Michael Panse bloggt

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Nachtragshaushalt 2012

Rede zur Stadtratssitzung Erfurt am 21. Dezember 2011

Der Nachtragshaushalt der Stadt Erfurt ist ein Offenbarungseid vor den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt. Oberbürgermeister Andreas Bausewein hat ihn zu verantworten! Herr Oberbürgermeister, bekennen Sie sich zu Ihrer Verantwortung. Heben Sie Ihre Hand, erklären Sie dies den Bürgerinnen und Bürgern und schieben Sie nicht die Schuld auf Andere!

Nicht Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, nicht Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie, nicht Finanzminister Wolfgang Voss, nicht einmal SPD-Stadtrat Justizminister Holger Poppenhäger und auch nicht Stadträtin und Landtagsabgeordnete Birgit Pelke, die allesamt den Haushalt des Landes mitbeschlossen haben sind schuld. Sie sind schuld, sie Herr Oberbürgermeister ganz alleine gemeinsam mit den drei Fraktionen SPD, Linke und Grüne, die zu Beginn des Jahres 2011 den Haushalt beschlossen haben.

Zum zweiten Mal in diesem Jahr muss der Stadtrat über den Haushalt 2012 abstimmen. Vor genau 11 Monaten wurde der Doppelhaushalt 2011/2012 von Rot-Rot-Grün im Erfurter Stadtrat beschlossen. Die CDU-Fraktion hat damals gegen den Doppelhaushalt gestimmt. Unsere grundsätzliche Kritik am Doppelhaushalt hat sich bestätigt. Es war absehbar, dass dieser Haushalt in jedem Fall zu einem Nachtragshaushalt führen würde.

Unsere Grundkritik war und ist, dass der Haushalt  Luftbuchungen und „Wünsch-Dir-Was-Positionen“ enthielt und enthält.

Steigende Steuereinnahmen wurden für die Haushalte 2011 und 2012 prognostiziert. Sie sind für 2011 erfreulicherweise auch eingetreten. Aber zugleich wurde davon ausgegangen, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes aus dem Kommunalen Finanzausgleich in gleicher Höhe weiter fließen würden. In den vergangenen Jahren wurden Schlüsselzuweisungen nach Gesetzeslage nachträglich mit der eigenen Steuerkraft der vorangegangenen Jahre verrechnet. Insofern war es auch schon in der Vergangenheit falsch, munter Geld auszugeben ohne an diese Verrechnung zu denken.

Dem Oberbürgermeister war zudem bekannt, dass es zu einem Rückgang der Schlüsselzuweisungen des Landes kommen würde. Bereits bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs 2011/2012 prognostizierte er in einem verwaltungsinternen Schreiben einen „drastischen Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen um bis zu 10 Prozent“. Dass in Erfurt mit dem Doppelhaushalt genau dieses Geld aber verplant und für 2011 auch schon ausgegeben wurde, rächt sich nun und darf vor dem geschilderten Hintergrund als grob fahrlässig bezeichnet werden.

Unsere Grundkritik war und ist, dass mit diesem Haushalt weiter mehr Verkonsumiert, als Investiert wird.

Während Investitionen in Kitas, Schulen und Brücken zurückstehen müssen, steigen die Personalausgaben der Stadt weiter kontinuierlich. Dabei wurden zudem die Rücklagen der Stadt verfrühstückt. 2003 lag der Anteil der Personalausgaben bei 113,5 Millionen Euro und somit 25% der Gesamtausgaben im Verwaltungshaushalt. 142 Millionen Euro und somit 27,5 Prozent des Verwaltungshaushalts sind es zum Jahresende 2010. Mit den nun geplanten neuen 69 Stellen werden es gemäß Planungen des Nachtragshaushalts schließlich etwa 144 Millionen werden. 2015 werden es dann über 150 Millionen sein.

Die Stadt Erfurt hat nach wie vor die höchste Personalquote aller ostdeutschen Landeshauptstädte. Magdeburg liegt bei 10,9, Schwerin bei 11,0, Potsdam bei 12,2 und Dresden bei 13,8 – Spitzenreiter ist Erfurt, mit 16,8 Mitarbeitern in der Stadtverwaltung – je 1.000 Einwohnern.

Warum haben wir nun den Entwurf eines Nachtragshaushalts auf dem Tisch?

