Die politische Diskussion ist derzeit dominiert von einem Thema und das ist die Zukunft des Euro. Wann immer über Politik gesprochen wird, geht es um Geld – in der Kommunalpolitik ebenso wie in der Landespolitik oder im Bund.
Der Euro hat die DM als starke Währung ersetzt und bot den Bürgerinnen und Bürgern seit seiner Einführung meist Anlass zur Freude. Jedes neu aufgenommene Euro-Land wurde begrüßt, lästige Geldwechsel mit Kursverlusten kennt der europäische Tourist nur noch wenn es den Kontinent verlässt.
Sorge bereitet den Bürgerinnen und Bürgern aber die Zukunft der europäischen Währung. Gespannte Rettungsschirme tragen nicht zur Beruhigung bei. Griechenland entwickelt sich zum Fass ohne Boden. Seit Wochen werden diese Themen medial diskutiert und die Auseinandersetzungen um den richtigen Kurs ziehen sich quer durch die Parteien.
Bei der gestrigen Regionalkonferenz der CDU Hessen und der CDU Thüringen in Alsfeld war der Euro ebenfalls Gesprächsthema Nummer 1. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach zu den 1.300 Gästen relativ kurz, um mehr Zeit für die zahlreichen Fragen zu haben. „Scheitert der Euro – scheitert Europa“ war die Botschaft von Angela Merkel und sie erläuterte warum die Griechlandhilfe so wichtig ist und warum Euro-Bonds keine Lösung sind. Zwei Drittel der Wortmeldungen nach ihrer halbstündigen Rede drehten sich auch um das Thema. Sorgenvolle Fragen, kritische Anmerkungen von Kommunal-, Landtags, Bundestags- und Europaabgeordneten, allerdings kaum Alternativvorschläge.
Im Gespräch mit Thüringer Journalisten in Alsfeld habe ich gesagt, was derzeit die CDU-Basis am meisten beschäftigt. Wissend darum, dass es kaum Alternativen gibt, wollen die CDU-Mitglieder wenigstens in der Situation sein, dass sie erklären können, was und warum etwas passiert. Die gestrige Regionalkonferenz kann daher auch nur der Auftakt zu einer verbesserten innerparteilichen Kommunikation sein. Fünf weitere Regionalkonferenzen werden bundesweit folgen und auch wir haben in Erfurt bereits Diskussionveranstaltungen zum Thema geplant. Am 6. Oktober wird Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in meinem Ortsverband zu Gast sein. Dann wird es um Kommunal- und Landesfinanzen gehen – und natürlich auch wieder um den Euro.
Bilder aus Alsfeld
5 Gedanken zu „Der Euro im Mittelpunkt“
“Scheitert der Euro – scheitert Europa” – ein Totschlagargument, um sachlich fundierte Kritik an der sogenannten „Rettungspolitik“ zu delegitimieren. Das ist nicht in Ordnung. Die CDU ist auf dem Holzpfad, wenn sie meint, das politische Projekt „Euro“ bis zur letzten Patrone, das heißt auch unter Inkaufnahme schwerster Vermögensverluste für das deutsche Volk, verteidigen zu müssen.
Mit den „Rettungsschirmen“ – die Bürgschaften werden fällig – bezahlen wir unsere eigenen Exportüberschüsse. Diese wurden erst möglich, weil die PIGS-Staaten einen Großteil unserer Ersparnisse von den Banken erhielten (Exportüberschuss=Kapitalexport). Damit haben sie dann unsere Exportgüter gekauft. Die Schattenseite ist, dass der Euro für die PIGS zu stark ist und sie kaum Exportchancen haben. Deshalb die hohe (Jugend-)Arbeitslosigkeit in Spanien oder Griechenland.
Die sogenannte „Rettungspolitik“ häuft nur noch mehr Schulden an und droht die Völker Europas zu entzweien. Während wir um unser Steuergeld fürchten müssen, stehen die PIGS unter deutschem/europäischem Spardiktat. Soll das unsere Zukunft sein?
