bürger) oder wer auf Grund völkerrechtlicher oder gemeinschaftsrechtlicher Abkommen mit Drittstaaten den EU/EWR-Bürgern insoweit gleichgestellt ist.“

 

b) In Absatz 2 wird die Angabe „Nr. 3“ durch „Nr. 4“ ersetzt.

 

c) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 3 bis 8 angefügt:

 

„(3) Anspruch auf den Erhöhungsbetrag nach § 3 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 hat auch derjenige, der das Kind in einer Kindertageseinrichtung oder von einer Kindertagespflegeperson betreuen lässt.

 

(4) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 erfüllt auch ein Antragsteller, der

1.      im Rahmen seines in Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses von Thüringen aus vorübergehend in ein anderes Land oder ins Ausland entsandt ist und im Fall der Entsendung ins Ausland auf Grund über- oder zwischenstaatlichen Rechts oder nach § 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt,

2.      im Rahmen seines in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses vorübergehend in ein Gebiet außerhalb von Thüringen abgeordnet, versetzt oder kommandiert ist, oder

3.      Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes ist.

Satz 1 gilt auch für den mit dem Antragsteller in einem Haushalt lebenden Ehegatten, wenn dieser im Ausland keine Erwerbstätigkeit ausübt, welche den dortigen Vorschriften der sozialen Sicherheit unterliegt.

 

(5) Einem in Absatz 1 Nr. 2 genannten Kind steht gleich

1.      ein Kind, das mit dem Ziel der Annahme als Kind bei der berechtigten Person aufgenommen ist,

2.      ein Kind des Ehegatten oder Lebenspartners, das der Antragsteller in seinen Haushalt aufgenommen hat,

3.      ein leibliches Kind des nicht sorgeberechtigten Antragstellers, mit dem dieser in einem Haushalt lebt.

 

(6) Der Anspruch auf Erziehungsgeld besteht auch, wenn der Antragsteller nicht die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 5 erfüllt, jedoch das Kind, für das Erziehungsgeld beantragt wird, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Bei Ehepaaren, Lebenspartnern und Eltern in eheähnlicher Gemeinschaft gilt Absatz 1 Nr. 5 auch dann als erfüllt, wenn der Partner EU/EWR-Bürger ist oder auf Grund völkerrechtlicher oder gemeinschaftsrechtlicher Abkommen mit Drittstaaten den EU/EWR-Bürgern insoweit gleichgestellt ist und der Antragsteller

1.      eine Niederlassungserlaubnis besitzt,

2.      eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde

a)      nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erteilt,

b)      nach § 18 Abs. 2 AufenthG erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden,

c)      nach § 23 Abs. 1 AufenthG wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG erteilt oder

3.      eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und

a)      sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und

b)      im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.

 

(7) Der Bezug von vergleichbaren Leistungen anderer Länder schließt den Bezug von Erziehungsgeld aus.

 

(8) In Fällen besonderer Härte, insbesondere bei schwerer Krankheit, Behinderung oder Tod eines Elternteils oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz, kann von dem Erfordernis der Personensorge oder der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 3 abgesehen werden. Das Erfordernis der Personensorge kann jedoch nur entfallen, wenn die sonstigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind, das Kind mit einem Verwandten bis dritten Grades oder dessen Ehegatten oder Lebenspartner in einem Haushalt lebt und für dieses Kind kein Erziehungsgeld von einem Personensorgeberechtigten in Anspruch genommen wird.“

 

2. § 2 wird wie folgt geändert:

 

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

 

„(1) Erziehungsgeld wird ab dem 13. Lebensmonat des Kindes für die Dauer von höchstens 12 Lebensmonaten gewährt, jedoch nicht vor dem Ende des Bezuges des Elterngeldes nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).“

 

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

 

aa) In Satz 1 wird das Wort „sechs“ durch das Wort „drei“ ersetzt.

 

bb) Satz 2 wird aufgehoben.

 

cc) In Satz 3 werden die Worte „Erreichen der Altersgrenze“ durch die Worte „Ende der Bezugsdauer“ ersetzt.

 

c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

 

„(3) Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des § 1 Abs. 5 wird Erziehungsgeld entsprechend Absatz 1 gewährt. An die Stelle des Geburtstages tritt der Tag der Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person. Der Anspruch endet spätestens mit der Vollendung des neunten Lebensjahres des Kindes.“

 

d) Absatz 4 wird aufgehoben.

 

3. § 3 wird wie folgt geändert:

 

a) In Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

 

„Wird das Kind nicht mehr als fünf Stunden täglich in einer Kindertageseinrichtung oder von einer Kindertagespflegeperson betreut, verringert sich der Monatsbetrag nach Satz 1 um 75 Euro.“

 

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

 

4. § 3a erhält folgende Fassung:

 

㤠3a

Zusammentreffen von Ansprüchen

 

(1) Für die Betreuung und Erziehung eines Kindes wird nur einer Person Erziehungsgeld gezahlt. Werden in einem Haushalt mehrere Kinder betreut und erzogen, wird für jedes Kind Erziehungsgeld gezahlt.

