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Widersprüchliche Antworten auf Anfragen von Stadträten zur Kindertagesbetreuung – Dringliche Anfrage nach § 9 (4) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 3. März 2010

Dringliche Anfrage nach § 9 Abs. 2 GeschO – öffentlich – DS 0448/10

und Antwort der Bürgermeisterin

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den letzten Stadtratssitzungen wurden Nachfragen von Stadträten zu von ihnen nach § 9 Abs.2 GeschO gestellten Anfragen oftmals nicht beantwortet und auf eine schriftliche nachträgliche Beantwortung verwiesen. Es darf in solchen Fällen von den Stadträten erwartet werden, dass diese Antworten nicht widersprüchlich ausfallen.

 

In der Stadtratssitzung vom 27.1.2010 hatte Frau Prof. Dr. Aßmann unter anderem gefragt: „Wie viele Kinderbetreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren stehen in Erfurt aktuell zur Verfügung…?“. Darauf antwortete die Stadtverwaltung, dass gemäß Kitabedarfsplan 808 Plätze für Kinder unter 2 Jahren zur Verfügung stünden und es würden 652 Kinder zum Stichtag 31.12.2009 betreut.

 

Dem daraus entstehenden Eindruck, es stünden 156 Plätze frei wurde bei der Nachfrage von Frau Prof. Dr. Aßmann durch die Bürgermeisterin und zuständige Beigeordnete Frau Thierbach nicht widersprochen, sondern auf eine schriftliche Nachbeantwortung verwiesen. Bei der nun mit Drucksache 0324/10 erfolgten Beantwortung wird deutlich, dass die behaupteten 808 Plätze gar nicht existent sind sondern lediglich Planungsgrößen waren, die durch Bauverzögerungen bis zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht entstanden sind.

 

Ich frage den Oberbürgermeister:

 

1. Warum wurde durch das Jugendamt und das Dezernat nicht bereits bei der Beantwortung der Stadtratsanfrage von Frau Prof. Dr. Aßmann am 27.1.2010 auf diesen Umstand hingewiesen und war der Beigeordneten Frau Thierbach bei der Sitzung des Stadtrats bereits bekannt, dass die unbelegten Plätze für Kinder unter 2 Jahren gar nicht existieren?

In ihrer Fragestellung wollte Frau Prof. Dr. Aßmann u. a. wissen, wie viele Kinderbetreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren aktuell zur Verfügung stehen. Die Frage wurde aus meiner Sicht korrekt beantwortet. Die Grundlage für die Beantwortung der Frage bildete einerseits die Bedarfsplanung Tageseinrichtungen für Kinder/ Tagespflege für den Zeitraum vom 1. September 2009 bis zum 31. August 2010 und darüber hinaus wurden die tatsächlich in Anspruch genommenen Plätze zum Stichtag 31.12.2009 dargestellt. Frau Thierbach war der Umstand, dass Plätze durch Verzögerungen der Baumaßnahmen noch nicht in Anspruch genommen werden konnten, nicht bekannt.

 

2. Welche Ursachen gibt es für die Verzögerungen von (bitte einzeln auflisten):

          Neubau der Kinderkrippe Montessori

         Ersatzneubau Kinderkrippe Daberstedter Wonneproppen

         Kita Marienkäfer am Ringelberg

         Kinderland am Zoo

und seit wann sind diese Verzögerungen der Verwaltung bekannt?

 

Der Neubau der Kinderkrippe Montessori wird aus Mitteln des Konjunkturpaketes II finanziert. Die Mittel sind im Juni 2009 bewilligt worden. Erst danach konnte das Baugenehmigungsverfahren eingeleitet werden. Die Ausschreibung der einzelnen Bauleistungen war erst nach der Erteilung der Baugenehmigung möglich. Baubeginn für die Maßnahme war am 01.03.2010. Durch die entstandenen Verzögerungen wurde die Kleinkindgruppe im Kindergarten (12 Plätze) vorerst beibehalten. Dazu erteilte das TMBWK eine entsprechende Ausnahmegenehmigung. Der Ersatzneubau der Kinderkrippe Daberstedter Wonneproppen an sich ist fertig gestellt. Das Außengelände ist noch nicht fertig. Darüber hinaus sorgte die Witterung dafür, dass die notwendigen Maßnahmen unterbrochen werden mussten. Ohne das fertig gestellte Außengelände und der notwendigen Zuwegung erfolgt durch das Bauamt keine endgültige Nutzungsgenehmigung für das Gebäude und wird durch das TMBWK keine Betriebserlaubnis erteilt. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die Kinderkrippe mit 50 Plätzen im Ausweichquartier arbeitet. Die Eröffnung der Einrichtung ist noch im Planungszeitraum 2009/2010 vorgesehen. Die Einrichtung einer zweiten Kleinkindgruppe in der Kita „Marienkäfer am Ringelberg“ erfolgt aus Mitteln des Konjunkturpaketes II. Die Mittel sind im Juni 2009 bewilligt worden. Erst danach konnte mit den notwendigen Planungsmaßnahmen und im Anschluss daran mit den Ausschreibungen begonnen werden. Baubeginn war am 17.02.2010. Die Eröffnung der Einrichtung ist für den 01.06.2010 vorgesehen. Auch hier sei darauf hingewiesen, dass die Einrichtung mit einer Kleinkindgruppe (12 Plätze) arbeitet. Die Kita Kinderland am Zoo wird aus Mitteln des Konjunkturpaketes II finanziert. Die Mittel sind im Juni 2009 bewilligt worden. Erst danach konnte das Planungs- und Baugenehmigungsverfahren eingeleitet werden. Die Baugenehmigung liegt noch nicht vor. Derzeitig werden die Ausschreibungen vorbereitet, so dass nach Erteilung der Baugenehmigung zeitnah das Ausschreibungsverfahren erfolgen kann. Der Baubeginn ist für Mitte April 2010 vorgesehen. Durch die Verzögerungen des Termins der Bewilligung der Finanzmittel im Rahmen des Konjunkturpaketes war eine grundlegende Verzögerung der Maßnahmen absehbar.

3. Warum wurde der zuständige Jugendhilfeausschuss nicht darüber informiert, dass die laut Kita-Bedarfsplan geplanten Plätze für Kinder unter 2 Jahren nicht in diesem Umfang im Bedarfszeitraum existent sind?

Dazu bestand keine Veranlassung, da die Bedarfsplanung Tageseinrichtungen für Kinder/Tagespflege für den Zeitraum vom 1.September 2009 bis einschließlich 31.08.2011 vorgenommen wurde. Die einzige Option, die der Maßnahmeplan beinhaltet ist, dass das Jugendamt gemeinsam mit den Trägern der Tageseinrichtungen für Kinder im Januar 2010 den Bedarf für den Planungszeitraum 2010/2011 für die Altersgruppen der Kinder von 0 bis unter 2 Jahren und von 2 Jahren bis zum Schuleintrittsalter auf der Grundlage der aktuellen Entwicklungen konkretisiert.

 

 

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