(Herr Panse, egal, wie Sie zu dem Thema stehen – Sie sind Kommunal- und Landespolitiker und „müssen“ dazu keine Antwort parat haben. Ich weise nur immer wieder als parteiloser Staatsbürger auf die Gefahren dieser Politik ist, die keineswegs alternativlos ist – und ich gebe meiner Empörung Ausdruck, dass Kritik an dieser Politik als populistisch oder antieuropäisch diffamiert wird.)
Ich sehe Kritik an der Europapolitik der Bundesregierung keineswegs als grundsätzlich populistisch oder antieuropäisch. Kritische Auseinandersetzungen gehören dazu.
Was sind die Alternativvorschläge?
Das war auch nicht an Sie persönlich gerichtet, keine Sorge, sondern an Teile der Medien und Berliner Politik.
Die bessere Lösung wäre die Insolvenz Griechenlands und die Wiedereinführung der Drachme. Das, was kritische Ökonomen schon im vorigen Sommer gefordert hatten, weil es klar war, dass sich Griechenland nicht aus dieser Situation befreien kann, auch nicht durch brutales Sparen. Seitdem sind leider noch mehr Schulden angehäuft worden und die Staaten, d.h. Steuerzahler zunehmend in Haftung gekommen.
Es kann nicht sein, dass die Banken mit der Drohkulisse „Wenn ihr uns nicht helft, bricht alles zusammen“ den Fortgang dieses Wahnsinns erzwingen. In einer Marktwirtschaft müssen auch Banken pleite gehen dürfen. Der Staat hat dann die Mittel und die Pflicht, den Zahlungsverkehr aufrecht zu erhalten sowie die privaten Einlagen und die Kredite an die Wirtschaft abzusichern (vgl. FAZ-Artikel von Frank Schäffler, 14.9.2011).
Es kann auch nicht sein, dass Merkel u.a. das Schicksal Europas mit dem Euro verknüpfen. Es ist absurd, den Menschen zu suggerieren, ohne den Euro wäre der Frieden in Gefahr. Zahllose Länder haben schon jetzt den Euro nicht (Schweden, Dänemark, GB, Schweiz, Ungarn usw.) und Europa wird auch dann noch existieren, wenn es zwei, drei oder vier Währungen mehr gibt. Das Gegenteil ist ja der Fall: Die Zwangsjacke Euro sorgt für immer mehr Spannungen und die Wirtschaften haben sich auseinanderentwickelt, wie die Leistungsbilanzen zeigen.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als rieben sich einige Herrschaften die Hände, weil sie die Krise dazu nutzen können, um einen europäischen Zentralstaat zu schaffen. Die Notwendigkeit besteht aber gar nicht, wenn man den Euro z.B. in zwei Zonen aufteilen würde (Nord- und Südeuro). Selbstverständlich wäre das nicht einfach, aber möglich ist es. Die Überschussländer könnten dann auf- und die Defizitländer abwerten.
Einen Zentralstaat, der demokratische Defizite aufweist und mit ähnlichen Problemen zu tun haben wird wie andere Imperien, will ich und wollen die meisten Europäer sicher nicht haben. Es geht aber nur das eine oder das andere – und vor allem müsste der zentralstaatliche Weg legitmiert werden durch eine Volksabstimmung gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes.
Wir dürfen gespannt sein, wie es weitergeht. Der jetzige Weg schiebt meines Erachtens das Problem nur weiter in die Zukunft, die Schuldenberge wachsen weiter und die Spannungen nehmen zu. Ich hoffe auf die Ein- und Weitsicht der Bundespolitik, bleibe aber skeptisch.
Vielen herzlichen Dank für die umfänglichen Kommentare und die detailierten Anregungen. Ich hoffe die Anregungen werden von vielen gelesen und ich werde sie auch weiter verbreiten.
Den letzten Absatz teile ich ausdrücklich und ich setze darauf, dass die Bundesregierung verantwortlich handelt.