 

(2) Erfüllen beide Elternteile oder Lebenspartner die Anspruchsvoraussetzungen, so wird das Erziehungsgeld demjenigen gezahlt, den sie zum Berechtigten bestimmen. Die Bestimmung kann nur geändert werden, wenn die Betreuung des Kindes nicht mehr sichergestellt werden kann.

 

(3) Einem nicht sorgeberechtigten Elternteil kann das Erziehungsgeld nur mit Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils gezahlt werden.

 

(4) Ein Wechsel in der Anspruchsberechtigung wird mit Beginn des folgenden Lebensmonats des Kindes wirksam.

 

5. § 4 erhält folgende Fassung:

 

㤠4

Berücksichtigung bei anderen Sozialleistungen, Pfändung

 

(1) Erziehungsgeld nach diesem Gesetz ist eine vergleichbare Leistung des Landes im Sinne des § 27 Abs. 4 BEEG und des § 54 Abs. 3 Nr. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I).

 

(2) Die dem Erziehungsgeld, dem Elterngeld und dem Mutterschaftsgeld vergleichbaren Leistungen, die im Ausland in Anspruch genommen werden können, sind, soweit sich aus dem vorrangigen Recht der Europäischen Union über Familienleistungen nichts Abweichendes ergibt, anzurechnen und schließen insoweit Erziehungsgeld aus.“

 

6. § 5 wird wie folgt geändert:

 

a) In der Überschrift wird nach dem Wort „Zuständigkeit“ ein Komma und das Wort „Rechtsweg“ angefügt.

 

b) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Bundeserziehungsgeldgesetzes“ durch die Worte „Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes“ ersetzt.

 

c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

 

„(3) Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 4 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.“

 

7. § 6 wird wie folgt geändert:

 

a) „Die Worte „des Ersten Abschnitts des Bundeserziehungsgeldgesetzes sowie“ werden gestrichen und hinter „Zehnten Buches Sozialgesetzbuch“ wird „(SGB I, SGB X)“ eingefügt.

 

b) Folgender Satz wird angefügt:

 

„§ 60 Abs. 1 SGB I gilt auch für den Ehegatten oder Lebenspartner des Antragstellers und für den Partner der eheähnlichen Gemeinschaft.“

 

8. § 7 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

 

a) In Nummer 1 werden die Worte „ des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 12 Abs. 1 BErzGG“ durch die Angabe „SGB I“ ersetzt.

 

b) In Nummer 2 werden die Worte „des Ersten Buches Sozialgesetzbuch“ durch die Angabe „SGB I“ ersetzt und nach dem Wort „richtig“ ein Komma und die Worte „nicht vollständig“ eingefügt.

 

9. § 8 erhält folgende Fassung:

 

㤠8

Übergangsbestimmung

 

(1) Die für zwischen dem 1. August 2007 und dem 31. Juli 2008 geborenen oder bei der berechtigten Person mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommenen Kinder erlassenen Bescheide sind dem Thüringer Erziehungsgeldgesetz in der vorliegenden Fassung anzupassen. § 2 Abs. 1 des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes in der bisher geltenden Fassung findet Anwendung.

 

(2) Für die zwischen dem 1. August 2007 und dem 31. Juli 2008 geborenen oder bei der berechtigten Person mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommenen Kinder, für die noch kein Erziehungsgeld nach dem Thüringer Erziehungsgeldgesetz in der bisher geltenden Fassung beantragt wurde, gilt das Thüringer Erziehungsgeldgesetz in der vorliegenden Fassung entsprechend. § 2 Abs. 1 und 2 des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes in der bisher geltenden Fassung findet Anwendung.

 

(3) Für die zwischen dem 1. August 2008 und dem 31. Juli 2009 geborenen oder bei der berechtigten Person mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommenen Kinder gilt das Thüringer Erziehungsgeldgesetz in der vorliegenden Fassung mit der Maßgabe, dass der Anspruch auf Erziehungsgeld im Sinne von § 2 Abs. 1 frühestens am 1. August 2010 beginnt.“

 

10. § 9a wird aufgehoben.

