Michael Panse Reden zum Nachlesen

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Rede zum Haushalt 2010 der Stadt Erfurt

Meine Vorredner von den Linken, SPD und Grünen haben sich nach der Presselektüre des heutigen Tages über die „Verweigerungshaltung der CDU“ gerade hier am Rednerpult beklagt. Ihre Zeitungswahrnehmung war aber sehr selektiv und deshalb erkläre ich gerne zusammenhängend, warum die CDU den Haushalt 2010 in der vorgelegten Fassung ablehnt.

Karin Landherr erklärte als damalige Fraktionsvorsitzende der Linken  beim Haushalt 2009 vor nunmehr fast eineinhalb Jahren, dies sei „der erste Linke Haushalt“. Heute ist es nun der zweite Linke Haushalt, aber er ist link und dies vor allem für die Erfurterinnen und Erfurter!

Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Jugendbereich sind darin enthalten – trotz gegenteiliger Ankündigungen der Linken und der SPD. Zugleich steigen die Abgabenbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt beträchtlich und der HH lässt kein langfristiges Konzept erkennen.

Erstmals wird die CDU-Fraktion daher gegen einen Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung stimmen. Wir haben unsere Kritik am Entstehen des Haushalts bereits bei der Diskussion zum Nachtragshaushalt 2009 und bei der Beratung zum vorläufigen HH 2010 deutliche gemacht.

Unsere wesentlichen Kritikpunkte sind:

Der HH kommt viel zu spät! Am heutigen 19. Mai 2010 wird er abschließend beraten, bis zu einer möglichen Rechtskräftigkeit, d.h. Genehmigung, wird es Ende Juni und dann ist bereits ein halbes Jahr des Haushaltes vorbei. Dies hat der Oberbürgermeister Andreas Bausewein persönlich zu verantworten. Im Herbst 2009 wurde nicht weiter am Haushaltsentwurf gearbeitet – es war ein klassischer Fall von Arbeitsverweigerung seitens des OB!

Während in den Fachämtern und Dezernaten der Stadt geplant wurde, stoppte der OB den Prozess mit dem vorgeschobenen Argument der Landeshaushalt wäre noch nicht in Sicht und wesentliche Eckpunkte fehlten. Letztlich wurde die Beschlussfassung des Landeshaushalts aber dann doch nicht abgewartet. Wenn wir wie andere Kommunen rechtzeitig einen eigenen HH aufgestellt und eingebracht hätten, wäre immer noch ein Nachtragshaushalt möglich gewesen.

Bereits im Herbst 2009 war klar, die Begehrlichkeiten der einzelnen Dezernate und Versprechungen von SPD und Linken würden die Möglichkeiten des Haushaltes 2010 weit übersteigen.

Die CDU-Fraktion hat frühzeitig dem OB angeboten, an der Erstellung des HH 2010 aktiv mitzuwirken und Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. Dies war politisch seitens des OB nicht gewollt, weil er bereits im letzten Sommer ebenso wie seine Stellvertreterin Bürgermeisterin Tamara Thierbach Tabuzonen, wie das Sozialticket im ÖPNV und das kostenloses Mittagessen für sozial Bedürftige, festgelegt hat und nicht bereit war, den größten Brocken der Ausgaben, die Personalausgaben anzugehen. Letzteres ist eine von ihm trügerisch und teuer erkaufte Ruhe in der Stadtverwaltung!

Der HH ist in einer strukturellen Schieflage – allen wird alles versprochen, Rücklagen wurden verbraucht, Prognosen der Finanzbeigeordneten nicht beachtet und eine längerfristige Haushaltskonsolidierung versäumt, obwohl bereits in haushalttechnisch besseren Zeiten klar war, dass es nicht so weitergehen würde.

Unser Finanzausschussvorsitzender Andreas Huck hat dies bereits bei der Beratung des HH 2009 punktgenau vorausgesagt. Schon im Dezember 2008, spätestens jedoch mit der Mai-Steuerschätzung 2009 war klar, wie die finanzielle Entwicklung sein würde.

Dennoch wurden Leistungen im Sozialbereich ausgeweitet, im Personalbereich Besetzungssperren ausgesprochen und dann doch nicht eingehalten, teuere Versorgungsfälle in der Stadtverwaltung geschaffen, steigende Landeszuschüsse „verfrühstückt“ und kein Zukunftskonzept entwickelt. Gerade haben wir bei der Beantwortung meiner Stadtratsanfrage gehört, dass allein 2009 insgesamt 77 kommunale Personalstellen extern ausgeschrieben und eingestellt wurden.

Für diese Fehler des Oberbürgermeisters und seiner Stadtverwaltung erhalten jetzt alle Erfurterinnen und Erfurter die Quittung und zahlen dies mit erhöhten Steuern und Gebühren sowie Leistungseinschränkungen für den sogenannten Otto-Normalverbraucher. Familien mit Kindern erhalten weniger Leistungen und der Jugend- und Kulturbereich werden gekürzt.

