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Informationsaufforderung an das Jugendamt zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses

Das Jugendamt Erfurt wird gebeten über Verpflegungskosten in Erfurter Kindertagesstätten zu informieren und dabei auf die Situation in der Evangelischen Kindertagesstätte Dionysius in Erfurt-Möbisburg einzugehen.

Die folgenden Aspekte sollen dabei eine Rolle spielen:

Zur Erläuterung und zum Vergleich bitte ich um die Darstellung der Spannweite der Verpflegungsgebühren, die Eltern in Erfurter Kindertagesstätten zahlen.

In der Kita Dionysius wurde bei Übergabe der Einrichtung an einen Freien Träger per Vertrag vereinbart, dass das Küchenpersonal, welches in der Kita kocht, in Anstellung zu übernehmen. In welcher Form gestalten sich die entsprechenden Vertragsbedingungen? Finden sich im Übernahmevertrag der Einrichtung und des Personals Regelungen, die als Ursache für die Steigung der Verpflegungsgebühr benannt werden können?

Laut §10 (3) ThürKitaG bedürfen Entscheidungen, die die Eltern in finanzieller Hinsicht außerhalb der regelmäßigen Elternbeiträge berühren, der Zustimmung des Elternbeirates. Hierzu zählt auch die Verpflegung in der Einrichtung. In wie fern ist in diesem Fall die Umsetzung des Paragrafen gegeben, wenn der Träger gegen den Willen der Eltern eine Erhöhung durchsetzt?

In welcher Art und Weise wurde versucht zwischen den Eltern, dem Elternbeirat, der Kita-Leitung und dem Kita-Träger eine Übereinkunft zu erreichen?

Welche Möglichkeiten sieht das Jugendamt Alternativen hinsichtlich der Mittagessenversorgung in der Möbisburger Kita den Betroffenen aufzuzeigen und diese zu etablieren, um eine entsprechende Kostenentlastung für den Erfurter Haushalt zu erreichen?

Hintergrund:

Vor dem Hintergrund steigender Verpflegungspreise haben sich Eltern der Evangelischen Kindertagesstätte Dionysius an die CDU-Fraktion gewandt. Demnach wurde der Beitrag für Verpflegung pro Tag und Portion seit dem 1. Januar 2011 um 0,90 Euroerhöht. Damit beläuft sich der von den Eltern aktuell zu zahlende Beitrag zur Mittagessenversorgung auf 3,65 Euro.

Hinzu kommt der von der Stadt gezahlte Zuschuss von 0,50 Euro, der in die Kalkulation für das Mittagessen der Kita, das vor Ort in eigener Küche zubereitet wird, einfließt.

Die Qualität des Mittagessen wird von den Kindern und Eltern sehr geschätzt. Jedoch sind die Eltern nicht bereit, die Erhöhung von 0,90 Euro proTag/ Portion mit zu tragen. Gespräche zwischen dem Elternbeirat und dem Träger blieben bisher ergebnislos. Eltern fragen, wodurch der hohe Essenpreis zustande kommt. Das Essengeld für Kinder von Empfängern von Leistungen nach SGB II wird von der Stadt komplett übernommen. Dem entsprechend muss es auch im Sinne der Stadt sein, eine vernünftige Kalkulation für Verpflegungskosten für die Kindertagesstätte zu erreichen. Es gilt zu klären, welche vertraglichen Regelungen zwischen der Stadt und dem Träger bezüglich der Essenversorgung bestehen.

 

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