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Neues Thüringer Kindertagesstättengesetz beschlossen

Kita Alach (30) [1]

Beim Kita-Praktikum in Alach

Mehr als fünf Jahre fand eine intensive Diskussion über die Familienpolitik im Freistaat Thüringen statt. Ein Volksbegehren wurde angestrengt, wissenschaftliche Gutachten bemüht und ich erinnere mich an unzählige Gesprächsrunden mit Erzieherinnen, Trägern von Kitas und Eltern. Ausgelöst wurde die heftige Debatte von der Familienoffensive der CDU-Landesregierung nach der letzten Landtagswahl.

Ich bleibe dabei, es war richtig damals Ordnung ins Finanzierungssystem der Kitas zu bringen, es war richtig damals schon den Kita-Rechtsanspruch auf den 2. Geburtstag abzusenken und es war richtig das Landeserziehungsgeld als einkommensunabhängige Wahloption für die 2-3jährigen Kinder, die zu Hause betreut werden einzuführen.

Heute ging der Thüringer Landtag in seiner Beschlussfassung [2] die nächsten Schritte. Bereits vor über einem Jahr habe ich im Landtag angekündigt, dass das Gutachten von Prof. Opielka Richtschnur des Handelns sein müsse. Insbesondere der Betreuungsschlüssel für die Kinder unter 3 Jahren stand in der Kritik und wird nun merklich verbessert. Mit dem jetzt beschlossenen Schlüssel übernimmt Thüringen die Spitzenstellung in den Bundesländern. es wurde gefordert den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bereits ab dem 1. Geburtstag zu gewährleisten. Dies wird in Thüringen als ersten Bundesland nun geschehen.

Wichtig ist mir aber nach wie vor, dass das Landeserziehungsgeld erhalten bleibt und nun eine direkte Anschlussmöglichkeit an das Bundeselterngeld geschaffen wurde. Dies ist ein wichtiges Signal an die Eltern, die Kinder in häuslicher Gemeinschaft betreuen.

Es waren heftige Debatten und die heutige Beschlussfassung ist eine teure Angelegenheit. Ich bin froh, dass CDU und SPD heute ein Gesetz eingebracht und dieses vom Landtag beschlossen wurde. Es ist eben nicht das gleiche Gesetz, wie es das Volksbegehren forderte. Es gibt weiter das Landeserziehungsgeld, es gibt keine Pauschalfinanzierung für jedes Kind egal, ob Betreuungsplätze geschaffen wurden oder nicht und es wurden auch notwendige Übergangsfristen geschaffen. Was mir fehlt ist eine klare Regelung zu den Elternbeiträgen und ich hätte mir auch eine finanzielle Mitbeteiligung der Kommunen gewünscht. Sie sind wie Prof. Opielka richtig feststellt einer der Partner im Boot und damit mit in Verantwortung.

Bei der Plenardebatte, die ich im Internet verfolgt habe, [3]habe ich mich über die anerkennenden Worte von Birgit Pelke (SPD) gefreut. Gemeinsam haben wir um Verbesserungen gerungen, wir haben diskutiert und manchmal auch gestritten und nun ein gutes Ergebnis. So soll Politik auch sein!