Michael Panse bloggt

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Die Steuerbescheide werden von der Stadt verschickt…

Stadtrat Januar 2011

Die rot-rot-grünen Steuererhöhungen konnten wir im Stadtrat leider nicht verhindern

…und dies gleich zu Beginn des neuen Jahres. Die spannende Frage dazu lautet: Und wer hat es gemacht? Antwort: Klar, doch der Stadtrat! Nachfrage: Und wer genau? Antwort: SPD, Linke und Grüne!

„Ab dem 10. Januar 2012 verschickt die Stadtverwaltung an Grundstückseigentümer die geänderten Steuerbescheide für die Grundsteuer. Zuvor hatte der Stadtrat am 21. Dezember 2011 eine Anhebung der Grundsteuer beschlossen. In den nächsten Jahren erhalten die Steuerschuldner nur dann einen Bescheid, wenn sich der Beitrag ändert.“  – soweit die heutige Mitteilung in der Thüringer Allgemeinen zum Thema.

Einige Anmerkungen und Ergänzungen sind dazu aber schon noch aus politischer Sicht durchaus notwendig. So schlecht der Beschluss für die Stadt ist – es ist gut, dass die Bürgerinnen und Bürger zeitnah über den Stadtratsbeschluss und die Auswirkungen auf ihren Geldbeutel informiert werden. Beschlossen wurde die Grundsteuererhöhung, ebenso wie die Gewerbesteuererhöhung, von den SPD-Genossen sowie ihren linken und grünen Stadtratskollegen – ich hoffe sehr die Bürgerinnen und Bürger werden sich daran erinnern, wenn sie den Bescheid im Briefkasten haben.

Ab dem 10. Januar erfahren nun die Bürgerinnen und Bürger wie hoch für sie die Erhöhung ausfällt – zumindest die Grundstückseigentümer. Alle anderen, also jeder Mieter erfährt dies erst mit der Nebenkostenabrechnung des Jahres 2012, also Anfang 2013. Auch dann werden wir ihnen in Erinnerung rufen, wer dafür die Verantwortung trägt! Das sich die Versendung von neuen Steuerbescheiden auch zu Beginn des Jahres fortsetzen wird ist auch schon beschlossene (rot-rot-grüne) Sache. Neben der Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer auf 450 Prozentpunkte hat der Stadtrat gegen die Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern auch gleich die Erhöhung auf 490 bzw. 470 Prozent ab dem 1.1.2013 beschlossen. In Sonntagsreden hatten sich zuvor zwar etliche Kollegen von der SPD (unter anderem deren Oberbürgermeister) und vor allem der Linken (u.a. deren Oberbürgermeisterkandidat) gegen Steuerhöhungen ausgesprochen, aber bei der Beschlussfassung dennoch in die Taschen der Bürger gelangt.  Wir, die CDU-Fraktion, werden uns weiter klar gegen diesen Griff in die Taschen der Bürger wehren und sobald es dafür die kommunalpolitischen Mehrheiten gibt, das Steuer- und Gebührenrad in Erfurt zurückdrehen!

 

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