Michael Panse Schwarz auf Weiß

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Rede zum Haushalt 2011/2012 der Landeshauptstadt Erfurt

Der Doppelhaushalt der Landeshauptstadt Erfurt umfasst ein Gesamtvolumen von 1,263 Milliarden Euro – Einnahmen und Ausgaben. Er soll erstmals für zwei Jahre gelten. Wenn es nach dem Oberbürgermeister und den ihn tragenden Fraktionen geht, soll er einen Schlußpunkt setzen. Aber er wird nach Auffassung der CDU nur ein Zwischenstopp sein, da dieser Haushalt in den kommenden beiden Jahren wohl noch zahlreiche Veränderungen erfahren wird.

Sechs Punkte habe ich mir zum Haushalt angemerkt, auf die ich näher eingehen werde. Zunächst als Erstes einige Sätze zur Historie des Doppelhaushalts: Bereits am 25. Juni letzten Jahres offenbarte der Oberbürgermeister, dass er gewillt ist einen Doppelhaushalt erstellen zu lassen. In einem Schreiben an die Dezernenten, Amtsleiter und Werksleiter erläuterte Oberbürgermeister Bausewein seine Pläne. Sehr wohl ist ein Doppelhaushalt möglich. Die Thüringer Kommunalordnung erlaubt in §55 einen Doppelhaushalt, ich habe diesen Beschluss als Landtagsabgeordneter mitgetragen. Ein Doppelhaushalt soll in diesem Fall Planungssicherheit bieten, so begründet ihn auch der OB. Vor einem Jahr jedoch beim Haushalt 2010 wurde uns mit der Begründung der Planungsunsicherheit der HH erst im Mai zur Beschlussfassung präsentiert. Planungsicherheit gibt es nur bei verlässlichen Prognosen, die auf Steuerschätzungen die Einnahmen und Ausgaben sowie die Zuschüsse beschreiben.

Einen Doppelhaushalt kann man machen, muss man aber nicht!

Der Erfurter Doppelhaushalt ist auf Sand gebaut. Er knüpft damit direkt an den Haushalt 2010 an. Dieser enthielt ebenso wie der HH 2011/2012 „Wünsch-dir-was-Positionen“, unter anderem die Einnahmen aus einem Landeshauptstadtvertrag in Höhe von 5 Millionen Euro für 2011, den es nicht gab und nicht gibt.

Die Aufstellung des HH 2011/2012 gestaltete sich für die Verwaltung schwierig. Einsparvorgabe des Oberbürgermeisters wurde von einzelnen Dezernaten zunächst gar nicht oder nicht ausreichend realisiert. So verzögerte sich die für Oktober 2010 angekündigte Haushaltseinbringung bis Ende November 2010. Bereits Anfang Dezember reichte die Verwaltung dann umfängliche Änderungen nach, die auf der Novembersteuerschätzung basierten. Mit den darin prognostizierten Mehreinnahmen wähnt sich die Verwaltung in Sicherheit für den HH – eine trügerische Sicherheit!

Denn um zum zweiten Punkt zu kommen: Der Doppelhaushalt enthält Luftbuchungen. Der größte Brocken der Luftbuchungen sind die Einnahmen aus dem Bildungspaket der Bundesregierung. 1,5 Millionen für 2011 und 2 Millionen für 2012 hat die Verwaltung eingestellt. Diese Zahlungen gibt es gar nicht, sie sind nicht beschlossen und sie werden so auch nicht kommen – das hat die Verwaltung, in dem Fall die Beigeordnete für Soziales und Bürgermeisterin Frau Thierbach , bei der Anhörung eingeräumt. Ein Buchhalter der Luftbuchungen vornimmt macht sich strafbar! Ein kommunaler Haushälter handelt in dem Fall zumindest grob fahrlässig! SPD, Linke und Grüne setzen mit ihren Änderungsanträgen aber auf diese Luftbuchungen noch einen drauf. Gewerbesteuer, Einkommenssteuer werden dabei zum Beispiel munter hochgerechnet – auf über eine halbe Million summieren sich damit nicht kalkulierbare Defizite, so erläuterte es die Finanzbeigeordnete.