Vom Oberbürgermeister wurde die Einbringung des Nachtragshaushalts im Wesentlichen mit zwei Punkten erklärt. Zum Ersten mit der Einarbeitung des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung, welches sich nach Aussagen der Verwaltung mit plus/minus Null im Haushalt niederschlagen sollte. In Wirklichkeit hat es jedoch sogar zur Entlastung des städtischen Haushalts beigetragen. Zum Zweiten erklärte der Oberbürgermeister den Nachtragshaushalt mit dem Entwurf des Kommunalen Finanzausgleichs. Rund 79 Millionen Euro sollte Erfurt nach dem ersten Entwurf im Sommer bekommen. Die darauf folgenden Diskussionen sind uns allen noch gegenwärtig – Resolution des Städte- und Gemeindebundes, Diskussionen hier im Stadtrat und das „Prinzip Hoffnung“ seitens des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung, dass sich noch etwas am Entwurf des KFA ändern könne. Auch die CDU hat darauf gesetzt, in Gesprächen mit dem Land noch Verbesserungen zu erreichen. Das „Prinzip Hoffnung“ wurde allerdings seitens des Oberbürgermeisters analog zum Doppelhaushalt 2011/2012 dann schon einmal flugs in den Nachtragshaushaltsentwurf geschrieben.

Mit über 22 Millionen Euro bezifferte der Oberbürgermeister Mitte Oktober öffentlich die Kürzungen des Landes – im Nachtragshaushaltsentwurf sind dennoch 81,7 Millionen Euro, also rund 2,5 Millionen mehr an Landesschlüsselzuweisungen. verplant worden. Dass angesichts dessen die Freude über die vom Thüringer Landtag am vergangenen Donnerstag beschlossen Veränderungen am KFA, seitens der Verwaltung eher verhalten ausfiel, verwundert vor diesem Hintergrund nicht.  Rund 4,3 Millionen Euro mehr als im Sommer geplant gibt es vom Land, also insgesamt 83,4 Millionen Euro für die Landeshauptstadt Erfurt. Es bleiben jedoch nur noch 1,8 Millionen übrig, die noch genutzt werden können.

Was wird nun dieser Nachtragshaushaltsentwurf den Bürgerinnen und Bürgern bescheren?

Für alle Erfurterinnen und Erfurter hält der Nachtragshaushaltsentwurf des Oberbürgermeisters erhebliche Mehrbelastungen bereit. Da diese Mehrbelastungen, bzw. Minderausgaben für viele Bereiche ausschließlich die Bürgerinnen und Bürger treffen, kann man völlig berechtigt sagen:

Die Bürgerinnen und Bürger Erfurts müssen die mangelnde Bereitschaft, Personalstrukturen zu effektivieren und Verwaltungsausgaben zu senken, ausbaden!

Gravierendste Änderung ist die deutliche Anhebung der Hebesätze. Die Grundsteuer B, also die Steuer die alle Bürgerinnen und Bürger mitbezahlen – egal ob als Mieter oder Eigenheimbesitzer – soll von 420 auf 490 Prozent steigen. Für die CDU ist dies ebenso inakzeptabel, wie der Anstieg der Gewerbesteuer von 420 auf 470 Prozent. Mehr als 9 Millionen der Mindereinnahmen direkt auf diese Art und Weise den Bürger in die Schuhe zu schieben, werden wir nicht mitmachen.

Mit Interesse haben wir daher verfolgt, dass der Oberbürgermeister angekündigt hat, zusätzliche Zuweisungen des Landes zur Minderung dieses Griffes in die Taschen der Bürger einsetzen zu wollen. Durch die vorherige „Einarbeitung“ eines großen Teils der höheren Zuweisungen des Landes waren allerdings nur noch 1,8 Millionen dafür übrig.

Um überhaupt die Erhöhung für das Jahr 2012 (nur für das Jahr gilt der neue Oberbürgermeister-Vorschlag – ab dem 1.1.2013 sollen es dann die genannten 490 und 470 Prozentpunkte sein) um 20 Prozentpunkte abmildern zu können, veranschlagt der OB noch zusätzlich rund 1,7 Millionen aus dem Bereich Kosten für Unterkunft und Heizung (KDU).

