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Noch kein Ende in der Diskussion um Stadtwerkegeschäftsführer

Wahlkampf zum Schaden der Stadtwerke

Wahlkampf zum Schaden der Stadtwerke

Antrag zu einer Sonderstadtratssitzung gestellt

Gestern Abend hatte der Oberbürgermeister, ebenso wie die Fraktion der SPD die Gelegenheit, sich zu ihrer Verantwortung um die Fehlentscheidung zur Entlassung der beiden Stadtwerkegeschäftsführer zu positionieren. Im Gegensatz zu allen anderen Stadtratsfraktionen ließen die Sozialdemokraten diese Gelegenheit bei der Aktuellen Stunde im Stadtrat weitgehend ungenutzt.

Es gab leider keine klare Aussage, ob nun ein Berufungsverfahren angestrebt wird oder nicht. Stattdessen trotzige Reaktionen nach dem Motto „das würden wir heute wieder so tun“, Gerichtsschelte vom Fraktionsvorsitzenden der SPD und ein Relativieren des entstandenen Schadens.

Tatsache bleibt aber: aus parteipolitischen Kalkül hat die SPD im Frühjahr 2009 den Ruf der Stadtwerke und ihrer fast 1.800 Mitarbeiter beschädigt. Die Plakate der SPD im Kommunalwahlkampf „Klare Verhältnisse für Erfurt – das gilt auch für die Stadtwerke!“, unterstellten Skandale, die jetzt vom Landgericht klar zurückgewiesen wurden.

Es ist darüber hinaus ein erheblicher materieller Schaden entstanden. Weit über 100.000 Euro für Gerichts- und Anwaltskosten, sowie für höchst zweifelhafte Gutachten. Zwei gut bezahlte Geschaäftsführer der Stadtwerke, die nun zwar wohl ihr Geld erhalten aber dafür keine Arbeitsleitung erbracht haben und mögliche Folgekosten bis zum Ende ihrer Vertragslaufzeit verursachen. Bis zu 1,1 Millionen Scahden stehen im Raum. Dafür tragen der Oberbürgermeister und die Erfurter SPD eine erhebliche Mitverantwortung. Wenn man ihren Ausführungen von gestern Abend folgt, wohl auch die alleinige Verantwortung. Gestern haben alle anderen Fraktionen bekundet, dass die Entlassung vom September nicht gerechtfertigt war.

In der kommenden Woche wird sich am 1. Oktober der Aufsichtsrat der Stadtwerke mit dieser Frage befassen und sich zu einem möglichen Berufungsverfahren, dessen Beantragungsfrist am 15.10. endet,  positionieren müssen. Im Anschluß an die gestrige Stadtratssitzung haben wir, die CDU-Fraktion, deshalb gestern Abend gemeinsam mit den Freien Wählern die Einberufung einer Sonderstadtratssitzung für die kommende Woche beantragt. Dann werden alle Fraktionen und der OB Farbe bekennen müssen, wie mit dem vom Gericht verworfenen Beschluss vom September letzten Jahres umgegangen werden soll.