Die politische Diskussion ist derzeit dominiert von einem Thema und das ist die Zukunft des Euro. Wann immer über Politik gesprochen wird, geht es um Geld – in der Kommunalpolitik ebenso wie in der Landespolitik oder im Bund.
Der Euro hat die DM als starke Währung ersetzt und bot den Bürgerinnen und Bürgern seit seiner Einführung meist Anlass zur Freude. Jedes neu aufgenommene Euro-Land wurde begrüßt, lästige Geldwechsel mit Kursverlusten kennt der europäische Tourist nur noch wenn es den Kontinent verlässt.
Sorge bereitet den Bürgerinnen und Bürgern aber die Zukunft der europäischen Währung. Gespannte Rettungsschirme tragen nicht zur Beruhigung bei. Griechenland entwickelt sich zum Fass ohne Boden. Seit Wochen werden diese Themen medial diskutiert und die Auseinandersetzungen um den richtigen Kurs ziehen sich quer durch die Parteien.
Bei der gestrigen Regionalkonferenz der CDU Hessen und der CDU Thüringen in Alsfeld war der Euro ebenfalls Gesprächsthema Nummer 1. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach zu den 1.300 Gästen relativ kurz, um mehr Zeit für die zahlreichen Fragen zu haben. „Scheitert der Euro – scheitert Europa“ war die Botschaft von Angela Merkel und sie erläuterte warum die Griechlandhilfe so wichtig ist und warum Euro-Bonds keine Lösung sind. Zwei Drittel der Wortmeldungen nach ihrer halbstündigen Rede drehten sich auch um das Thema. Sorgenvolle Fragen, kritische Anmerkungen von Kommunal-, Landtags, Bundestags- und Europaabgeordneten, allerdings kaum Alternativvorschläge.
Im Gespräch mit Thüringer Journalisten in Alsfeld habe ich gesagt, was derzeit die CDU-Basis am meisten beschäftigt. Wissend darum, dass es kaum Alternativen gibt, wollen die CDU-Mitglieder wenigstens in der Situation sein, dass sie erklären können, was und warum etwas passiert. Die gestrige Regionalkonferenz kann daher auch nur der Auftakt zu einer verbesserten innerparteilichen Kommunikation sein. Fünf weitere Regionalkonferenzen werden bundesweit folgen und auch wir haben in Erfurt bereits Diskussionveranstaltungen zum Thema geplant. Am 6. Oktober wird Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in meinem Ortsverband zu Gast sein. Dann wird es um Kommunal- und Landesfinanzen gehen – und natürlich auch wieder um den Euro.
Bilder aus Alsfeld
“Scheitert der Euro – scheitert Europa” – ein Totschlagargument, um sachlich fundierte Kritik an der sogenannten „Rettungspolitik“ zu delegitimieren. Das ist nicht in Ordnung. Die CDU ist auf dem Holzpfad, wenn sie meint, das politische Projekt „Euro“ bis zur letzten Patrone, das heißt auch unter Inkaufnahme schwerster Vermögensverluste für das deutsche Volk, verteidigen zu müssen.
Mit den „Rettungsschirmen“ – die Bürgschaften werden fällig – bezahlen wir unsere eigenen Exportüberschüsse. Diese wurden erst möglich, weil die PIGS-Staaten einen Großteil unserer Ersparnisse von den Banken erhielten (Exportüberschuss=Kapitalexport). Damit haben sie dann unsere Exportgüter gekauft. Die Schattenseite ist, dass der Euro für die PIGS zu stark ist und sie kaum Exportchancen haben. Deshalb die hohe (Jugend-)Arbeitslosigkeit in Spanien oder Griechenland.
Die sogenannte „Rettungspolitik“ häuft nur noch mehr Schulden an und droht die Völker Europas zu entzweien. Während wir um unser Steuergeld fürchten müssen, stehen die PIGS unter deutschem/europäischem Spardiktat. Soll das unsere Zukunft sein?
