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Neue – alte Vergütung für Erfurter Tagespflegemütter

Stadtrat1

Die CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat

Es geht doch! Auch wenn am Ende keiner mehr daran schuld sein wollte und keiner seinen Fehler einräumte, stimmte am Mittwoch Abend das Ergebnis. Der Stadtrat stimmte einmütig dafür, dass die Tagespflegemütter weiter den alten, also höheren Vergütungssatz von 434 Euro pro Kind erhalten sollen. Im Dezember hatte die Stadtverwaltung dem Stadtrat eine Kürzung von knapp 70 Euro pro Kind „untergejubelt“.

Dabei ignorierte die Stadtverwaltung, dass dazu eigentlich erst ein Stadtratsbeschluss von 2004 hätte aufgehoben werden müssen. Es spricht für die interne Arbeitsweise, dass die zuständige Beigeordnete  Thierbach (Linke) gar nicht wusste, dass es einen solchen Stadtratsbeschluß gab. Auch das Wort des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein (SPD) galt da nicht viel. Er hatte im Finanzausschuss zugesagt, dass mit dem Beschluss zur vorläufigen Haushaltsführung keine Stadtratsbeschlüsse „ausgehebelt“ würden. Dem Stadtratsbeschluss im Dezember hatten am Ende nur noch die Grünen und die Freien Wähler zugestimmt. Letztere sahen ihren Fehler ein und brachten am Mittwoch einen Antrag auf Änderung zu den Tagespflegemütter ein.

 

In der Landeshauptstadt Erfurt werden über 200 Kinder in Tagespflege betreut. Damit sind dies ein Viertel der Kinderunter zwei Jahren, die in Ganztagsbetreuung sind (ca. 800). Das dies so viele Kinder sind hat mehrere Gründe. Während in ganz Thüringen nur600 Kinder in Tagespflege sind, sind es in Erfurt und Weimar überdurchschnittlich viele. Zum ersten ist die Tagespflege ein sehr individuelles und flexibles Angebot für Eltern, zweitens kostet sich den Städten weniger als die Hälfte wie ein Krippenplatz (in Erfurt 911 Euro je Platz/Monat) und drittens bezahlen die Städte den Tagespflegemüttern einen erhöhten Monatssatz, um die Tagespflege für sie attraktiv zu machen.

Nach dem Willen der Erfurter Stadtverwaltung sollte diese Summe nun auf 367 Euro abgesenkt werden – eine Zumutung für die Tagespflegemütter, die von dieser Zahlung mehr als zwei Drittel als Betriebsausgaben haben und lediglich rund ein Drittel als Kosten für die Erziehung der Kinder. Diese Entscheidung der Stadtverwaltung wäre sogar rechtswidrig gewesen, was offensichtlich „großzügig übersehen“ wurde. Die Stadt Erfurt erhält vom Land 100 Euro als Zuschuss pro Monat und Tagespflegeplatz und die Eltern bezahlen an das Jugendamt bis zu 320 Euro monatlichen Beitrag, wenn sie mehr als 60.000 Euro Jahresbruttoverdienst haben. Für diese Eltern wäre die Gebührensatzung der Stadt Erfurt rechtswidrig, weil die Stadt mehr pro Platz einnehmen würde, als sie mit 367 Euro ausgibt. Bundesverfassungsgericht und Oberlandesgericht haben der Stadt Erfurt schon einmal ins „Buch geschrieben“ dass dies rechtswidrig ist!

Fakt ist, in Erfurt fehlen Betreuungsplätze fürKinder unter 2 Jahren. Junge Eltern können ein Lied davon singen, wenn sie versuchen im Jugendamt einen Krippenplatz oder einen Tagespflegeplatz zu bekommen. Keiner frei, erst in drei Monaten, nur für vier Stunden – sind die gängigen Antworten. Das Gebot der Stunde müsste also sein neue Plätze zu schaffen und Tagespflegemütter zu stärken und nicht sie zu vergraulen und bestehende Plätze zu zerstören. Ab dem 1. August 2010 soll der Rechtsanspruch auf Betreuung gelten. CDU und SPD haben einenentsprechenden Gesetzentwurf gestern in den Landtag eingebracht. Spätestens dann hat die Stadt Erfurt ein ganz großes Problem! Die Zuschüsse des Landes pro Tagespflegeplatz steigen dann auf 270 Euro im Monat. Die CDU wird im Sommer beantragen, dann auch den Vergütungssatz für Tagespflegemütter weiter zu erhöhen, um neue Plätze zu schaffen.

Am Mittwoch war unser Ziel den unsinnigen Kürzungsbeschluss der Stadt aufzuheben. Er war von der Stadt unverantworlich gegenüber den Tagespflegemüttern, er war kommunalpolitisch grob fahrlässig und wegen der Rechtswidrigkeit verantwortungslos und er war sozialpolitisch ein Skandal, weil damitEltern Betreuungsmöglichkeiten entzogen würden.

Es ist gut, dass der Stadtrat dies einstimmig korrigierte und es zeigt, dass wir der Stadtverwaltung aufmerksam auf die Finger schauen müssen!

 

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