Michael Panse Reden zum Nachlesen

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Geänderte Maßnahmeplanung der Jugendhilfepläne

TOP 10.8. der Stadtratssitzung am 24. März 2010

Hinter dem sperrigen Titel verbergen sich sowohl in der Verwaltungsvorlage, als auch im Änderungsvorschlag des Jugendhilfeausschusses Kürzungen, drastische Einschnitte und die Schließung von Einrichtungen der Jugendarbeit. Und diese Maßnahmen sind fachlich nicht begründet sondern lediglich fiskalisch bedingt. Es soll Geld gespart werden auf Kosten der Jugendarbeit!

Zu den Anträgen gibt es eine Vorgeschichte. Bereits am 7. Dezember letzten Jahres hat der Erfurter Stadtjugendring energisch gegen Kürzungspläne protestiert und an die Stadträte geschrieben:

„Wir fordern die Mitglieder des Stadtrats der Stadt Erfurt auf, der Beschlusslage aus dem Jugendhilfeausschuss zu folgen und eine Kürzung auf maximal 10% zu begrenzen. Diese Reduzierung kann nur vorübergehend erfolgen und muss zwingend im Rahmen der ordentlichen Haushaltsführung wieder ausgeglichen werden.“.

Bei der Beschlussfassung zur vorläufigen Haushaltsführung machten insbesondere die SPD-Kollegen deutlich, dass sie gewillt sind „drastisch zu kürzen“. Mit 25 zu 25 Stimmen fand das Ansinnen des Stadtjugendrings keine Mehrheit.

Der nun vorliegende Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses mildert die drastischen Einschnitte zwar ab, aber ändert nichts am Kürzungswillen.

Kürzungsopfer wird es zweifellos geben. Eines ist zum Beispiel das Jugendhaus Urne am Herrenberg. Die dortige Arbeit kann nicht von den umliegenden Jugendhäusern am Wiesenhügel und im Freizeittreff Drosselberg aufgefangen werden – auch dort wird jeweils eine viertel Stelle gekürzt. Gekürzt wird im Jugendhaus am Roten Berg (0,25 VbE), im Maxi (0,5 VbE) und bei den Jungen Medien (0,5 VbE). Gekürzt wird auch bei der Schulbezogenen Jugendarbeit. In ihrem Wahlprogramm kündigte die Erfurter SPD an:

„Wir vereinen Erfurt gerecht: durch die Intensivierung der Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe, u.a. durch die Weiterentwicklung der schulbezogenen Jugendarbeit.“.

Weiterentwicklung meint also bei der SPD Kürzung!

Aber auch die Familienhebammen, das Geburtshaus und Kontakt in Krisen werden Opfer mit der Kürzung von jeweils 0,5 VbE. Besonders heftig trifft es den Bereich Hilfen zur Erziehung. Von 11 auf 9,5 VbE wird dort gekürzt, die Beratungsstelle der AWO schließt. Die anderen drei Beratungsstellen behalten zwar ihr Personal, bekommen aber dafür die Beratungsfälle der AWO hinzu. Selbst die Jugendamtsverwaltung räumt dabei eine deutliche Unterversorgung ein. Wartelisten bei der Ehe-, Familien- und Lebensberatung von bis zu einem Jahr gibt es jetzt schon.

Bei den Kürzungen wurde ein Prinzip deutlich: Die Verwaltung drohte drastische Kürzungen an. Den Trägern wurde mit der drohenden Keule im Stadtrat demonstriert, dass die Mehrheit gegen sie läuft (vorläufige Haushaltsführung 25:25 Abstimmung) und dann werden freiwillige Kompromisse erzwungen. Mit der Rücknahme eines teils der Kürzungen bleibt den Trägern der sprichwörtliche Spatz in der Hand, während im Hintergrund das Haushaltskonsolidierungskonzept schon mit einem neuen Jugendförderplan ab 2011 mit weiteren Einschnitten droht. Allein 600.000 Euro sollen noch bei den Fachleistungsstunden der Hilfen zur Erziehung 2010 gekürzt werden und der Hauhaltsentwurf birgt weitere zahlreiche kleinere Kürzungen, die sich selbst mit dem geänderten Jugendförderplan auf über 1 Million Euro summieren!

 Vor wenigen Wochen hat dazu die Linke ihre Position öffentlich gemacht. In einer Stellungnahme schrieben sie:

„Die Fraktion die Linke hat beschlossen, dem Haushalt 2010 nicht zuzustimmen, falls er Kürzungen im Jugendhilfebereich beinhaltet. Die Fraktion steht konsequent an der Seite der betroffenen Träger und Vereine.“.

Mit einer Zustimmung zur Änderung des Jugendförderplans begeht die Linke Wortbruch zu ihren Wahlversprechunungen! Denn genau eine Kürzung fände damit statt.

Und es gibt noch ein weiteres Zitat:

Wir stehen dafür ein, dass der Jugendförderplan beständig ausfinanziert wird.“.

Frau Pablich als Finanzbeigeordnete muss sich daran sicher nicht gebunden fühlen. Frau Thierbach als zuständige Dezernentin wohl auch nicht – sie ist zur Kommunalwahl nicht angetreten. Wohl aber die Kolleginnen und Kollegen der Linken im Erfurter Stadtrat, denn es ist ein Auszug aus ihrem Wahlprogramm.

Wir, die CDU-Fraktion sind gegen die Änderung des bestehenden Jugendförderplans, er ist gut und er ist fachlich begründet. Wir sind gegen die geplanten  Kürzungen bei der Jugendarbeit.

Mit einer Ablehnung des Antrags der Verwaltung und des Jugendhilfeausschusses bestünde der alte Jugendförderplan weiter und wir könnten ihn bei den Haushaltsberatungen ausfinanzieren. Er bleibt für uns das Maß der Dinge. 

Mit 33 zu 13 Stimmen wurden die Einschränkungen und Kürzungen der Jugendarbeit von SPD, Linken, Grünen und FDP beschlossen. Die CDU hat geschlossen gegen diese Einschnitte votiert.

 

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