(Herr Panse, egal, wie Sie zu dem Thema stehen – Sie sind Kommunal- und Landespolitiker und „müssen“ dazu keine Antwort parat haben. Ich weise nur immer wieder als parteiloser Staatsbürger auf die Gefahren dieser Politik ist, die keineswegs alternativlos ist – und ich gebe meiner Empörung Ausdruck, dass Kritik an dieser Politik als populistisch oder antieuropäisch diffamiert wird.)
Ich sehe Kritik an der Europapolitik der Bundesregierung keineswegs als grundsätzlich populistisch oder antieuropäisch. Kritische Auseinandersetzungen gehören dazu.
Was sind die Alternativvorschläge?
Das war auch nicht an Sie persönlich gerichtet, keine Sorge, sondern an Teile der Medien und Berliner Politik.
Die bessere Lösung wäre die Insolvenz Griechenlands und die Wiedereinführung der Drachme. Das, was kritische Ökonomen schon im vorigen Sommer gefordert hatten, weil es klar war, dass sich Griechenland nicht aus dieser Situation befreien kann, auch nicht durch brutales Sparen. Seitdem sind leider noch mehr Schulden angehäuft worden und die Staaten, d.h. Steuerzahler zunehmend in Haftung gekommen.
Es kann nicht sein, dass die Banken mit der Drohkulisse „Wenn ihr uns nicht helft, bricht alles zusammen“ den Fortgang dieses Wahnsinns erzwingen. In einer Marktwirtschaft müssen auch Banken pleite gehen dürfen. Der Staat hat dann die Mittel und die Pflicht, den Zahlungsverkehr aufrecht zu erhalten sowie die privaten Einlagen und die Kredite an die Wirtschaft abzusichern (vgl. FAZ-Artikel von Frank Schäffler, 14.9.2011).
Es kann auch nicht sein, dass Merkel u.a. das Schicksal Europas mit dem Euro verknüpfen. Es ist absurd, den Menschen zu suggerieren, ohne den Euro wäre der Frieden in Gefahr. Zahllose Länder haben schon jetzt den Euro nicht (Schweden, Dänemark, GB, Schweiz, Ungarn usw.) und Europa wird auch dann noch existieren, wenn es zwei, drei oder vier Währungen mehr gibt. Das Gegenteil ist ja der Fall: Die Zwangsjacke Euro sorgt für immer mehr Spannungen und die Wirtschaften haben sich auseinanderentwickelt, wie die Leistungsbilanzen zeigen.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als rieben sich einige Herrschaften die Hände, weil sie die Krise dazu nutzen können, um einen europäischen Zentralstaat zu schaffen. Die Notwendigkeit besteht aber gar nicht, wenn man den Euro z.B. in zwei Zonen aufteilen würde (Nord- und Südeuro). Selbstverständlich wäre das nicht einfach, aber möglich ist es. Die Überschussländer könnten dann auf- und die Defizitländer abwerten.
Einen Zentralstaat, der demokratische Defizite aufweist und mit ähnlichen Problemen zu tun haben wird wie andere Imperien, will ich und wollen die meisten Europäer sicher nicht haben. Es geht aber nur das eine oder das andere – und vor allem müsste der zentralstaatliche Weg legitmiert werden durch eine Volksabstimmung gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes.
Wir dürfen gespannt sein, wie es weitergeht. Der jetzige Weg schiebt meines Erachtens das Problem nur weiter in die Zukunft, die Schuldenberge wachsen weiter und die Spannungen nehmen zu. Ich hoffe auf die Ein- und Weitsicht der Bundespolitik, bleibe aber skeptisch.
Vielen herzlichen Dank für die umfänglichen Kommentare und die detailierten Anregungen. Ich hoffe die Anregungen werden von vielen gelesen und ich werde sie auch weiter verbreiten.
Den letzten Absatz teile ich ausdrücklich und ich setze darauf, dass die Bundesregierung verantwortlich handelt.