Die Kita-Verordnung ist fertig

In die nächste Runde wird die Thüringer Kita-Diskussion in den nächsten Tagen gehen. Heute hat das Kultusministerium gegenüber dem MDR erklärt, die Kita-Verordnung sei fertig. Wochenlang wurde diese Verordnung von den Trägern und den Kommunen eingefordert. Jetzt soll sie an alle Beteiligten verschickt und dann nach der Stellungsnahmefrist von 3 Wochen fertiggestellt werden. Die hohen Erwartungen an die Verordnung werden nach meinem Eindruck wohl enttäuscht werden. Zwar werden insbesondere die Fragen der Fortbildung und einiger Ausstattungsfragen geklärt, aber das Hauptproblem der Kostenerstattung bei Gastkindern zwischen aufnehmender und Heimatgemeinde wird darin nicht geklärt, lediglich die nachträgliche Kostenerstattung bzw. Rückverrechnung. Und auch das zweite zentrale Problem, mit welchen Sanktionen Kommunen rechnen müssen, die das Kita-Gesetz nicht umsetzen, findet sich nicht in der Verordnung. Gerne werde ich die Möglichkeit nutzen, dazu Anregungen in die Diskussion zu bringen. Mehrere Gelegenheiten bieten sich dazu diese Woche. Gespräche mit mehreren Trägern zur neuen Kita-Gebührenordnung und eine Diskussionsrunde mit Elternvertretern der Thepra-Einrichtungen zur Fachkräftesituation am Dienstag sind dazu geeignet. Am Freitag werde ich zudem noch in einer Kita in Großrudestedt den Kindern ein Kinderbuch vorstellen und vorlesen. Die neue Kita-Gebührenordnung wurde in Erfurt den Trägervertretern vor zwei Wochen vom Jugendamt mal wieder zur Beratung übergeben. Dabei bleiben zahlreiche Fragen offen. Kostenfrei bleiben künftig in Erfurt nur noch Sozialhilfeempfänger und Niedrigseinkommen bis 1.199 Euro (Brutto). Für alle anderen Eltern beginnt es bei 40 Euro (Kinder von 2 bis Schulentritt) bzw. 50 Euro (Kinder unter 2 Jahren) und endet bei 200 bzw. 250 Euro. Unlogisch ist dies vor allem, weil die Differenzierung zwischen 2 und 3jährigen Kindern durch das neue Kitagesetz nicht gerechtfertigt ist. Die Finazierung des Landes differenziert zwischen 0-1, 1-3 und 3 bis 6,5-jährigen Kindern. Im gleichen Verhältniss ändert sich auch der Betreuungsschlüssel. Der Rechtsanspruch gilt für Kinder nach dem 1. Geburtstag, darunter sind bei besonderen Bedürfnissen Plätze anzubieten. Die Staffelung die nun das Erfurter Jugendamt vorsieht ignoriert dies gänzlich. Nicht zuletzt werden wir in dieser Woche noch einen Änderungsvorschlag zur Vergütung der Tagespflegemütter vorstellen. Wir wollen, dass diese Tätigkeit angemessen vergütet wird und halten den Vorschlag des Jugendamtes für unzureichend.