 

 

 

Artikel 4

Änderung des Thüringer Schulgesetzes

 

Das Thüringer Schulgesetz vom 6. August 1993 (GVBl. S. 445) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2003 (GVBl. S. 238) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2008 (GVBl. S. 556, 558), wird wie folgt geändert:

 

1. § 10 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

„(1) An den Grundschulen sollen zur außerunterrichtlichen Betreuung und Förderung der Schüler Horte geführt werden. Diese sind organisatorisch Teil der betreffenden Schulen. Der Besuch der Horte ist freiwillig. Für Grundschulkinder besteht ein Anspruch auf Förderung in einem Hort an einer Grundschule von montags bis freitags mit einer täglichen Betreuungszeit von zehn Stunden unter Anrechnung der Unterrichtszeit.“

 

 

Artikel 5

 

Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes (ThürKJHAG)

 

Das Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz vom 26. Februar 2009 (GVBl. S.1) wird wie folgt geändert:

 

1. § 9 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

 

In Absatz 1 Nr. 12 wird hinter „Stellen benannt werden“ ein Semikolon und folgende Nr. 13. eingefügt:  „13. ein Vertreter der landesweiten Eltervertretung für Kindertageseinrichtungen.“

 

 

Artikel 6

Inkrafttreten

 

Das Gesetz tritt am 1. August 2010 in Kraft.


 

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Icon: Comments 5 Kommentare:

  1. www.politopolis.de » Neues Kita-Gesetz vorgelegt und die Berufskritiker sind schon wieder da «

    […] Der Entwurf zum Kita-Gesetz hier […]

  2. Mausebaer

    Wie ist das zu verstehen? Meine Tochter ist dieses Jahr am 18. Mai zwei Jahre geworden. Das Amt hat gesagt wir bekämmen ab August kein Geld mehr. Wenn das so ist, ist dies sehr ungerecht da wir auf das Geld angewiesen sind. Währe schön wenn einer mehr weiß!?

  3. Michael Panse

    @ Mausebaer Ich habe keine Ahnung welche Verwaltung das gesagt hat, aber sie hat Unrecht. Bitte senden sie mir eine direkte Mail wo das wer gesagt hat und ich kümmere mich darum.

    Im § 8 steht:
    Übergangsbestimmung
    (1) Die für zwischen dem 1. August 2007 und dem 31. Juli 2008 geborenen oder bei der berechtigten Person mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommenen
    Kinder erlassenen Bescheide sind dem Thüringer Erziehungsgeldgesetz in der ab dem 1. August 2010 geltenden Fassung anzupassen. § 2 Abs. 1 des Thüringer
    Erziehungsgeldgesetzes in der bisher geltenden Fassung findet Anwendung.“

    Bisher geltenden Fassung bedeutet, Sie erhalten das Geld für den Zeitraum vom 2. bis 3. Geburtstag Ihres Kindes.
    Viele Grüße Michael Panse

  4. Julia

    Hallo, unsere Tochter ist am 21.03.2010 2 Jahre geworden (21.03.2008 geboren). Wir haben für das 3. Lebensjahr Landeserziehungsgeld beantragt und den Bescheid heute erhalten. Hier heißt es: „Die Anspruchsvorraussetzungen sind ab dem 21.03.2010 erfüllt. Der Anspruch auf Erziehungsgeld ENDET ZUM 31.07.2010, weil ab dem 31.08.2010 ein neues Gesetz in Kraft tritt. (Wegfall der Abtretung)“ Gilt jetzt für uns eine Übergangsregelung oder ist der Bescheid so richtig und wir bekommen ab August nicht mehr die 150€? Wir bräuchten bitte sehr schnell eine Antwort, da wir auf das Geld angewiesen sind. Viele Grüße

  5. Michael Panse

    @ Julia
    Danke für Ihre Frage. Für Ihre Tochter gilt das gleiche, wie das Kind von Mausebaer

    Im § 8 des Gesetzes zur Änderung des Familiensicher8ungsgesetzes steht:

    Übergangsbestimmung
    (1) Die für zwischen dem 1. August 2007 und dem 31. Juli 2008 geborenen oder bei der berechtigten Person mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommenen
    Kinder erlassenen Bescheide sind dem Thüringer Erziehungsgeldgesetz in der ab dem 1. August 2010 geltenden Fassung anzupassen. § 2 Abs. 1 des Thüringer
    Erziehungsgeldgesetzes in der bisher geltenden Fassung findet Anwendung.”

    Die bisher geltenden Fassung bedeutet, Sie erhalten das Geld für den Zeitraum vom 2. bis 3. Geburtstag Ihres Kindes denn darin steht im
    § 2
    Beginn und Ende des Anspruchs

    (1) Erziehungsgeld wird ab dem Tag nach der Vollendung des zweiten Lebensjahres bis zum Tag der Vollendung des dritten Lebensjahres gezahlt.

    Sie bekommen ab 1. August 2010 einen neuen Bescheid, der die restlichen Monate regelt. Falls Sie Ihr Kind zu Hause betreuen, erhalten sie die 150 Euro für die Dauer von insgesamt 12 Monaten.
    Mit freundlichen Grüßen
    Michael Panse

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