Michael Panse bloggt

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Umsetzung Bildungspaket

Anfrage nach § 9(2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 4. Mai 2011 – öffentlich –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, kürzlich war der Presse zu entnehmen, dass verschiedene Städte darauf hinweisen, dass es Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bildungspaketes gibt. Auch in Erfurt berichten Eltern, dass es beispielsweise Unstimmigkeiten in Bezug auf die Ausreichung finanzieller Mittel bzw. die Erstattung von Kosten für Klassenfahrten durch das Sozialamt an Leistungsempfänger gegeben hat. So kamen sich widersprechende Angaben verschiedener Ämter gegenüber Schulen und Leistungsempfängern zu Stande und Gelder sollen nur an Schulfördervereine aber nicht an Betroffene ausgereicht werden. Vor dem Hintergrund anstehender Ferienfreizeiten und Klassenfahrten ist eine zügige Lösung dringend notwendig.

Dazu frage ich Sie:

1. Welche Probleme gibt es in der Stadt Erfurt bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes?

2. Wie werden finanzielle Aufwendungen für die Erstattung von Klassenfahrten oder Ferienfreizeiten zukünftig ausgereicht und welche anderen Überlegungen/ Verfahrensweisen gab es diesbezüglich seitens der Stadtverwaltung?

3. Wie viele Anträge auf Hilfen aus dem Bildungs-und Teilhabepaket wurden in Erfurt gestellt und wie nehmen sich diese Zahlen im Vergleich zu den Leistungsberechtigten aus und wie viele der Anträge konnten abschließend bearbeitet werden?

 

 

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