Michael Panse Schwarz auf Weiß

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Anwohnerparkplätze in der Innenstadt (mit Antwort des Oberbürgermeisters)

Anfrage nach § 9 (2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 24. November 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bereits mehrfach wurden Probleme mit Anwohnerparkplätzen in der Innenstadt vorgetragen, zuletzt auch durch Herrn Rudovsky in Form einer Stadtratsanfrage (DS2138/10). Nicht nur das Besetzen von Anwohnerparkplätzen durch Fahrzeige ohne Berechtigung anlässlich größerer Veranstaltungen wird von Anwohnern bemängelt. Die Anwohner erlangen von der Stadt Erfurt gegen Gebühr insbesondere dafür einen Parkausweis, um Ihr Fahrzeug in den Abend- und Nachtstunden sowie an Sonn- und Feiertagen in Wohnungsnähe abstellen zu können. Durch unberechtigt parkende Fahrzeuge wird das durch den Anwohnerparkausweis erworbene Recht, vorrangig zu parken, verwehrt. Anwohner berichten, dass Ihre Beschwerden bei Polizei und der Verkehrsüberwachung des Bürgeramtes nicht Ernst genommen werden. Die Stadt Erfurt ist hierbei aufgefordert zu handeln.

1.) Wie bewertet die Stadtverwaltung den Umstand, dass die Anwohners für einen Parkausweis Gebühren zahlen, jedoch auf Tatsache der regelmäßigen Beschwerden, die Stadt offenbar nicht ausreichend in Lage ist, die Anwohnerparkmöglichkeiten von verkehrswidrig parkenden Fahrzeugen freizuhalten und welche Maßnahmen wird die Stadt dagegen einleiten?

2) Gibt es eine Zusammenarbeit oder Absprachen mit der Thüringer Landespolizei und wenn ja, in welcher Art und Weise, um die Kontrollen effektiv und einen möglichst großen Zeitraum umfassend im Sinne der Verbesserung der Anwohnerparksituation zu gestalten?

3) Sind die Stellen im Bereich Verkehrüberwachung des Bürgeramtes vollständig besetz und welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung die Dienstzeiten der Beschäftigten der Verkehrsüberwachung des Bürgeramtes auszudehnen oder so zu gestalten, dass auch in den Abendstunden sowie an Sonn- und Feiertagen verkehrswidriges Parken geahndet werden kann?

 

Sehr geehrter Herr Panse,

Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie bewertet die Stadtverwaltung den Umstand, dass die Anwohner für einen Parkausweis Gebühren zahlen, jedoch angesichts der Tatsache regelmäßiger Beschwerden, die Stadt offenbar nicht ausreichend in der Lage ist, die Anwohnerparkmöglichkeiten von verkehrswidrig parkenden Fahrzeugen freizuhalten und welche Maßnahmen wird die Stadt dagegen einleiten?

Der Kfz-Bestand hat sich in Erfurt seit Anfang der 90iger Jahre fast verdoppelt. Bereits daran wird deutlich, dass es nicht möglich ist, ausreichend Stellplätze innerhalb der Kernstadt zu schaffen. Die Überlegungen aus stadtgestalterischen Gesichtspunkten, das Parken in historisch sensiblen Bereichen weiter zu reduzieren, wirken in diesem Zusammenhang ebenfalls konfliktsteigernd. So werden in absehbarer Zeit in der Kürschnergasse, aber auch auf der Rathausbrücke, weitere Bewohnerstellplätze wegfallen.

Die Ausgabe von Bewohnerparkausweisen regelt sich nach § 45 StVO. Aus diesem Ausweis erwächst kein Rechtsanspruch auf einen Parkplatz. Die Gebühr für das Bewohnerparken regelt sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt.). Es handelt sich somit um eine Gebühr und nicht um den Erwerb einer Leistung oder eines Rechtsanspruches. Einen Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises hat, wer in dem betreffenden Gebiet meldebehördlich registriert ist und tatsächlich dort wohnt. Diesbezüglich steht der Behörde kein Ermessen zu. Daher ist es durchaus möglich, dass in bestimmten Wohngebieten wesentlich mehr Ausnahmegenehmigungen erteilt werden müssen, als tatsächlich Stellplätze vorhanden sind. Insofern stellt die illegale Nutzung der Stellplätze nur einen Teil des Problems dar. Ferner dürfen innerhalb eines Bewohnerparkgebietes werktags zwischen 09:00 Uhr und 18:00 Uhr nicht mehr als 50% und außerhalb dieser Zeit nicht mehr als 75% aller vorhandenen Plätze für Be-wohner reserviert werden. Insofern ist eine ausschließliche Anordnung von Bewohnerstellflächen rechtlich nicht zulässig. Der Besucher, der Kunde oder der Pendler hat nach den Vorschriften über den Gemeingebrauch des öffentlichen Verkehrsraumes ebenso einen Anspruch, in einer angemessenen Nähe zu seinem Ziel einen Stellplatz zu finden. Alternative Lösungen bestehen in der Schaffung von Quartiersgaragen bzw. der stärkeren Präferation von Stellplätzen auf privaten Grund. Hiermit kann ein Stellplatz gesichert werden, allerdings zu deutlich höheren Kosten.

