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Arbeitsstand Kita-Gebührensatzung

Anfrage nach § 9 (2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt  Erfurt zur Stadtratssitzung am 2. März 2011 – öffentlich –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtverwaltung hat nach Bekanntwerden der Kritik und rechtlicher Unsicherheiten der Erfurter Kita-Gebührensatzung die Überarbeitung der Kita-Gebührensatzung in Arbeit genommen. Seit nunmehr mehreren Monaten wird in Abstimmung mit den Trägern von Kitaeinrichtungen und Krippen an der Neufassung gearbeitet. Bis zum jetzigen zeitpunkt liegt weder dem Jugendhilfeausschuss noch dem Stadtrat ein entsprechender Neuentwurf vor.

1. Wie ist der Arbeitsstand hinsichtlich der Kita-Gebührensatzung, und wann ist mit der Vorlage des Entwurfs zu rechnen?

2. Welche Träger und Verantwortliche haben Kenntnis des Satzungsentwurfs erhalten und welche inhaltlichen Anmerkungen und Kritik wurde geäußert?

3. Wer ist für die Neuvorlage der Kita-Gebührensatzung verantwortlich und welche Ursachen werden für die Verzögerung benannt?

 

 

 

 

 

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