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Aktuelle Stunde im Stadtrat „Volksbegehren unterstützen“

Stadtratssitzung am 3. März 2010, Antrag der Fraktion Die Linke

Mit der voran gegangenen Aktuellen Stunde zum ausgefallenen Karnevalsumzug hat die Aktuelle Stunde zum Volksbegehren gemein, dass es in beiden Fällen im Wesentlichen um Schnee von gestern geht.  Die Linke will damit wie es Frau Stange erklärte „Druck machen“. Das stellt sich die Frage: Druck warum, mit welchem Ziel und auf wen?

Im Thüringer Landtag wurde am 20. Januar 2010 der Gesetzentwurf zur Änderung des KitaG von CDU und SPD eingebracht und befindet sich im parlamentarischen Beratungsgang. Dieser Gesetzentwurf greift zwar das Ansinnen des Volksbegehrens auf, unterscheidet sich aber davon an drei für die CDU sehr wesentlichen Punkten:

Das Volksbegehren will 2.000 Erzieherinnen mehr – beim Gesetzentwurf von CDU und SPD sind es 2.400 nach Aussage des Kultusministeriums. Das Volksbegehren will den Eltern das Landeserziehungsgeld ersatzlos streichen – CDU und SPD wollen es flexibilisieren. Und das Volksbegehren will eine pauschale Finanzierung für alle Kinder zwischen 1 bis 3 Jahren in Höhe von 170 Euro – CDU und SPD wollen eine höhere Förderung in Höhe von 270 Euro, allerdings nur für Kinder in Betreuung. Es sollen nicht die Kommunen belohnt werden, die gar keine Plätze vorhalten und schaffen.

Schon aus diesen Gründen kann man das Volksbegehren gar nicht unterstützen! Im Gegensatz zu einigen meiner SPD-Stadtratskollegen vertraue ich allerdings auch auf die Zusage des SPD-Vorsitzenden und Kultusministers Christoph Matschie, das Gesetz zum Kita-Jahr 2010/2011 in Kraft zu setzen. Das Volksbegehren kämme in jedem Falle zu spät um wirklich noch Verbesserungen in diesem Jahr zu erreichen.

Den Linken ging es heute letztlich nur darum, ihr altes Wahlthema weiter zu führen und vorzutäuschen, man tue etwas, dies wurde überdeutlich. Eine Aktuelle Stunde im geheizten Ratssitzungssaal ist allemal bequemer, als in der Straßenkoalition Unterschriften zu sammeln! Und man kann öffentlich immer noch behaupten „man habe ja etwas getan“. Ein Bloßstellen der ehemaligen Bündnisspartner in Stadt und Land, der SPD und den Grünen, ist dies allemal und das wurde in ihren Redebeiträgen im Stadtrat auch deutlich.

Für alle Stadträte kommt die Nagelprobe dazu spätestens bei der Kita-Bedarfsplanung und dem Sanierungsprogramm für Kitas. Derzeit sammelt die Stadtverwaltung alle eigenen freiwilligen Leistungen wieder ein. Es soll keine zusätzliche Förderung für Kinder mit Migrationshintergrund mehr geben und auch die Erhöhung des Personals für die Umsetzung des Bildungsplanes soll rückgängig gemacht werden. Die Sanierungsmittel für die Kitas werden nicht, wie dringend notwendig, erhöht sondern gesenkt. Ganz zu schweigen davon, dass derzeit das Platzangebot für Kinder unter 2 Jahren völlig unzureichend ist. Dies musste die Verwaltung bei Beantwortung einer Stadtratsanfrage von mir einräumen, weigert sich aber konsequent die Platzanzahl deutlich zu erhöhen. Der Antrag der Linken zur heutigen Aktuellen Stunde war ein purer Schaufensterantrag!