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Aktenzeichen Kita-Plätze in Erfurt ungelöst…

Noch im Bau befindlich die Kita in der Espachstraße

Noch im Bau befindliche Kita in der Espachstraße

Bei der jüngsten Sitzung des Erfurter Jugendhilfeausschusses drehte es sich mal wieder um das Platzangebot in Erfurter Kindertageseinrichtungen bzw. das Nichtplatzangebot. Ausgehend von meiner Stadtratsanfrage zur Verfügbarkeit von Krippen- und Tagespflegeplätzen [1] erläuterte der Jugendamtsleiter noch einmal wo die Engpässe sind.

Viele ursprünglich geplante Krippenplätze fehlen noch, weil es Bauverzögerungen gab. Tagespflegemütter betreuen aus persönlichen und finanziellen Gründen weniger Kinder als vom Amt geplant. Beides hat aber vor allem damit zu tun, dass bereits im vergangenen Jahr zu knapp kalkuliert wurde. Erschreckt hat mich aber die Ankündigung der Beigeordneten Tamara Thierbach (Linke), dass sich mit Beschlussfassung des neuen Kita-Gesetzes durch den Landtag die Situation in Erfurt noch schwieriger gestalten wird.

Der per Gesetz ab August vorgesehene Betreuungs-Rechtsanspruch für Kinder ab einem Jahr wurde in den letzten Jahren zwar von SPD und Linken gerade auch im Stadtrat vehement eingefordert und das Kita-Volksbegehren gerade auch aus diesem Punkt massiv unterstützt, aber geplant wurde völlig anders. Die Stadtverwaltung und die Verwaltungsspitze sind augenscheinlich nicht darauf eingerichtet gewesen, dass dieser Rechtsanspruch tatsächlich kommen würde. Leidtragende sind die Eltern, die mit Übergangsfristen vertröstet werden.

Das Land wird in der kommenden Woche das neue Kita-Gesetz beschließen. Die Mehrkosten werden komplett vom Land erstattet, aber wann in Erfurt tatsächlich der zu erwartende Mehrbedarf erfüllt wird ist völlig unklar. Das Angebot des Jugendamtsleiters, man werde sich um jeden individuellen Fall kümmern – Zitat: „hier und dort findet sich noch ein Plätzchen“ kann nicht darüber hinwegtäuschen das in diesem Fachbereich des Jugendamtes eine Mangelverwaltung stattfindet.

Es gibt dringenden Handlungsbedarf. Die Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Kita-Card verschleiert nur den Blick auf das wesentliche Problem: Es gibt gerade für Kinder unter drei Jahren in Erfurt zu wenig Plätze. Die Eltern haben einen gesetzlichen Rechtsanspruch gegenüber der Stadt Erfurt. Daran müssen sich die Sozialbeigeordnete und der Jugendamtsleiter messen lassen!

Nachfolgend die schriftliche Stellungsnahme der Verwaltung, die Anlage/Tabelle mit der Einzelbelegung können sie per E-mail erhalten:

Jugendamt, 9. März 2010

Festlegung aus der Sitzung des Stadtrates zum TOP 7.1.1 – Drucksache 0448/10

– hier: Thematik der Kindertagesbetreuung Drucksache 0481/10 – öffentlich

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Auflistung über die tatsächlich freien Plätze, die den Eltern in Kinderkrippen oder Tagespflegepersonen zum Stichtag 01.04. 2010 zur Verfügung stehen, zu erstellen. Aus dieser Liste soll zudem hervorgehen, in welchen Einrichtungen diese Plätze frei sind.

In der Stadt Erfurt sind zzt. 54 Tagespflegepersonen tätig. Zum Stichtag 01.04.2010 werden voraussichtlich 200 Plätze in Anspruch genommen.

Gegenwärtig sind in der Stadt sechs Kinderkrippen vorhanden. Sie verfügen entsprechend der Bedarfsplanung für den Zeitraum 2009/2010 über insgesamt 312 Plätze, von denen zum Stichtag 01.04.2010 voraussichtlich 298 Plätze in Anspruch genommen werden.

In den altersgemischten Gruppen und in den Kleinkindgruppen in Tageseinrichtungen für Kinder stehen tatsächlich 201 Plätze zur Verfügung.

Zum Stichtag 01.04.2010 werden voraussichtlich 192 Plätze in Anspruch genommen.

Noch nicht belegt sind 9 Plätze.

Aus der beigefügten Anlage können die Details zu den Einrichtungen bzw. Angeboten entnommen werden.

Es muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass sich die tatsächliche Inanspruchnahme der Einrichtungen bzw. Tagespflegepersonen täglich ändern kann.

gez. Winklmann

Amtsleiter

Anlage