Die Hängepartie geht weiter – Schulnetzplanung erst im Januar im Stadtrat

Heute tagten gleich zwei Gremien zeitgleich, die zur Vorbereitung der morgigen Stadtratssitzung wichtig waren. Da ich nicht beim Hauptausschuss und beim Ausschuss für Bildung und Sport gleichzeitig sein konnte, habe ich beide nacheinander absolviert und einen Teil des BuS verpasst. Im Hauptausschuss wurde unter anderem die Tagesordnung für die morgige Stadtratssitzung besprochen. Zwei Entscheidungen des Gremiums haben direkt Auswirkungen auf die morgige Sitzung. Zunächst hat sich der Hauptausschuss auf einen Text verständigt, der zu Beginn der morgigen Sitzung verlesen wird. Die CDU-Fraktion hatte anknüpfend an den Beschluss des CDU-Kreisparteitags einen Antrag eingebracht, um der Opfer rechtsextremer Gewalt zu gedenken und zugleich deutlich zu machen, dass die Stadt Erfurt bunt, weltoffen und tolerant ist und sich klar gegen Rechtsextremismus positioniert. Alle Fraktionen des Stadtrates tragen diese Position und so haben wir heute eine gemeinsame Formulierung gefunden, die bei allen Unterschieden die wir sonst bei politischen Themen haben, auf das gemeinsame Grundverständnis abzielt. Deutlich schwieriger ist es derzeit mit der Schulnetzplanung. Bei der heutigen Anhörung im Ausschuss Bildung und Sport konnten die Schul- und Elternvertreter noch einmal ihre Positionen erläutern. Im Hauptausschuss wurde bereits deutlich, dass die Zeit bis morgen Abend natürlich nicht reicht, um diese Anhörung auszuwerten. Deshalb wurde einmütig beschlossen, die Schulnetzplanung erst am 18. Januar 2012 zur Abstimmung zu stellen. Im Ausschuss konnte ich mit dieser Nachricht aber auch nur die Hängepartie verlängern, denn noch ist der Ausgang ungewiss. Klar ist, dass die Schließung von Grund- und Regelschulstandorten bzw.  deren Umzug keine Mehrheit finden wird. Die Verwaltung hat deshalb schon einmal die Verwaltungsvorlage dementsprechend überarbeitet. Strittig bleibt, was mit der Rudolf-Diesel-Schule wird. Etliche andere SBBS bekundeten, einzelne Ausbildungsbereiche übernehmen zu wollen. Die anderen Bereiche sollen nach Vorstellung der Verwaltung zwar am alten Standort, aber in Regie der SBBS 7 weiter geführt werden. Dies ist für die CDU keine Lösung und zudem mit erheblichen Kosten verbunden. Wie die Abstimmung im Stadtrat ausgehen wird, bleibt noch offen. Bisher haben sich lediglich CDU und Linke klar für den Erhalt der SBBS 6 Rudolf-Diesel ausgesprochen.