Demo vor dem Rathaus
Schon vor der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde auf dem Fischmarkt klar; es stehen Kürzungen ins Haus und die betroffenen Einrichtungen der Jugendhilfe sind nicht bereit sich einfach damit abzufinden.
Kinder und Jugendliche des Jugendhauses Urne im Erfurter Südosten demonstrierten für den Erhalt ihrer Einrichtung. Im unfreundlichen Schneetreiben erhielten sie heute Unterstützung vom „Bündniss für soziale Gerechtigkeit“, die sonst traditionsgemäß Donnerstags auf dem Anger für Frieden, soziale Gerechtigkeit, gegen Rechtsextremismus, gegen Hartz IV und manchmal auch für den Sozialismus im allgemeinen demonstrieren.
Nicht zu sehen waren allerdings die Adressaten ihres Protestes. Während OB Bausewein mit seinem Bandscheibenvorfall immer noch krankheitsbedingt die Amtsgeschäfte nicht führen kann, war es seiner Stellvertreterin Tamara Thierbach (Linke) offensichtlich zu ungemütlich vor dem Rathaus. Immerhin ist es ja auch ein Novum, dass sich die Proteste nun mal an die rot-rote Stadtregierung richten! Vorsorglich wird da schon mal ganz gerne die Schuldfrage an das Land ab delegiert.
Im Jugendhilfeausschuss waren heute aus dem gleichen Anlass zahlreiche junge Mütter, die die Schließung des Familienzentrums am Anger fürchten – leider nicht unberechtigt. Die Verwaltung hat den Vorschlag zur Schließung unterbreitet und will einen Teil der Personalstellen auf das Frauenzentrum und das Familienzentrum im oberen Rieth aufteilen. Begründet wird dies mit drastischen Einsparungen bei der Haushaltsaufstellung. Zu Beginn der Jugendhilfeausschusssitzung machte Tamara Thierbach deutlich, es wird wohl noch schlimmer kommen. Neben den bereits bekannten 26 Millionen Euro fehlen der Stadt nun noch zusätzlich 7,1 Millionen Euro. Die tatsächliche Finanzlücke beläuft sich sogar auf über 80 Millionen Euro.
Es ist allerdings reichlich kurzsichtig von der Verwaltung zu glauben, die Reduzierung aller freiwilligen Leistungen könnte tatsächlich zu Einsparungen führen. Beim Familienzentrum wird deutlich warum. Dort werden 50 bis 100 Kinder betreut, die meisten im Differenzzeitenmodell, dass heißt außerhalb der „normalen“ Betreuungsangebote der Stadt. Eine junge Mutter schilderte, sie arbeite im Anger 1 wöchentlich 17 Stunden und braucht eine das individuelle Angebot des Familienzentrums und keinen Ganztagskrippen- oder später Kitaplatz. Was solle nun werden, wenn das Familienzentrum schließt? Jugendamtsleiter Hans Winklmann verwies auf ihren Rechtsanspruch und bot einen Betreuungsplatz in einer Einrichtung an. Wenn die junge Mutter überhaupt einen solchen Platz im Zentrum der Stadt findet, wird es dann zweifellos deutlich teurer für die Stadt. Klares Fazit wie schon bei der Diskussion um die Tagespflegemütter: Kurzsichtig von der Verwaltung gedacht!
Bis jetzt hat die Verwaltung dem Stadtrat noch keinen Haushaltsentwurf vorgelegt, die Debatte um den Jugendförderplan läuft schon, aber der Jugendhilfeausschuss wird wohl bei seinen Beratungen dazu im März erhebliche Probleme bekommen. Wir, die CDU-Fraktion, werden diesmal die rot-rote Stadtregierung nicht aus ihrer Verantwortung herauslassen. Unter den bisherigen Umständen werden wir einem solchen Haushalt und gekürzten Jugendförderplan nicht zustimmen.
