Michael Panse Schwarz auf Weiß

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Umsetzung des neuen KitaG wird in Erfurt verschleppt

Anfrage nach § 9 (2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 25. August 2010 – öffentlich – und Anwort des OB vom 25. August 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im neuen Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes und anderer Gesetze, vom 4. Mai 2010, das mit Wirkung vom 1. August in Kraft trat, findet sich folgende Regelung:

§ 25 Übergangsbestimmungen

(2) Zur Umsetzung der gesetzlichen Mindestpersonalausstattung nach § 14 Abs. 2 dieses Gesetzes gelten bis zum 1. August 2013 folgende Übergangsbestimmungen: 1. Kann ein Träger die Personalschlüssel nach § 14 Abs. 2 nicht gewährleisten, weil weder die Beschäftigungszeit der bereits eingestellten pädagogischen Fachkräfte in ausreichendem Maße erhöht werden kann, noch aus Mangel an fachlich qualifiziertem Personal Neueinstellungen möglich sind, hat er dies dem für Kindertageseinrichtungen zuständigen Ministerium unverzüglich anzuzeigen.“

Bezugnehmend auf diesen Ausschnitt des Kita-Gesetzes und die Erklärung des Jugendamtes, dass die Ausstattung des notwendigen Fachpersonals sich bis in das nächste Jahr verzögern kann, Erzieherinnen in Teilzeit in Erfurt keine Vollzeitstellen angeboten wurden und Neueinstellungen grundsätzlich mit Verträgen auf  32- Wochen-Stunden Basis auch zukünftig vorgenommen werden, bitte ich Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Hat die Stadtverwaltung eine Mitteilung bezüglich fehlendem Personal an das zuständige Ministerium gesandt ?

Eine Mitteilung gem. § 25 Abs. 2 ThürKitaG an das zuständige Ministerium erfolgte bisher nicht.

2. Wenn eine diesbezügliche Meldung erfolgt ist, welchen Inhalt hat das betreffende Schreiben und welche Kindertageseinrichtungen sind betroffen, bitte Auflistung nach Kindertagesstätte und Träger der Einrichtung?

entfällt

3. Ist eine solche Meldung noch nicht erfolgt, welche Rechtsauffassung vertritt die Stadt Erfurt im Hinblick auf den zitierten § 25 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes und anderer Gesetze und wie interpretiert die Stadtverwaltung den Begriff „unverzüglich“?

Die Stadtverwaltung wie auch alle anderen Träger von Kindertagesstätten sind bemüht, den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestpersonalschlüssel so schnell wie möglich zu realisieren. Gleichwohl wird es bei einigen Trägern Probleme verschiedener Art geben und die Umsetzung der Personalbemessung einige Zeit in Anspruch nehmen.

Bei der Stadtverwaltung Erfurt wird der vom Gesetz vorgeschriebene Mindestpersonalschlüssel zum 01.09.2010 eingehalten werden können.

Derzeit laufen die letzten Bewerbergespräche mit die Ziel, diese zum 01.09.2010 einzustellen. Sollte dies nicht gelingen, wird die Wochenarbeitszeit der vorhandenen Erzieher um das erforderliche Maß angehoben. Bei der Interpretation des Begriffs „unverzüglich“ orientiert sich die Stadtverwaltung an der üblichen juristischen Sichtweise, d. h. ein Handeln ohne schuldhaftes Zögern.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Bausewein

 

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