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Gebühren für Kinderbetreuung endlich regeln

CDU Erfurt dringt auf rasche Neuregelung mit gerechterer Beitragsbemessung

Die Stadt Erfurt hat in Sachen Familienfreundlichkeit wieder einmal negative Schlagzeilen gemacht. Der in dieser Woche veröffentlichte, deutschlandweite Kindergartengebührenvergleich des Finanzportals „geld.de“ untermauert erneut die von der CDU-Fraktion wiederholt vorgebrachten Kritikpunkte an der Gebührensatzung der Landeshauptstadt.

„Teuerste Stadt im Osten bei der Kinderbetreuung – das ist ein Titel, die wir im Sinne einer zukunftsfähigen regionalen Familienpolitik nicht gutheißen wollen“, sagt Fraktionschef Michael Panse. Er fordert die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Andreas Bausewein auf, endlich eine gerechtere und familienfreundlichere Gebührensatzung für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen und für die Kindertagespflege auf den Weg zu bringen und zu Debatte wie Beschluss im Stadtrat vorzulegen.

Seit der jüngste Novellierungsversuch wegen inhaltlicher Mängel und erheblicher Elternproteste von der Verwaltung kurzfristig zurückgezogen wurde, ist ein Vierteljahr vergangen – und nichts geschehen. Auch in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschuss gab es dazu nur hinhaltende Auskünfte. Die CDU-Fraktion wird das Thema deswegen zur nächsten Sitzung gesondert aufrufen. In Erfurt werden weiterhin Gebühren erhoben, obwohl die Satzung vom März 2008 offensichtlich rechtswidrig ist. „Für die Erfurter Familien mit kleinen Kindern ist das ein unerträglicher Zustand“, betont Michael Panse.  

„Andreas Bausewein ist einst damit angetreten, die Kita-Betreuung in Erfurt kostenfrei zu machen“, erinnert er. Nun steht Erfurt auf der Liste der Kassierer ganz oben, insbesondere für Eltern mit mittleren und höheren Einkommen. Andere Gemeinden in ganz Deutschland haben dagegen vorgemacht, dass kostenfreie Betreuung kleiner Kinder zu leisten ist – darunter auch große Städte wie das klamme Berlin oder Düsseldorf. Der CDU Erfurt geht es jetzt darum, die Verhandlungen um eine neue, tragfähige Satzung endlich voranzubringen. Ziel ist es, eine gerechtere Verteilung der Gebühren durch alle leistungsfähigen Einkommensklassen zu erzielen.

„Die Beiträge für Hoch- und Mittelverdiener sollten sich innerhalb der Verhältnismäßigkeit bewegen und niemand übervorteilt werden“, erklärt der Fraktionschef. Es müsse ein Schlüssel gefunden werden, der auf möglichst breite Zustimmung durch alle Fraktionen trifft. Freie Träger und Eltern sollten in die Verhandlungen einbezogen werden. Michael Panse: „Familienfreundlichkeit ist ein Label, das man sich nicht einfach anstecken kann. Man muss es sich verdienen.“

 

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