Michael Panse bloggt

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Die rot-rot-grünen Weihnachtsgeschenke sind Steuererhöhungen

Stadtrat Januar 2011 (18)

Einstimmige Abstimmungen gab es gestern nur wenige

Die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Erfurt müssen die verfehlte Politik des Oberbürgermeisters und der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit nun ausbaden!

Als vorfristiges „Weihnachtsgeschenk“ für die Erfurterinnen und Erfurter wurde gestern Nacht am Ende einer turbulenten Stadtratssitzung der Nachtragshaushalt 2012 beschlossen. Der Oberbürgermeister und seine Allianz von Rot-Rot-Grün stimmten für den Nachtragshaushalt – CDU, FDP und Freie Wähler stimmten geschlossen dagegen.

In meiner Haushaltsrede bin ich auf die wesentlichen Kritikpunkte der CDU-Fraktion eingegangen. Die Grundsatzdiskussion lief durchaus noch im üblichen Rahmen ab und beschäftigte sich viel mit politischen Themen des Landes.

Der Kollege Fraktionsvorsitzende der SPD verlas eher lustlos seine Rede und versuchte wie auch der Vorsitzende der Linken und zuvor der Oberbürgermeister irgendwie zu erklären, dass Land sei an allem Schuld. SPD-Kreisvorsitzender, Stadtrat und Justizminister ging bei dem Thema vorsichtshalber schon einmal in Deckung. Recht abenteuerliche Erklärungen hatte zudem noch der linke Fraktionsvorsitzende drauf. Erst beschimpfte er das Land, dass es den Kommunen zu wenig Geld gäbe und Sekunden später kritisierte er, dass Land baue zu wenig Schulden ab. Glücklicherweise ist die gesamte Veranstaltung noch im Internet abrufbar. Wer es mag kann, die Argumente gerne sebst bewerten.

Die eigentliche Haushaltsdiskussion war nachdem sich Rot-Rot-Grün wenige Minuten vor Sitzungsbeginn auf gemeinsame Anträge verständigt hatten, dann nur noch eine Farce. Mit dem Versuch die Redezeiten zu begrenzen wollte man vertuschen, dass einige der Anträge weder erklärbar noch für die Verwaltung nachvollziehbar waren. Widersprüchliche Stellungnahmen gab es zu Hauf. Während Oberbürgermeister Bausewein zum Beispiel die hälftige Streichung des Sozialtickets beantragte, flatterte während der Sitzung eine Stellungnahme der Verwaltung auf den Tisch in der erklärt wurde, dass die Streichung des Sozialtickets falsch sei. Da bleiben nur zwei Erklärungsmöglichkeiten – entweder hat dem Oberbürgermeister bei der Verwaltungsstellungnahme die linke Bürgermeisterin den Stift geführt, oder die Linken haben ihn über den Tisch gezogen.

Eine wirkliche inhaltliche Diskussion fand zu den Anträgen nicht mehr statt – es wurde schlussendlich durchgestimmt, selbst Anträge die erst 22.15 Uhr vorgelegt wurden. Letzter drehte sich darum der Kommunalen Wohnungsgesellschaft nun statt 500.000 Euro „nur noch“ 400.000 Euro zu entziehen. Die linke Aufsichtsratsvorsitzende Stange hatte vorher tagelang öffentlich verkündet gegen jede Kürzung bei der KOWO zu sein. Auch sie büßte am gestrigen Abend ihre Glaubwürdigkeit ein als sie zur Abstimmung den Arm hob.

Neben den jetzigen Steuererhöhungen (Grundsteuer B auf 450 Prozentpunkte und Gewerbesteuer auf 450 Prozentpunkte) ab dem 1.1.2012 können sich die Erfurterinnen und Erfurter schon mal wappnen, dass ab dem 1.1.2013 dann gleich nocheinmal zugelangt wird. In der beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung ist die rot-rot-grüne Steueranhebung 2013 gleich mit drin. Dann werden es 490% bei der Grundsteuer B und 470% bei der Gewerbesteuer.

Viele der Schaufensterreden der letzten Wochen entlarvten sich gestern Abend. Keine Mehrheit fand bei Rot-Rot-Grün die von uns beantragte Unterstützung der Ortsteile! Keine Mehrheit für die finanzielle Untersetzung für den Erhalt der Schulstandorte in Hochheim und Urbich! Kein Mehrheit für den Fortbestand der offenen Jugendarbeit des CVJM! Die Liste wäre noch weit fortzuführen. Wir werden in den nächsten Wochen den Bürgerinnen und Bürgern deutlich sagen, was ihnen gestern Abend eingebrockt wurde.

Für Einsparungen bei der Stadtverwaltung gab es gestern keinerlei Mehrheiten. Im Gegenteil, Rot-Rot-Grün beschloss Stellenmehrungen. Die Personalkosten der Stadt werden weiter explodieren. Ich bin überzeugt davon, dass damit systematisch die Stadt Erfurt ruiniert wird und Gestaltungsspielräume verschwinden.

Beschlossen wurde gestern Abend auch die Ermächtigung für den Sportbetrieb zur Kreditaufnahme zum Bau der Multifunktionsarena. Entgegen der Erwartung vieler RWE-Fans auf der Tribüne und der Medien wurde aber damit (noch) nicht über den Stadionneubau abgestimmt. Das für diese Abstimmung notwendige Gesamtkonzept muss die Stadtverwaltung erst noch erarbeiten. Im Oktober hätte es schon vorliegen sollen, jetzt spricht der OB vom Februar. Ob die Mehrheit der Stadträte für den Stadionbau gestern Abend größer geworden ist, erscheint nach meiner Einschätzung fraglich. Wir werden zu dem Thema noch genug Gesprächsstoff haben.

 

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