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Stadtrat am 3. März – veralbert die Stadtverwaltung weiter die Stadträte?

Erfurter Rathaus

Erfurter Rathaus

Bei der morgigen Stadtratssitzung wird es gleich mehrfach um die Kita-Betreuungssituation in Erfurt gehen. Bereits Ende Januar hatte eine Stadtratskollegin der Freien Wähler besorgt nach der Situation zur Betreuung von Kindern unter 2 Jahren in Erfurt gefragt.

Der Jugendhilfeausschuss und der Stadtrat beschlossen bei der Kita-Bedarfsplanung, dass für diese Altersgruppe im Kita-Jahr 2009/2010 über 800 Plätze bereitgehalten werden sollten.

Eltern berichten hingegen häufig, dass sie vom Jugendamt keine oder nur Plätze am anderen Ende der Stadt angeboten bekommen. Bei der Beantwortung der Stadtratsanfrage suggerierte BürgermeisterinTamara Thierbach als Vertreterin des OB, dass von den über 800 Plätzen nur 650 besetzt seien und somit keine Sorge bestehen müsse, dass Eltern keinen Platz bekommen. Bei einer nun erfolgten schriftlichen Beantwortung einer Nachfrage kam heraus, diese Plätze existieren gar nicht. Ich bin sehr gespannt, wie die Antwort auf meine dringliche Stadtratsanfrage dazu morgen ausfällt. Ich ahne aber: wie immer, die Spitze derStadtverwaltung wußte von nichts! Mal sehen welche Ausreden morgen herhalten müssen.

Ähnlich interessant könnte die Diskussion in der Aktuellen Stunde ausgehen. Die Linke will mal wieder über das Volksbegehren zur Familienpolitik diskutieren. Im Land wurde der Gesetzentwurf von CDU und SPD bereits eingebracht und den Linken drohen die „Felle davon zu schwimmen“. Da es angesichts des unfreundlichen Wetters schwierig ist größere Zahlen der Straßenkoalition zur Unterschriftensammlung zu motivieren, wollen die Linken Engagement durch eine aktuelle Stunde im Stadtrat vortäuschen. 

Infostand der CDU

Infostand der CDU Erfurt

Passend dazu reduziert aber die Stadt Erfurt ihr Engagement fürdie Kitas. Also mal wieder der klassische Fall: Die Linke schreit nach Hilfe durch das Land und lässt das Engagement vor Ort, wo man selbst Verantwortung trägt, vermissen.

Also ich schätze mal, genug Stoff für die morgige Debatte im Stadtrat und für die nächsten Bürgergespräche. Die Gelegenheit zu letzterem nutzten wir heute bereits am Infostand aufdem Anger, bei dem es aber trotz Sonnenschein recht kalt war. Ich hoffe die Vertreter des Familienzentrums, die morgen vor dem Rathaus demonstrieren ziehen sich wärmer an, als wir heute am Infostand der CDU auf dem Anger. Mal sehen ob sich Bürgermeisterin Thierbach und die Erfurter SPD mit ihren Kürzungsplänen morgen den Demonstranten stellen werden.

 

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