Der Haushalt 2011/2012 kann und muss leider zum Dritten mit der Überschrift „Konsumieren statt Investieren“ überschrieben werden. Die kommunalen Immobilien werden ebenso auf Verschleiß gefahren, wie Straßen, Brücken, Wege, Schulen, Kitas und Sporthallen. Seit Jahren wird hier zu wenig investiert mit der Folge immenser Schäden und Bedarfe. Stattdessen leistet sich aber die Stadt erhebliche freiwllige Leistungen. Es ist eben nicht so, wie es OB Bausewein behauptet, es handele sich um „Leistungen, um die wir nicht umhin kommen“, sondern es sind Leistungen über die der Stadtrat entscheidet. Es sind an erster Stelle die Personalkosten über die wir mit einem Personalentwicklungskonzept als Stadtrat die „Lufthoheit“ haben könnten. Es ist das Sozialticket, mit jährlichen Kosten von einer Million Euro. Ein Umsteuern ist dringend geboten!

Umsteuern ist aber bei Rot-Rot-Grün und dem Oberbürgermeister Fehlanzeige. Lediglich die Haushaltsänderungsanträge von CDU und FDP schichten nennenswerte Summen aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt um und ermöglichen damit Investitionen. Die anderen Fraktionen stopfen Löcher, in dem sie neue aufreissen. Bildlich gesprochen reissen sie den Asphalt auf der einen Straßenseite heraus um ihn auf der anderen Seite in Löcher zu stopfen.

Viertens ist der Haushalt der letzte Haushalt vor der Oberbürgermeisterwahl 2012. Zeitmäßig könnte er eine Zwischenbilanz sein. Da aber kein regulärer Haushalt mehr folgt, ist er zugleich auch die Endbilanz für die Wahlversprechen des Oberbürgermeisters. Versprochen hat er die Kita-Sanierung bis 2012 – jetzt ist er in der Prognose bei 2014, aber dies auch nur, weil viele sanierungsbedürftige Einrichtungen aus dem Sanierungsplan herausgeschrieben werden und damit weiter verschleissen. Der OB hat eine kritische Organisationsprüfung angekündigt. Inzwischen muss er daran regelmäßig erinnert werden, ohne dass etwas greifbares passiert. Die Abgabenlast für die Bürger und die Hebesätze sind gestiegen. Die Kita-Gebühren sollten für das letzte Kita-Jahr entfallen. Die Realität sieht so aus, dass in Erfurt die Eltern Gebühren für einen Kita-Platz bis zu 280 Euro monatlich und bis zu 560 Euro für einen Krippenplatz bezahlen – ein trauriger Spitzenwert Deutschlandweit! Die Liste ist noch lang und führt bis zur versprochenen Schulsporthalle in Stotternheim, eine Versprechung, die heute auch gebrochen wird.

Zu den Anträgen der CDU-Fraktion komme ich im fünften Punkt. Die Anträge und der Umgang mit dem Haushalt kennzeichnen die Einstellung der Fraktionen zu den berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Die CDU-Fraktion hat frühzeitig, bereits im letzten Sommer, angekündigt sich konstruktiv in die Haushaltsberatungen einzubringen. Wir boten an bei der Haushaltsaufstellung bereits mitzuwirken, ohne Tabus. Das Gesprächsangebot an den OB und die SPD-Fraktion verhallte ungehört. Wir haben daher heute über ein Dutzend Änderungsanträge vorgelegt – Änderungsanträge, selbstverständlich inklusive Deckungsvorschlägen.

Für große Aufregung sorgte bereits im Vorfeld der Vorschlag zur Streichung des Sozialtickets. Derzeit verhandeln in Berlin die Regierungsfraktionen und die SPD über die Höhe der künftigen Regelsätze. Klar ist in jedem Fall, die künftigen Regelsätze werden auch die Mobilitätskosten enthalten. Wenn Kommunen meinen dies sei nicht auskömmlich und sie können es sich leisten, werden sie darauf eine Schippe drauflegen. Aber dies ist eine freiwillige Leistung und dann darf man sich nicht zugleich über „steigende Sozialbelastungen“ beklagen, wie es der Oberbürgermeister tut. Die CDU will mit dieser jährlich einer Million Euro in der Stadt für Kinder und Bildung investieren. Es soll damit finanziert werden der Neubau der Schulsporthalle der KGS, der dringend notwendig ist. Eine Million soll dafür in 2011 und 2012 investiert werden. Für den Neubau der Grundschule in Vieselbach und den Neubau der Schulsporthalle in Stotternheim sollen damit die Planungskosten realisiert werden. Darüber hinaus wollen wir Mittel zur Sanierung von Geh- und Radwegen, für die UNESCO-Bewerbung und den Winterdienst umgeschichtet werden. Für den Winterdienst brauchen wir mehr Geld – es geht eben nicht so wie der OB meint, es wird halt bezahlt, wenn mehr gebraucht wird.