Ich höre die Einwände, „wir wissen doch jetzt erst, dass wir deutlich weniger Leistungsempfänger haben“. Ich frage, wollte man es im Oktober noch gar nicht wissen? Die Statistik über die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist auf der Homepage der Stadtverwaltung abrufbar. Seit Februar sinkt die Zahl kontinuierlich Monat für Monat von 15.350 über 14.634 im Monat August auf 14.417 im Monat November. Bei der Einbringung des Nachtragshaushalts Ende November sprach Frau Pablich von 15.200 Bedarfsgemeinschaften, dies war aber der Stand Mai, also ein halbes Jahr zuvor. Frau Thierbach hat wohl „versäumt“ auf die richtigen Zahlen hinzuweisen – oder das Informationssystem der Stadtverwaltung schlicht ignoriert.

Offensichtlich ist die „kleine dabei angelegte Sparbüchse“ der in diesem Bereich bestehenden Reserven nun auch dem Oberbürgermeister in der Not aufgefallen. Oder aber er ist bereit, sie jetzt erst preiszugeben. Die Vorschläge zur Begrenzung der Erhöhung der Hebesätze des OB, der SPD und den Linken sind aus Sicht der CDU-Fraktion nur halbherzig und keinesfalls zufriedenstellend. Wir wollen mit einem Ergänzungsantrag die gänzliche Erhöhung der Steuern verhindern. Dazu beantragen wir das erhebliche Einsparpotential im Personalbereich zu nutzen.

„Das geht gar nicht“, erklärte der Oberbürgermeister dazu in der Vergangenheit, wenn wir es vorgeschlagen haben.

„Das geht sehr wohl“, erklärte er hingegen in eigenen Stadtratsvorlagen, die aber offensichtlich etwas in Vergessenheit geraten sind. Um das Erinnerungsvermögen etwas zu stärken zitiere ich aus der Drucksache 0451/10, dem Haushaltssicherungskonzept aus dem Frühjahr 2010. Dort wird auf Seite 9 vom Oberbürgermeister vorgeschlagen: „Da sich auch in den nächsten Jahren die Finanzsituation nicht verbessern wird, muss das Ausgabevolumen des Sammelnachweises 1 auf eine Höhe von 137,0 Millionen Euro festgeschrieben werden.“.

Ausnahmen sollte es nur bei Tarifsteigerungen geben, oder wenn zusätzliche Stellen kostenneutral zu finanzieren seien. Damit hätten wir den Einstieg in die Begrenzung der Personalausgaben 2010 schon beginnen können und hätten heute schon erhebliche Spielräume. 2,9 Millionen Euro Bewegungsspielraum hätte die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes allein damit im Vergleich zum Ist-Stand gebracht. Die CDU-Fraktion sieht darüber hinaus ein weitergehendes Optimierungspotential von 3,6 Millionen Euro.

Wer behauptet „dies geht nicht“, der sei an ein ähnliches Vorgehen bei den Stadtwerken erinnert. Dort wurde ein Optimierungspaket geschnürt mit Personalentwicklung und Qualifizierung zur Vermeidung von Neueinstellungen bei Altersabgängen und entsprechend umgesetzt.

Laut Aussage des Konzeptes für mehr Chancengleichheit aus dem Jahr 2010 werden bis 2014 insgesamt 12 Prozent der Mitarbeiter der Stadtverwaltung aus Altersgründen ausscheiden. Viele von ihnen könnten verwaltungsintern ersetzt werden und müssen nicht zu Neueinstellungen führen. Für zahlreiche Einzelbeispiele ist hier nicht der Platz, allein schon bei der aktuell vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Stellenmehrung finden sich mehrere.

Das Abstimmverhalten zu den Hebesätzen wird vor diesem Hintergrund sicher für die Bürgerinnen und Bürger das Interessanteste werden, zumal viel Widersprüchliches dazu zu hören ist. Der Oberbürgermeisterkandidat der Linken ist gegen eine Anhebung der Hebesätze, denn „sie sei fatal“ – sagt er zumindest beim Gewerbeverein des GVZ.

Wie er sich zum ursprünglichen Vorschlag der linken Fraktion (Erhöhung von 420 auf 480 bei der Grundsteuer B und von 420 auf 460 bei der Gewerbesteuer) positionieren wird, werden wir sicher noch erfahren. Der OB und die SPD sind eigentlich generell gegen die Erhöhung, sagen sie zumindest öffentlich. Ich appelliere daher an sie: Stimmen sie dem Antrag der CDU-Fraktion zu und es wird keine Steuererhöhung für die Erfurterinnen und Erfurter geben!

