Kritik an Kita-Gebührensatzung
CDU-Fraktion begrüßt Einlenken der Stadtverwaltung
„Ich bin erleichtert, dass die Stadtverwaltung eingelenkt hat und den Entwurf der unausgegorenen Kita-Gebührensatzung von der Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung genommen hat“, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse die Entscheidung der Stadtverwaltung kurz vor Beginn der Ratssitzung.
In einem nächsten Schritt müsse nun die deutliche Kritik der Eltern in einem neuen Satzungsentwurf berücksichtigt werden, erläutert Panse weiter. Durch den Protest der Erfurter Eltern sieht sich die CDU-Stadtratsfraktion in ihrer kritischen Haltung zur bisherigen Kita-Gebührensatzung und dem neuen Entwurf bestätigt. Die CDU-Fraktion wird im Jugendhilfeausschuss darauf drängen, dass die Stellungnahmen der Eltern ernst genommen werden.
„Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat fordert eine Kita-Gebührensatzung ohne Mehrbelastung für Erfurter Familien“, macht Fraktionsvorsitzender Michael Panse die Position der CDU-Stadtratsfraktion klar. Die Beigeordnete für Soziales, Tamara Thierbach hat, mit Schreiben vom 25. Mai 2011, das den Stadtratsfraktionen vorliegt, um die Zurückstellung der Drucksachen 1739/10 sowie 0273/11 wegen „notwendiger weiterer Vorberatungen im Jugendhilfeausschuss und dem Ausschuss für Finanzen Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben“ gebeten.