Michael Panse Schwarz auf Weiß

Icon: Arrow UPVorherige Seite    Icon: Comments 0 Kommentare   Icon: Chart Bars 1.631 Aufrufe

Umsatzsteuer beim Schulessen an Erfurter Grundschulen

Anfrage nach § 9 (1) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt

Mit Erlass des Bundesfinanzministers vom Oktober 2008 positionierte sich das Bundesfinanzministerium zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Schulessens. Medienberichte, wonach Fast-Food-Lokale gegenüber Schulkantinen steuerlich angeblich bessergestellt seien und die Ankündigung, dass sich künftig das Schulessen verteuern würde, sorgen für erheblichen Unmut unter Eltern auch in der Landeshauptstadt Erfurt. Auf Anfragen stellte sich jedoch heraus, dass hierbei verschieden Sachverhalte zu berücksichtigen sind und für die Erhebung der Umsatzsteuer die Art der Essensausgabe bedeutend ist:

1. Bei der Essensausgabe durch die Schule: Die Schule lässt Lebensmittel liefern, die sie durch Mitarbeiter an ihre Schüler ausgeben lässt. Hier erfolgt die Essensausgabe komplett umsatzsteuerfrei.

2. Essensausgabe durch einen Schulförderverein für den Schulträger: Ein Schulförderverein übernimmt den Verkauf des Schulessens, handelt aber im Namen der Schule. Der Verkauf erfolgt umsatzsteuerfrei.

3. Lieferung durch ein Cateringunternehmen: Das Unternehmen liefert der Schule das Schulessen und gibt es an die Schüler aus. Dieser reine Verkauf unterliegt dem ermäßigten Steuersatz von 7%. Stellt der Caterer darüber hinaus auch das Mobiliar und übernimmt die Reinigung, unterliegt die Abgabe der Speisen dem allgemeinen Steuersatz von 19%.

4. Kleinunternehmerregelung: Unternehmen und Fördervereine, deren Umsatz im Vorjahr die Grenze von 17.500 Euro nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird können außerdem die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen. Auf ihre Leistungen wird dann keine Umsatzsteuer erhoben.

Zu diesem Sachverhalt bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1. An welchen Erfurter Grundschulen und Förderschulen erfolgt die Essensausgabe direkt durch die Schule oder einen Schulförderverein (bitte einzeln auflisten) und bleibt damit umsatzsteuerfrei?

2. Welche Erfurter Grundschulen und Förderschulen werden durch Cateringunternehmen beliefert, die zugleich die Essensausgabe vornehmen und somit weiterhin dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent unterliegen (bitte einzeln auflisten)?

3. An welchen Erfurter Grundschulen und Förderschulen stellt der Caterer zudem das Mobiliar und übernimmt die Reinigung (bitte einzeln auflisten)?

4. Falls es in Erfurt Grundschulen und Förderschulen gemäß Frage 3 gibt, plant die Stadtverwaltung Änderungen in der Vertragsgestaltung mit dem Caterer um zu verhindern, dass die Essenskosten für die Eltern steigen?

5. Wie viele Eltern Erfurter Kinder sind von den Veränderungen gemäß Erlass des Bundesfinanzministers durch mögliche Mehrkosten in welcher Höhe betroffen und erfolgte bereits eine Information der Eltern durch den Schulträger?

6. Bestehen Überlegungen seitens der Stadtverwaltung die Essenszubereitung für Grundschulen, Förderschulen und ggf. auch für Kindertageseinrichtungen zu zentralisieren und wenn ja, welche?

 

Icon: Book Open Schlagwörter:        

Bewerten:

Absolut uninteressant!SchlechtMittelmäßigGutEmpfehlenswert!  0 Bewertungen
Loading...

Weiterleiten Weiterleiten    Drucken Drucken   Icon: Add Comment Kommentieren

 

Lesezeichen bei ...      Lesezeichen setzen bei ... Del.icio.us Lesezeichen setzen bei ... Mr. Wong Lesezeichen setzen bei ... Digg Lesezeichen setzen bei ... StumbleUpon Lesezeichen setzen bei ... Facebook Lesezeichen setzen bei ... Furl Lesezeichen setzen bei ... Google Lesezeichen setzen bei ... Yahoo Lesezeichen setzen bei ... Reddit Lesezeichen setzen bei ... Newsvine Lesezeichen setzen bei ... Blinklist Lesezeichen setzen bei ... Technorati Lesezeichen setzen bei ... Blogmarks Lesezeichen setzen bei ... Ma.Gnolia Lesezeichen setzen bei ... Yigg Lesezeichen setzen bei ... Webnews Lesezeichen setzen bei ... Oneview Lesezeichen setzen bei ... Linkarena Lesezeichen setzen bei ... Kledy Lesezeichen setzen bei ... Folkd

Icon: Comment Add Kommentar hinzufügen:

Nutzungshinweis: Kommentare dürfen maximal 1500 Zeichen enthalten. Noch übrig:
Kommentare, die gegen die guten Sitten oder gegen geltendes Recht verstoßen, werden gelöscht und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt.

 

 

(c) 2008 Michael Panse, MdL | Impressum | Sitemap [[ Panse | Blog | Dokumente | Reden | Termine | Presse | Fotos | Kontakt ]] Trackback | RSS-Feed

design copyright by Sebastian Klee Unternehmensberatung
powered by PSL kaufmännische Softwarelösungen