Vergütung Tagespflege – Verschiebetaktik nicht hinnehmbar

Mit großem Bedauern hat der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Michael Panse, die Verschiebung des Vorschlags von CDU und Freien Wählern auf Erhöhung der Vergütung für Tagespflege vernommen. Sowohl die Stadtverwaltung als auch die SPD plädierten im gestrigen Finanzausschuss für eine Vertagung des Änderungsantrages von CDU und Freien Wählern bis zur Beschlussfassung des Erfurter Haushaltes. „Hier wird eine sowohl fachlich als auch rechtlich dringend gebotene Entscheidung auf die lange Bank geschoben. Ich appelliere an die Tagespflegemütter und -väter in Erfurt ihren Unmut deutlich kundzutun. Die Stadtverwaltung steckt im Moment stillschweigend Geld ein, dass den Tagespflegepersonen zusteht.“, so Michael Panse. Seit dem 1. August 2010 zahlt das Land Thüringen 120 bis 170 Euro mehr pro Monat für einen Kinderbetreuungsplatz für Kinder im Alter zwischen 1 und 3 Jahren. Dies sind für Kinder unter 3 Jahren nun 270 Euro. Zahlen Eltern im Moment den Höchstsatz an Elternbeiträgen, 320 Euro, bedeutet das, dass der Platz in der Tagespflege deutlich überbezahlt ist. Derzeit erhalten Tagespflegepersonen eine Vergütung von 434 Euro. CDU und Freie Wähler planen dementsprechend eine angemessene Erhöhung der Vergütung auf 520 Euro. „Die SPD spielt im Sinne der Stadtverwaltung auf Zeit“, so der Vorwurf von Michael Panse. „Denn warten bis der Haushalt endgültig verabschiedet ist, heißt, dass eine Erhöhung der Vergütung frühestens Ende Januar beschlossen werden kann. Ob Sie dann tatsächlich, wie angekündigt rückwirkend zum 1. August 2010 in Kraft tritt, erscheint mir angesichts der jetzigen Diskussion eher fraglich. Das bedeutet aber in jedem Fall, die Tagespflegemütter mussten dann bereits über ein halbes Jahr auf eine angemessene Honorierung warten.“

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