Entgegen den Aussagen des Oberbürgermeisters hat Erfurt kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabeproblem.

Die Personalquote der Stadt Erfurt ist im Vergleich zu allen anderen deutschen Landeshauptstädten deutlich zu hoch. Insbesondere, wenn der Anteil der Mitarbeiter in städtischen Eigenbetrieben und bei ausgelagerten Leistungen berücksichtigt wird, ist dies überdeutlich. Wir liegen deutlich über Weimar und auch deutlich über dem Durchschnitt aller kreisfreien Städte.

Bei der Übertragungen von Leistungen des Landes auf die Kommunen, sollte die Aufgabenerfüllung vor Ort direkt erfolgen aber sie sollte auch effizienter werden. Während dies in anderen Städten und Landkreisen gelang, kam es in Erfurt an einigen Stellen zu deutlichen Kostensteigerungen. Es ist eine kommunale Entscheidung mit wie viel Personal welche Leistung erbracht wird, oder ob zusätzliche Standards noch draufgesattelt werden. Wenn dies die Stadt Erfurt tut, geschieht dies in eigener Verantwortung und kann nicht zum pauschalen Anspruch auf 100prozentige Erstattung der Kosten durch Dritte führen.

Einige Zahlen dazu: Der Verwaltungshaushalt der Stadt steigt Jahr für Jahr. 506 Millionen im Jahr 2008, 516,8 Millionen im Jahr 2009 und 518 Millionen im Jahr 2010. Auf der Einnahmeseite wurden die Ausfälle im Jahr 2009 bei der Gewerbesteuer (-47 Prozent) durch sehr hoch gestiegene Schlüsselzuweisungen (+ 35 Prozent) des Landes nahezu kompensiert.

Das Defizit der Stadt hat seine Ursache unter anderem auch in den um 9 Prozent bzw. 11 Millionen gestiegenen Personalkosten.

Eine weitere Ursache sind die Ausgaben bei Baumaßnahmen, wo wir natürlich kommunale Mitverantwortung tragen, auch wenn das Land und der Bund hier finanzieren. Durch das Konjunkturpaket II hat Erfurt in einem erheblichen Umfang profitiert, viele Sanierungs- und Bauprojekte u.a. im Kita-Bereich waren dringend notwendig konnten nur damit realisiert werden. Das Konjunkturpaket II linderte und lindert die Not bei vielen investiven Maßnahmen der Stadt Erfurt.

Ähnliches gilt aber auch für Ausgaben in diesem Jahr. Die Landeszuschüsse für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen steigen allein noch in diesem Haushaltsjahr für Erfurt um über 4 Millionen Euro. Sämtliche über das alte Kita-Gesetz hinaus gehenden Mehrkosten trägt das Land, so hat es zumindest Kultusminister Matschie angekündigt. In Erfurt führte dies erst einmal dazu, dass die Verwaltung ihre bisherigen freiwilligen Zuschüssen in diesem Bereich streicht und künftig vom Land bezahlen lässt.

Der Haushalt 2010 der Stadt Erfurt birgt noch unabsehbare Risiken. Die Mai-Steuerschätzung 2010 ist noch nicht da, bzw. wird uns wohlweislich von der Kämmerei vorenthalten. Absehbar ist aber, dass ein neuer Einbruch droht.

Ich sehe daher, genauso wie unser Haushaltsexperte Andreas Huck, nicht das der HH 2010 Rechtskraft erlangen wird. Eine frühzeitige HH-Sperre durch den Oberbürgermeister halte ich für wahrscheinlich.

Für die mittelfristige Finanzplanung enthält das HH-Konsolidierungspaket eine Vielzahl ungedeckte Schecks, wie den Hauptstadtvertrag und die Theaterförderung. Die Resolution des Stadtrats an Land und Bund wurde vom OB schon einmal als zusätzliche Einnahme gedanklich gebucht. Gut wäre es dazu vorher einmal das Gespräch mit seinem Parteivorsitzenden und Vizeministerpräsidenten zu suchen…

Fazit: Einnahmeausfälle gibt es auf allen Ebenen, den Kommunen, dem Land und dem Bund. Sie müssen von allen Ebenen kompensiert werden.

Die Stadt Erfurt hat in den Rot-Rot und teilweise Rot-Rot-Grün geprägten Jahren ihre Rücklagen verfrühstückt.

Als nächsten Schritt werden sie die Schulden in die Höhe treiben. Sie gestalten den Haushalt der Stadt Erfurt nicht zukunftsfähig, sondern zertrümmern ihn und treiben die Stadt in die Handlungsunfähigkeit.

Wir, die Stadträte der CDU Fraktion, lehnen dies ab!

Der Haushalt 2010 wurde mit diversen Änderungsanträgen letztlich mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün gegen die Stimmen der CDU, FDP und der Freien Wähler beschlossen.

 

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