CDU: Weitere Steuererhöhungen – Nein, danke!
Doppelhaushalt offenbart bereits im ersten Jahr seine Grenzen
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat kritisiert die Äußerungen des Oberbürgermeisters in den vergangenen Tagen. Dieser beklagte sich über mögliche Mindereinnahmen von 23 Millionen Euro für das Jahr 2012. Im selben Kontext sprach er übereilt von Steuer- und Gebührenerhöhungen für die Erfurter Bürger sowie von Kürzungen bis zu einem Drittel der freiwilligen Leistungen der Stadt Erfurt, was sich beispielsweise negativ auf den sozialen, kulturellen Bereich etc. auswirken könnte. Gleichzeitig wies er den Vorwurf seines Missmanagement von sich und versuchte abzulenken, in dem er einmal mehr mit dem Finger auf das Land Thüringen zeigte.
„Die Augenwischerei ‚Doppelhaushalt‘ ist gescheitert. Der Beschluss des Doppelhaushaltes für 2011 und 2012 vom 19. Januar offenbart mit Blick auf ein potentielles Einnahmedefizit für 2012 schon jetzt dessen Begrenztheit“, kommentiert Fraktionschef Michael Panse. Er erklärt weiter:
„Die CDU-Fraktion kritisierte bereits damals den Entwurf des Doppelhaushaltes als Wahlkampfstrategie des Oberbürgermeisters, der sich damit unbequeme Themen für das Wahljahr 2012 aus dem Weg räumen wollte. Damit wägt er sich jedoch in einer augenscheinlich trügerischen Sicherheit. Der Bumerangeffekt der planerischen Überschätzung in einer Zeit ohnehin knapper Kassen wird nun für den Erfurter Doppelhaushalt deutlich sichtbar.“
Die CDU-Fraktion fordert nun effektive Verwaltungsstrukturen statt weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen. Voraussichtlich stehen der Stadt Erfurt ausreichend Mittel zur Verfügung, um den kommunalen Pflichten nachzugehen. Die Installation neuer kommunaler Planungsstrukturen würde demnach nicht nur der Notwendigkeit des Sparens gerecht werden. Letztlich können eine effektive und effiziente Aufgabenverteilung und Verwaltungsstrukter der Erfurter Stadtkasse zugute kommen und demnach finanziell positiv zu Buche schlagen. Als Reaktion auf eine noch ungeklärte Entwicklung auf Landesebene signalisierte der Oberbürgermeister jedoch Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Kürzungen diverser freiwilliger Leistungen seitens der Stadt. Michael Panse stellte daher deutlich klar:
„Steuerer- und Gebührenhöhungen sowie die Streichung wichtiger Leistungen stehen für die CDU-Fraktion in keiner Weise zur Diskussion, da diese zu Lasten der Erfurter Bürgerinnen und Bürger gehen würden. Vielmehr muss der Oberbürgermeister seine Hausaufgaben erledigen und die strukturelle Entwicklung der städtischen Verwaltung nachhaltig in den Blick nehmen. Zwar erkennt der Oberbürgermeister die Engpässe in der Mitarbeiterschaft, schlussfolgert daraus aber nicht, dass mit einer verbesserten Verwaltungsstruktur nicht nur der städtische Haushalt entlastet würde, sondern auch die Mitarbeiter und zuletzt die Erfurter selbst.“
Die Äußerungen des Oberbürgermeisters verunsichern nur die Menschen in Erfurt. Die CDU-Fraktion fordert nun eine offene Diskussion im Stadtrat, bei der alle Fakten deutlich auf den Tisch gelegt werden müssen, um in Anbetracht der Einnahmesituation genauere Schlüsse zu ziehen und entsprechend zu agieren, unterstreicht Michael Panse abschließend.