Von teuren Prognosen und zusätzlichen Radhäusern
CDU-Fraktion kritisiert fehlende finanzielle Deckung bei Vorschlägen der Linken und der Grünen
In Anbetracht der kommunalen finanzpolitischen Lage rufen die Vorschläge und Diskussionsbeiträge aus der vergangenen Stadtratssitzung seitens der Linken mit Blick auf eine Wohnungsbedarfsprognose und der Grünen bezüglich des Abstellens von Fahrrädern in der Innenstadt bei den Stadträten der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat nur Kopfschütteln hervor.
„Es ist fraglich, warum die Links-Fraktion erst jetzt eine Mittelbereitstellung für die bereits Anfang des Jahres beschlossene Wohnungsbedarfsprognose fordert. Wäre der Links-Partei ernsthaft etwas an dem Thema gelegen, hätte eine finanzielle Untersetzung bereits im Zuge der Haushaltsplanung geschehen können und müssen“, bemängelt CDU-Fraktionschef Michael Panse. Er ergänzt weiter: „Der Antrag der Linken ist haushaltsmäßig eigentlich nicht gedeckt und angesichts der düsteren finanzpolitischen Prognosen des Oberbürgermeisters nicht vermittelbar.“
Zur Klärung der Situation und der rechtlichen Lage in Bezug auf nicht ordnungsgemäß abgestellte Fahrräder hatte die CDU-Fraktion einen Antrag in die Stadtratssitzung eingebracht. Dieser bezieht sich beispielsweise auf Bereiche wie das Blindenleitsystem am Hauptbahnhof. Michael Panse betont dazu:
„Unser Antrag richtet sich keineswegs gegen die Radfahrer. Im Gegenteil: Mit dem Prüfauftrag versuchen wir sachliche und gangbare Lösungen für die Situation der Radfahrer zu finden. Wenig sachlich und finanziell kurzfristig nicht umsetzbar erscheint der Vorschlag der Grünen-Fraktionschefin, quasi als Vorbedingung einer rechtlichen Klärung ein weiteres Radhaus zu bauen, ohne andeutungsweise zu sagen, mit welchen Haushaltsmitteln dies finanziert werden könnte.“
„Die Stadtratssitzung belegt einmal mehr, dass sich Rot-Rot-Grün im Erfurter Stadtrat, trotz der sich abzeichnenden dramatischen kommunalen Finanzlage, bevorzugt mit kommunalpolitischen Versprechungen und Luftschlössern beschäftigt als mit finanzpolitischer Realpolitik“, resümiert Panse.