Die Streichung des 50Cent-Essensgeldzuschusses für alle Eltern, die Essensgeld in Kitas bezahlen müssen, versucht uns die Verwaltung zum wiederholten Mal unterzujubeln. Wir werden es im Interesse der Eltern erneut ablehnen. Als Deckungsquelle schlagen wir die vollständige Streichung des ÖPNV-Sozialtickets vor. Der Oberbürgermeister schlägt dem Stadtrat vor, die Hälfte der städtischen Zuschüsse zu streichen und springt damit nur halb.

Wir sind der Auffassung, dass es nicht zu den städtischen Aufgaben gehört, das Sozialticket als Monatskarte für den ÖPNV zu finanzieren. In den Regelsätzen, die regelmäßig überprüft und angepasst werden sind auch Mobilitätskosten enthalten. Erst recht ist es nicht Aufgabe der Stadt dieses Sozialticket zu verkaufen. Derzeit kauft die Stadt Erfurt monatlich bis zu 4.500 innerhalb der Bedarfsgemeinschaft übertragbare Monatskarten für den ÖPNV bei der EVAG. Dann werden diese Tickets von eineinhalb Mitarbeitern im Sozialamt gegen Vorlage des grünen Ausweises verkauft.

Wenn die EVAG der Auffassung ist, ein kostengünstigeres Angebot an einzelne Personenkreise machen zu wollen, dann erwarte ich, dass die EVAG die Preise dazu festlegt und diese Tickets selbst verkauft. Das Sozialticket ist ein Beispiel für Leistungen, die sich die Stadt Erfurt auf den Tisch zieht und wofür sie nicht zuständig ist! Wir schlagen die Streichung zum Ende des 1. Quartals 2012 vor.

Die weiteren Anträge der CDU benenne ich aus Zeitgründen hier nur kurz, wir werden bei der Einzelberatung noch weitere Erläuterungen dazu geben. Im Januar soll der Schulnetzplan im Stadtrat beschlossen werden. Mehrere Fraktionen sprechen sich für den Erhalt der Schulstandorte aus. Die Verwaltung hat uns erläutert, dass dafür auch Finanzmittel gebraucht werden. Uns ist das Thema wichtig – wir wollen deshalb für diesen Zweck 300.000 Euro bereitstellen.

Für die Ortsteile der Stadt Erfurt wurden die Zuschüsse seit Jahren kontinuierlich gekürzt, sowohl die Mittel gemäß §4 der Hauptsatzung (im Wesentlichen investive Mittel), als auch gemäß §16 der Hauptsatzung für Kultur, Feuerwehr und Vereine. Für diese beiden Bereiche wollen wir ebenfalls 300.000 Euro zusätzlich bereitstellen. Die Ortsteile sind für die CDU nicht das „fünfte Rad am Wagen“ sondern elementarer Bestandteil der Stadt Erfurt.

Für das notwendige Gutachten zum Thema Grundwasser im Ortsteil Hochheim wollen wir 50.000 Euro bereitstellen und auch die notwendigen 25.000 Euro zum Erhalt des offenen Treffs beim CVJM. Letzteres hatten wir bereits bei der Beschlussfassung zum Jugendförderplan signalisiert. Wir wollen darüber hinaus auch die Kürzungen beim Theater in Höhe von 200.000 Euro rückgängig machen, da diese zu Kürzungen von Landesmitteln führen würde. Soweit kurz zu den von uns eingereichten Anträgen.

Der Nachtragshaushalt steht wie der Haushalt 2011/2012 auf wackligen Füßen. Am Beispiel der zwar gewünschten, aber wohl kaum realisierbaren Gewinnausschüttung der Sparkasse wird dies überdeutlich. Der Oberbürgermeister versucht sich mit seinem Nachtragshaushalt über die Zeit zu mogeln. Ein Nachtragshaushalt kann einen  Haushalt nicht komplett verändern, aber er kann ein Umsteuern einleiten und Signale für kommende Haushalte setzen.

Die CDU-Fraktion wird ihr Gesamtabstimmverhalten  zum Nachtragshaushalt daher davon abhängig machen, inwieweit es mit der Annahme ihrer Anträge gelingen wird, die Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verhindern.

Wir wollen ein grundsätzliches Umsteuern in der Kommunalpolitik!

Wir wollen mehr Investieren statt Verkonsumieren!

Wir wollen eine solide Finanzpolitik im Interesse der  Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erfurt, damit es in Zukunft bei kommenden Haushalten wieder einen Gestaltungsspielraum gibt!

 

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