Michael Panse bloggt

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Die Kita-Verordnung ist fertig

Kita Alach (30)

Kita-Praktikum in Alach

In die nächste Runde wird die Thüringer Kita-Diskussion in den nächsten Tagen gehen. Heute hat das Kultusministerium gegenüber dem MDR erklärt, die Kita-Verordnung sei fertig. Wochenlang wurde diese Verordnung von den Trägern und den Kommunen eingefordert. Jetzt soll sie an alle Beteiligten verschickt und dann nach der Stellungsnahmefrist von 3 Wochen fertiggestellt werden.

Die hohen Erwartungen an die Verordnung werden nach meinem Eindruck wohl enttäuscht werden. Zwar werden insbesondere die Fragen der Fortbildung und einiger Ausstattungsfragen geklärt, aber das Hauptproblem der Kostenerstattung bei Gastkindern zwischen aufnehmender und Heimatgemeinde wird darin nicht geklärt, lediglich die nachträgliche Kostenerstattung bzw. Rückverrechnung. Und auch das zweite zentrale Problem, mit welchen Sanktionen Kommunen rechnen müssen, die das Kita-Gesetz nicht umsetzen, findet sich nicht in der Verordnung.

Gerne werde ich die Möglichkeit nutzen, dazu Anregungen in die Diskussion zu bringen. Mehrere Gelegenheiten bieten sich dazu diese Woche. Gespräche mit mehreren Trägern zur neuen Kita-Gebührenordnung und eine Diskussionsrunde mit Elternvertretern der Thepra-Einrichtungen zur Fachkräftesituation am Dienstag sind dazu geeignet. Am Freitag werde ich zudem noch in einer Kita in Großrudestedt den Kindern ein Kinderbuch vorstellen und vorlesen.

Die neue Kita-Gebührenordnung wurde in Erfurt den Trägervertretern vor zwei Wochen vom Jugendamt mal wieder zur Beratung übergeben. Dabei bleiben zahlreiche Fragen offen. Kostenfrei bleiben künftig in Erfurt nur noch Sozialhilfeempfänger und Niedrigseinkommen bis 1.199 Euro (Brutto). Für alle anderen Eltern beginnt es bei 40 Euro (Kinder von 2 bis Schulentritt) bzw. 50 Euro (Kinder unter 2 Jahren) und endet bei 200 bzw. 250 Euro. Unlogisch ist dies vor allem, weil die Differenzierung zwischen 2 und 3jährigen Kindern durch das neue Kitagesetz nicht gerechtfertigt ist.

Die Finazierung des Landes differenziert zwischen 0-1, 1-3 und 3 bis 6,5-jährigen Kindern. Im gleichen Verhältniss ändert sich auch der Betreuungsschlüssel. Der Rechtsanspruch gilt für Kinder nach dem 1. Geburtstag, darunter sind bei besonderen Bedürfnissen Plätze anzubieten. Die Staffelung die nun das Erfurter Jugendamt vorsieht ignoriert dies gänzlich. Nicht zuletzt werden wir in dieser Woche noch einen Änderungsvorschlag zur Vergütung der Tagespflegemütter vorstellen. Wir wollen, dass diese Tätigkeit angemessen vergütet wird und halten den Vorschlag des Jugendamtes für unzureichend.

 

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Icon: Comments 2 Kommentare:

  1. M.S.

    Sehr geehrter Herr Panse!
    Schon vor einiger Zeit hatte ich ja einen Kommentar bezüglich Vergütung der Tagesmütter und Äußerungen des H.Winklmann abgegeben.Wollte Ihnen nur mal den neusten Stand mitteilen.Es hat sich bis heute noch nichts getan.Wir haben noch keinen Cent mehr(habe die Erkärung dazu von Ihnen)noch hat es das JA geschafft die TM zu informieren.Das einzige,was existiert ist dieser falsche Artikel in der TA.Falsch deshalb,weil keine TM,wie da erwähnt pro Kind 434,00€ verdient.Und die von H.Winkelmann genannten 8% Erhöhung sind ja eh ein schlechter Witz.Ich arbeite weit über 10 Jahre als TM in Erfurt und das wäre die erste Erhöhung.Abgesehen davon wüßte ich gern mal,was ein H.Winkelmann sagen würde,wenn in der TA ein Artikel stehen würde mit seinem Gehalt.
    Ich wnsche Ihnen ein schönes WE

  2. Michael Panse

    Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Der Jugendhilfeausschuss hat am Donnerstag den Vorschlag des Jugendamtes zur Vergütung der Tagespflegemütter beschlossen und legt diesen Vorschlag dem Stadtrat am 24. November zur Beschlussfassung vor. Danach soll die Vergütung rückwirkend ab dem 1.8.2010 pro Kind 470 Euro/mtl. betragen. Dies ist nach meiner Auffassung zu niedrig deshalb werden die CDU Fraktion und die Freien Wähler einen Änderungsantrag in die Stadtratssitzung einbringen der eine Vergütung von 520 Euro/pro Kind/mtl. beinhaltet. Fachlich wird dies vom Jugendhilfeausschuss und vom Jugendamt unterstützt. Ob auch die anderen Fraktionen dem Vorschlag folgen, werden wir am 24. November in öffentlicher Stadtratssitzung sehen.
    Viele Grüße Michael Panse

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