Die CDU-Fraktion will darüber hinaus die Mittel für den Neubau des Eingangsbereiches Hauptfriedhof zu den Planungskosten für die Südliche-Stadteinfahrt umschichten. Einen eher kleinen, aber wichtigen Antrag bringen wir gemeinsam mit den Freien Wählern ein. Die Vergütungskosten für die Tagespflegemütter sollen endlich ansteigen. Die Deckung für die jeweils 92.000 Euro ist benannt. Bei den Essensgeldzuschüssen soll keinem Kind das warme Mittagessen weggenommen werden, wie es SPD und Linke behaupten. Künftig wird der Bund, und dies hat das BMAS bestätigt, den ungedeckten Mehrbedarf für ein gemeinschaftliches Mittagessen direkt erstatten. Wenn die Stadt diesen Betrag zuvor durch eigene Zuschüsse mindert, reduziert der Bund seinen Zahlbetrag. Hier ist klar der Betrag als Deckung, wenn man will. Die Kollegen wollen offensichtlich nicht und dies gilt wohl auch für unsere Haushaltsbegleitanträge. Wir wollen, dass wieder kommunale Rücklagen gebildet werden. Ende 2012 beträgt die Rücklage nur noch 12 Cent! Wir wollen nach 2013 eine Million für Bodenbevorratung und wir wollen den verbindlichen Neubau der SSH Stotternheim ab 2013.

Der sechste Punkt sind schließlich die Anträge der anderen Fraktionen, bei denen ich mich kurz fasse, weil über jeden Antrag einzeln noch diskutiert werden wird. Geradezu abenteuerlich ist der Vorschlag die Sanierung der Nördlichen Querverbindung zu streichen. Erhebliche Fördermittel fallen weg und eine dringend notwendige Sanierung wird gestoppt. Glücklicherweise hat der OB an dieser Stelle seine Fraktion zurückgepfiffen. Dies gelang ihm bei der Rathausbrücke nicht. Diesen Irrsinn wollen die Genossen durchziehen und das Geld, einschließlich zugesagter und zweckgebundener Fördermittel anders „verbraten“. Unter anderem ist der Rückbau der Clara-Zetkin-Straße und die Spurrverengung geplant. Die Grünen meinen dazu lapidar, der Verkehr ginge ja zurück. Ohne Worte, da kann sich jeder selbst seine Meinung bilden!

Bei der Rathausbrücke ist die Ablehnung der Verwaltung eindeutig. Erstaunlich ist, dass die Position der Verwaltung bei den anderen Anträgen schwammig bleibt. Es gibt Anträge bei denen ein Teil der Verwaltung zustimmt und der andere ablehnt. Gut wäre es schon wenn der OB seine Verwaltung so führt, dass es eindeutige Stellungnahmen gibt.

Zusammenfassend ist festzuhalten: der Haushalt 2011/2012 bedeutet „Verwalten statt gestalten“. Er enthält keine Visionen, keine Perspektiven. Er ist ein Durchwursteln bis zur OB-Wahl und es fehlt ihm der Gestaltungswille. Freiräume für nachfolgende kommunalpolitische Entscheidungen werden nicht geschaffen. Rot-Rot-Grün und der Oberbürgermeister wollen mit dem Haushalt einen Schlusspunkt setzen und Ruhe. Das wird nicht gelingen. Der Haushalt 2011/2012 wird noch mehrfach korrigiert werden müssen und den OB letztlich bis zum Tag, an dem er sich den Erfurterinnen und Erfurtern stellen muss, verfolgen.

 

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