Michael Panse Schwarz auf Weiß

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Chancen des Bildungspaketes ergreifen – soziale Träger einbinden

Anfrage nach § 9 (2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 24. November 2010 – öffentlich –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder, deren Eltern langzeitarbeitslos sind und deren Existenzminimum demnach durch Transferleistungen nach dem SGB II gedeckt wird, hat die Bundesregierung beschlossen, zum 1. Januar 2011 ein umfangreiches Bildungspaket zur Verfügung zu stellen. Dabei geht es darum, dass bedürftige Kinder nicht nur zur Schule gehen, sondern dass sie auch die notwendige Hilfestellung erhalten, um in der Schule mitzukommen und dass sie außerhalb der Schule im Vergleich zu Gleichaltrigen nicht ausgegrenzt sind, sondern an den allgemeinen Aktivitäten teilhaben können.

Für die Umsetzung und Durchführung sind grundsätzlich die Jobcenter verantwortlich. Sie sollen die Akteure vernetzen, den Zugang organisieren und später die Kosten abrechnen. Jedoch hat Bundesarbeitsministerin von der Leyen bereits signalisiert, dass auch die Kommunen eingebunden werden sollen. Mit ihren Erfahrungen vor Ort und ihrem Know-how könnten viele Kommunen die Bildungsgutscheine effizienter und unbürokratischer ausgeben, als die Jobcenter. Darüber hinaus haben sie gute Kontakte zu den sozialen Trägern.

In Erfurt bestehen mit dem Sozialticket und kostenfreien Mittagessensangeboten bereits zahlreiche Sozialmaßnahmen, die sich mit den zukünftigen Angeboten des Bildungspaketes überschneiden oder die mit ihnen verknüpft werden können.

Ich frage dazu:

1. Gibt es Überlegungen, Aufgaben bei der Durchführung des Bildungspaketes von den Jobcentern zu übernehmen, wie es Bundesarbeitsministerin von der Leyen angeboten hat und wie sehen diese Überlegungen aus?

2. Wie gedenkt die Stadt die sozialen Träger in Erfurt bei diesem Prozess einzubinden?

3. Wie wirken sich die Regelungen der Bundesregierung zum Bildungspaket und zu Transferleistungen gemäß SGB II auf die kostenfreie Bereitstellung von Mittagessen bzw. dem Sozialticket aus?

 

 

 

 

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