2. Gibt es eine Zusammenarbeit oder Absprachen mit der Thüringer Landespolizei und wenn ja, in welcher Art und Weise, um die Kontrollen effektiv und einen möglichst großen Zeitraum umfassend im Sinne der Verbesserung der Anwohnerparksituation zu gestalten?

Zwischen der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Erfurt und der Polizeidirektion Erfurt wurde am 16.11.2009 eine Vereinbarung über die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, welche Verstöße gegen die Vorschriften zum ruhenden Verkehr betreffen, unterzeichnet. Hierin wurde einvernehmlich festgelegt, dass sich die Überwachung des ruhenden Verkehrs auf das gesamte Stadtgebiet der Landeshauptstadt Erfurt erstreckt. Die in der Vereinbarung für das Bürgeramt festgelegte Überwachungszeit entspricht der Dienstzeit der Abteilung Stadtordnungsdienst des Bürgeramtes:

Montag bis Freitag von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr und Samstag von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr.

Die Zuständigkeit der Polizei zur Überwachung des ruhenden Verkehrs und zur Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten bleiben davon unberührt. Dabei müssen jedoch auch die personelle Situation der Polizei, die Aufgabenstellungen für die Polizei und sich daraus ergebende Prioritäten für die Polizei berücksichtigt werden.

3. Sind die Stellen im Bereich Verkehrsüberwachung des Bürgeramtes vollständig besetzt und welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, die Dienstzeiten der Beschäftigten der Verkehrsüberwachung des Bürgeramtes auszudehnen oder so zu gestalten, dass auch in den Abendstunden sowie an Sonn- und Feiertagen verkehrswidriges Parken geahndet werden kann?

Mit Ratsbeschluss vom 06.12.1990 wurde die Bildung einer Abteilung Verkehrsüberwachung beschlossen. Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs wurden 40 Außendienstmitarbeiter-Planstellen eingerichtet. Trotz ständiger Zunahme der Verkehrsdichte wurde seit Ende der 90iger Jahre die Anzahl der Planstellen der Verkehrsüberwachung auf heute 23, davon 19 Planstellen für Außendienstmitarbeiter, reduziert. Derzeit sind nur 17 der Planstellen in der Verkehrsüberwachung besetzt. Eine Stelle Gruppenleiter ist unbesetzt, eine Planstelle ist durch eine Langzeiterkrankung belegt.

Ein Großteil der Außendienstmitarbeiter der Verkehrsüberwachung übt diese Tätigkeit bereits seit ca. 15 Jahren aus. Die Folge davon ist in zunehmendem Maße ein krankheitsbedingter Ausfall an Dienstzeit. Mit dem derzeitigen Personalbestand kann weder eine kontinuierliche und flächendeckende Kontrolle des ruhenden Verkehrs im gesamten Stadtgebiet einschließlich der Ortsteile erfolgen, noch kann in immer weniger Fällen auf Bürgerhinweise bzw. Bitten um Unterstützung reagiert werden.

In Erfurt werden derzeit 1,10 VbE/10.000 Einwohner für die Überwachung des ruhenden Verkehrs eingesetzt. Bei einem durchgeführten Städtevergleich mit 28 deutschen Großstädten ergibt sich insgesamt ein Durchschnitt von 1,36 VbE/10.000 Einwohner. Der Durchschnitt bei Städten mit einer Einwohnerzahl von 100.000 bis 300.000 beträgt 1,27 VbE/10.000 Einwohner. Die Stadt Erfurt liegt hier mit dem o.g. Wert von 1,10  VbE/10.000 Einwohner unter dem Durchschnitt von Städten mit ähnlicher Größenordnung (Kiel, Magdeburg, Braunschweig, Mönchengladbach, Gelsenkirchen, Augsburg etc.).

Eine Ausdehnung der Arbeitszeiten in den Abendstunden bzw. an Sonn- und Feiertagen hätte zur Folge, dass die Aufgaben zu den bisher üblichen Dienstzeiten nur eingeschränkt abgesichert werden könnten, da die gleiche Anzahl von Mitarbeitern über einen größeren Zeitraum zeitlich versetzt eingesetzt werden müssten bzw. Mitarbeiter die geleistete Mehrarbeitszeit abgelten müssen. Das würde dazu führen, dass zu den bisher üblichen Dienstzeiten eine geringere Anzahl von Mitarbeitern zur Erfüllung der Aufgaben zur Verfügung stünde und daher die Aufgabenerfüllung nicht mehr im bisher geleisteten Umfang möglich wäre.

Eine kontinuierliche Überwachung des ruhenden Verkehrs in allen Bereichen des Stadtgebietes sowie die Erhöhung der Kontrollintensität wären nur mit einer Besetzung aller bestehenden und Schaffung und Besetzung zusätzlicher Planstellen zu realisieren.

Mit freundlichen Grüßen

A. Bausewein

 

 

 

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