Michael Panse bloggt

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Kinderbetreuung gleich mehrfach Thema Nummer 1

Demo Erhalt Familienzentrum

Demo für den Erhalt des Familienzentrums

Bei der heutigen Stadtratssitzung ging es zwei Mal um die Kitabetreuung in der Landeshauptstadt. Aber bereits zuvor nutzte ich die Gelegenheit mich über individuelle Betreuungsangebote in Erfurt zu informieren Gespräch  Am Vormittag hatte ich ein gutes Gespräch bei der LEG. Dort gibt es seit genau einem Jahr das Projekt „Kinderbetreuung24“.

Dabei werden mit Eltern, Unternehmen und privaten sowie öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen neue Formen der Kinderbetreuung mit individuellen Angeboten entwickelt und erprobt. Zielgruppe sind Kinder bis zum Alter von 12 Jahren und die Vermittlung von Hilfe und Beratung für die Eltern. Eigentlich eine klare Aufgabe für das Jugendamt…  Aber ich finde es gut, dass sich denoch die LEG des Themas annimmt. Schließlich geht es um die Vereinbarkeit von Familie und Familie.

Vor der Stadtratssitzung am Nachmittag demonstrierten Eltern, Kinder und Mitarbeiter für den Erhalt des Familienzentrums am Anger.
Die Stadtverwaltung plant mit dem Haushalt 2010 eine Streichung der Personalstellen (von 2,0 VbE auf 0,5 VbE) und damit die Schließung der Einrichtung, die Angebote der Familienbildung und Differenzzeitbetreuung vorhält.
Wir, die CDU Fraktion, sind strikt gegen die Schließung und unterstützen den Bürgerantrag. Über 1.200 Unterschriften wurden mir dazu übergeben.

Nahtlos schloss sich daran die Debatte im Stadtrat an. Zunächst fand auf Antrag der Linken eine Aktuelle Stunde zum Thema „Unterstützung des Volksbegehrens“ statt. Mit der voran gegangenen Aktuellen Stunde zum ausgefallenen Karnevalsumzug hatte sie gemein, dass es in beiden Fällen im Wesentlichen um Schnee von gestern geht. Die Linke will damit „Druck machen“ – aha! Druck warum? Im Thüringer Landtag wurde am 20. Januar der Gesetzentwurf von CDU und SPD zur Änderung des KitaG eingebracht und befindet sich im parlamentarischen Beratungsgang. Dieser Gesetzentwurf greift das Ansinnen des Volksbegehrens auf, unterscheidet sich aber davon an drei wesentlichen Punkten.

Das Volksbegehren will 2.000 Erzieherinnen mehr – beim Gesetzentwurf von CDU und SPD sind es 2.400 nach Aussage des Kultusministeriums. Das Volksbegehren will den Eltern das Landeserziehungsgeld ersatzlos streichen – CDU und SPD wollen es flexibilisieren. Das Volksbegehren will eine pauschale Finanzierung für alle Kinder zwischen 1 bis 3 Jahren in Höhe von 170 Euro – CDU und SPD wollen eine höhere Förderung in Höhe von 270 Euro, allerdings nur für Kinder in Betreuung. Es sollen nicht die Kommunen belohnt werden, die gar keine Plätze vorhalten und schaffen.

Deshalb kann man das Volksbegehren gar nicht unterstützen! Im Gegensatz zu einigen SPD-Stadtratskollegen vertraue ich auch auf die Zusage des SPD-Vorsitzenden und Kultusministers das Gesetz zum Kita-Jahr 2010/2011 in Kraft zu setzen.  Den Linken ging es heute letztlich nur darum, ihr altes Wahlthema weiter zu führen und vorzutäuschen, man tue etwas. Eine Aktuelle Stunde im geheizten Ratssitzungssaal ist allemal bequemer, als in der Straßenkoalition Unterschriften zu sammeln!

Demo Erhalt Familienzentrum (10)

Über 1.200 Unterschriften für den Erhalt des Familienzentrums

Für die Stadträte kommt die Nagelprobe dazu spätestens bei der Kita-Bedarfsplanung und dem Sanierungsprogramm für Kitas. Derzeit sammelt die Stadtverwaltung alle eigenen freiwilligen Leistungen wieder ein. Es soll keine zusätzliche Förderung für Kinder mit Migrationshintergrund mehr geben und auch die Erhöhung des Personals für die Umsetzung des Bildungsplanes soll rückgängig gemacht werden. Die Sanierungsmittel für die Kitas werden nicht, wie dringend notwendig, erhöht sondern gesenkt. 

Ganz zu schweigen davon, dass derzeit das Platzangebot für Kinder unter 2 Jahren völlig unzureichend ist. Dies musste die Verwaltung zwar bei Beantwortung einer Stadtratsanfrage einräumen, allerdings behauptete Frau Thierbach weiterhin die Frage (808 Plätze sind für Kinder unter zwei Jahren geplant, aber nur 652 existieren derzeit) nach den verfügbaren Plätzen korrekt beantwortet zu haben. Die Beantwortung meiner Anfrage wurde in den Haupt- und Jugendhilfeausschuss überwiesen und die Verwaltung muss nun eine Liste mit den behaupteten freien Plätzen vorlegen.

Nachdem der Rest des Abends mit Themen dahinplätscherte, die wenig mit der Stadtratsarbeit zu tun haben, verloren Linke und SPD um 22 Uhr die Lust an der weiteren Arbeit. Die Stadtratssitzung wurde abgebrochen und soll morgen forteführt werden. Zusätzliche Kosten für die Stadt? Völlig egal – wir haben es ja dicke, siehe Haushaltsplanung! Faultiere und Arbeitsverweigerung waren durchaus berechtigte Vorwürfe an die Stadtratskollegen.

 

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