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Aktionstag zu Lasten der Bürger

Wer als Bürger heute die Ämter der Stadt Erfurt aufsuchte, stand größtenteils vor verschlossenen Türen. Grund: Der Aktionstag aus Protest gegen die Sparpläne des Freistaates Thüringen im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2012. Die CDU-Fraktion der Stadt Erfurt ist nicht der Meinung, dass dieses blockierende Vorgehen zum jetzigen Zeitpunkt zielführend ist.

„Hier werden politische Konflikte auf dem Rücken der Bürger ausgetragen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Michael Panse den vom Oberbürgermeister Andreas Bausewein verordneten Schließtag. „Wir haben dafür kein Verständnis.“ Der Schließtag suggeriere beim Bürger, die vom Freistaat angekündigten Kürzungen würden zu Einschränkungen bei den Ämtern führen. Tatsächlich aber soll das voraussichtlich fehlende Geld über Steuer- und Gebührenerhöhungen eingetrieben werden. Bei der eigenen Haushaltsplanung der Stadt Erfurt dagegen lässt die Verwaltung die Fraktionen weiterhin im Dunkeln tappen. Jeden Tag kursieren neue Zahlen über den Betrag, der fehlt.

„Wir werden mit Nachdruck darauf bestehen, dass Mehrbelastungen gerecht verteilt werden“, kündigt Michael Panse im Hinblick auf mögliche Steuer- und Gebührenerhöhungen an. „Klientelpolitik zu Lasten einzelner Bevölkerungsschichten werden wir nicht mittragen.“ Grundsätzlich will die CDU-Fraktion anregen, es in Sachen Haushalt statt nur mit der Erhöhung von Einnahmen auch mal mit der Senkung von Ausgaben zu versuchen. „Das Thema Personal darf kein Tabu sein“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Die Stadt Erfurt hat hier mit mehr als 600 Euro pro Einwohner unverhältnismäßig hohe Kosten.

„Wer für die Stadt Erfurt etwas erreichen will, sollte den Dialog suchen“, resümiert Michael Panse. Die CDU-Fraktion hatte in dieser Angelegenheit bereits vor Wochen angeboten, vermittelnd zu agieren. Dieses Angebot wurde von den Verantwortlichen im Rathaus allerdings nicht wahrgenommen – und stattdessen der Kollisionskurs eingeschlagen.

 

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