Haushaltsberatung und Planung? Fehlanzeige in Erfurt!

Bereits vor einigen Wochen habe ich mit unserer stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Ortsverbandsvorsitzenden des OV „An der Schwellenburg“ Tabea Gies die Diskussionsrunde des heutigen Abends geplant. Gesprächsgegenstand sollte der Haushaltsentwurf der Stadt Erfurt sein. Und eigentlich sollte der Entwurf des Oberbürgermeisters ja auch schon vorliegen und nächste Woche in erster Lesung in den Stadtrat eingebracht werden. Eigentlich… In Erfurt läuft aber vieles anders als geplant. Ende Juni 2010 erstellte der OB für seine Verwaltung einen „Fahrplan“ für den Haushalt 2011/2012. Erstmals sollte es wahltaktisch motiviert ein Doppelhaushalt sein. Der Planungslauf sah vor: 16.8. Behandlung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters (zweite Information), 30/31. KW Anhörung zum Planentwurf, 20.9. Behandlung in der DB OB (dritte Information), 7.10. Beschlußfassung DB OB zum HH 2011/2012 und am 27. Oktober Einbringung in der Stadtrat. Alle Folgetermine wie die Anhörungen im Stadtrat waren darauf ausgerichtet, den Haushalt Mitte Dezember im Stadtrat zu beschließen. Das hat sich nun erledigt, weil sich weder Oberbürgermeister, geschweige den seine Verwaltung, an den eigenen Terminplan gahalten haben. Das Einsparziel der Finanzbeigeordneten konnte bis heute nicht erreicht werden, vor allem weil die linke Stellvertreterin des OB Tamara Thierbach jegliche Einsparvorschläge in ihrem Bereich Soziales zu Tabuthemen, bzw. nichtverhandelbar erklärt – zuletzt nachzulesen in der Wochenendpresse. In dieser Woche sind dann erst einmal alle beide im Urlaub…  Ob es unter diesen Voraussetzungen überhaupt einen Haushaltsentwurf gibt erscheint fraglich. Bis jetzt haben der OB und seine Verwaltung ja auch noch nicht einmal die Hausaufgaben des letzten Haushalts erledigt, weder das Personalentwicklungskonzept, noch Strukturprüfungen in der Verwaltung sind, wie per Stadtratsbeschluß gefordert, bis September erledigt. Im Ortsverband „An der Schwellenburg“ haben wir heute Abend intensiv über die Grundstruktur des Haushalts und die Situation in den Ortschaften beraten. Wichtig wird für uns sein, diese Diskussion in den kommenden Wochen in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Der Bürgerbeteiligungshaushalt der Stadt Erfurt wird an Bedeutung gewinnen. Ich hoffe sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger intensiv davon Gebrauch machen, sich einzumischen. Die CDU Fraktion wird die Vorschläge aufgreifen. Für unseren Oberbürgermeister ist es offensichtlich wichtiger, Resolutionen zur Finanzsituation öffentlichkeitswirksam vorzustellen, als sich um die Einnahme- und Ausgabesituation in der Landeshauptstadt zu kümmern. Die Konsequenz wird sein, dass zumindest im Januar die Stadt Erfurt mal wieder von einer vorläufigen Haushaltsführung geprägt ist – Planungsicherheit ist etwas anderes!