Parteipolitische Instrumentalisierung des Amtsblattes?
Mit den Stimmen von SPD und Linken wurde bei der gestrigen Stadtratssitzung (25. November 2010) einem gemeinsamen Antrag der beiden Parteien gefolgt.
Dieser fordert den Oberbürgermeister auf, beispielsweise im Amtsblatt oder den Internetseiten der Landeshauptstadt auf die Gewerkschafts-Aktion „Sozial ist mehr Wert!“ aufmerksam zu machen. Heftige Gegenwehr gab es von Seiten der CDU. Fraktionsvorsitzender Michael Panse erklärt dazu:
“ SPD und Linke wollen in Erfurt auf Kosten der Steuerzahler Stimmung für ihren bundesweit angekündigten ‚heißen Herbst‘ machen. Da der sich bisher eher als lauwarmes Lüftchen erwies, sollen nun öffentliche Mitteilungsmedien für Propagandazwecke herhalten. Dass das Amtsblatt und auch der Internetauftritt Erfurts für derartige Aufrufe ausdrücklich nicht zur Verfügung stehen darf, regelt § 2 Abs. 1 Satz 5 der Thüringer Bekanntmachungsverordnung (ThürBekVO). Dies teilte der Innenminister jüngst im Landtag auf Anfrage des Abgeordnete Kuschel (LINKE) mit. Ein wenig mutet dieser Vorgang an, als wäre Eulenspiegel zurück in Erfurt und würde SPD und Linken seinen Narrenspiegel vorhalten.“
Nicht nur die öffentliche Auftritte der Landeshauptstadt, sondern auch der Oberbürgermeister ist laut Thüringer Kommunalordnung zur parteipolitischen Neutralität in seiner Amtstätigkeit verpflichtet.
„Auch hier stellt sich die Frage, ob die Instrumentalisierung des Amtsblattes dann gerechtfertigt werden kann. Ich habe daher eine rechtliche Prüfung des gestern trotz heftiger Gegenwehr getroffenen Beschlusses nach §§ 119 ff. ThürKO beantragt. Es kann nicht sein, dass wir in Erfurt als Sturm im Wasserglas Bundespolitik betreiben wollen – und es kann nicht angehen, dass amtliche Medien dank etwaiger Mehrheitsverhältnisse für solche parteipolitischen Zwecke missbraucht werden!“, so Panse weiter.