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Kommunalpolitische Aufrüstung

CDU-KreisparteitagDer heutige Kreisparteitag der Erfurter CDU widmete sich ausschliesslich kommunalpolitischen Themen. Wahlen standen nicht an und so war zunächst die spannende Frage wie viele Mitglieder die Diskussion tatsächlich suchen würden.

Immerhin rund 90 Mitglieder, also mehr als die „Normquote“ von 10 Prozent hatten dazu am Samstag Vormittag Lust. 10 Prozent ist leider inzwischen die gängige Quote, sowohl bei der CDU, als auch in vielen Ortsverbänden und sogar in der Jungen Union. Allein an den mangelnden „Mitmachangeboten“ kann es also nicht liegen. Angebote gibt es genug, vielleicht suchen manche Mitglieder aber auch neu Mitmachformen.

CDU-Kreisparteitag (10)Im Internet auf der Homepage, in sozialen Netzwerken, Öffentlichkeitsarbeit und Infostände – die Erfurter CDU hat sich auf den Weg gemacht. 18 Monate nach der Kommunalwahl hat die Stadtratsfraktion ihre Position gefunden. Dem Konzept „Friede, Freude, Bausewein“ von Rot-Rot-Grün setzen wir Oppositionsarbeit entgegen.

Die Diskussion um die Stadtwerkegeschäftsführer beschäftigte uns bis in die jüngste Vergangenheit. Jetzt dreht sich vieles um den Haushalt 2011/2012, der letzte Woche in den Stadtrat eingebracht wurde. In einer Fraktionsklausur werden wir nächste Woche entscheiden, wie wir damit umgehen und welche Schwerpunkte wir bei den Anhörungen und möglicherweise mit Anträgen setzen werden.

Unsere Kritik am HH hat etwas mit dem fehlenden Personalentwicklungskonzept, mangelnden Investitionen und falscher Schwerpunktsetzung, einschließlich Gebühren- und Steuerbelastungen für die Bürger zu tun. Am Montag Abend werden wir dazu Oberbürgermeister Bausewein erstmals zu einem Gespräch in unserer Fraktionssitzung begrüßen können.

Die heutige Diskussion zum Antrag des Kreisvorstandes „Unsere Stadt stärken – finanzielle Handlungsspielräume zurückgewinnen“ war da eine wichtige Aufrüstung für die Fraktion. Ein weiterer Antrag widmete sich dem Thema „Zukunftsfähigkeit sichern – Demographische Herausforderungen meistern“ und in einem dritten Forum wurde über „Sicherheit für unsere Bürger – gegen Kriminalität und Vandalismus“ diskutiert.

CDU-Kreisparteitag (2)Verstehen kann ich die Ungeduld etlicher Mitglieder, die weitere Strukturveränderungen forderten. Beispielsweise soll für die Ortschaften mehr getan werden. Bei den Haushaltsberatungen werden wir dies aufgreifen. Konkrete Änderungsvorschläge sind dazu willkommen.

Die parteiinternen geforderten Änderungen beurteile ich hingegen skeptisch. Ein Umzug der Kreisgeschäftsstelle bringt wenig, Ortsverbandstrukturänderungen lassen sich nicht von oben verordnen und ein stärkeres Engagement für unsere Mitgliederzeitung ist seit Jahren gewollt, wird aber nur eingeschränkt von Ortsverbänden und Vereinigungen aufgegriffen.

CDU-Kreisparteitag (7)Was berechtigt als Forderung bleibt ist die mangelhafte Beteiligung bei kommunalpolitischen Themen. Die Kreisfachausschüsse könnten und müssen mehr Impulse setzen. Die Kommunalpolitiker von Morgen müssen sich heute in Szene setzen. Wer erst kurz vor den nächsten Wahlen Themen besetzt darf sich dann nicht über mangelnde Wählerzustimmung beklagen.

Ungeklärt ist auch die Frage, wer unser Oberbürgermeisterkandidat oder Kandidatin werden soll. Es ist richtig, eine Entscheidung dazu muss schnell getroffen werden. Hilfreich wäre es aber wenn der eine oder andere jüngere oder ältere Kandidat aus den Deckung kommt und sagt: Ja, ich will und ja, ich werde Oberbürgermeister.

Genug Aufgaben für den Kreisvorstand, der Kreisparteitag hat diese Aufgaben gebündelt.

 

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