Das politische Jahr 2012 hat begonnen…

tmsfg… und die Diskussion um den Bundespräsidenten geht weiter. Neben den vielen anderen Dingen die in diesem Jahr von großer politischer Bedeutung sein werden, wird ganz sicher am Jahresende der politische Jahresrückblick mit diesem Thema beginnen. Ich verfolge sehr interessiert, wie sich bei diesem Thema inzwischen die öffentliche (bzw. veröffentliche) Meinung entwickelt. Es geht erstaunlicherweise nunmehr weniger darum was tatsächlich geschehen ist, sondern darum wie der Bundespräsident Christian Wulff mit dem Thema umgegangen ist. In jedem Fall ist es dem Ansehen des Amtes des Bundespräsidenten zu wünschen, dass die Diskussion schnell zu einem Abschluss kommt. Der 1. Januar 2012 war aber auch der Startpunkt für inhaltliche Themen im Jahr 2012. Das Europäische Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität hat begonnen. Ich werde dieses Jahr sowohl inhaltlich, als auch mit zahlreichen Veranstaltungen als Generationenbeauftragter begleiten. Die europäische Auftaktveranstaltung ist Mitte Januar in Kopenhagen, die nationale am 6. Februar in Berlin und die Auftaktveranstaltung in Thüringen im März. Vier Thüringer Projekte werden als Modellprojekte vom Bund gefördert – ich werde sie gerne fachlich betreuen. Zum Jahr des aktiven Alterns habe ich zum Jahresende in einem umfänglichen Interview mit der Internetplattform CareTRIALOG Stellung genommen. Ebenfalls am 1. Januar startete das Mehrgenerationenhaus-Folgeprogramm. Neben den 23 bestehenden Häusern wird es zwei neue Mehrgenerationenhäuser in Erfurt und in Jena geben. Das Erfurter Haus in der Moskauerstraße beim Verein MitMenschen e.V. werde ich am Donnerstag eröffnen und in der kommenden Woche beim Neustart des MGH in Sondershausen dabei sein. 25 Thüringer Mehrgenerationenhäuser werden vom Bund für die nächsten drei Jahre mit jeweils 30.000 Euro gefördert. Darüber hinaus werden fünf weitere Häuser noch für das Jahr 2012 gefördert. Als dritten großen Themenkomplex werde ich im neuen Jahr den Bundesfreiwilligendienst für Thüringen betreuen. Auch hier gibt es zum Jahresbeginn gute Nachrichten. Bundesweit gibt es nunmehr 26.000 Bundesfreiwillige und in Thüringen sind es genau 1.258. In Thüringen sind darunter erstaunlicherweise viele ältere Menschen. Zum 1.1.2012 wurde die Zuverdienstgrenze für ALG II-Empfänger auf 175 Euro angehoben, so dass noch mit weiteren Interessenten zu rechnen ist und in Thüringen durchaus ein gutes Zwischenfazit gezogen werden kann. Offen ist noch eine Forderung, die die Integration des Freiwilligendienstes aller Generationen betrifft – ich werde an diesem Thema dran bleiben. Geändert haben sich zum 1.1. auch viele Regelungen im Bereich Arbeit und Soziales. Unter anderem wird der Hartz IV-Regelsatz erhöht. Alle Änderungen aus diesem Bereich finden sich auf der Homepage des Bundesministeriums. Kommunalpolitisch geht es zunächst ruhig los. Zwar hatten wir bereits die erste Fraktionsvorstandssitzung, aber die diente zunächst nur der Halbjahresplanung. Am 18. Januar ist die erste Stadtratssitzung im neuen Jahr, unter anderem mit dem brisanten Thema der Schulnetzplanung. Danach wird uns das Thema Multifunktionsarena beschäftigen und spätestens am März beginnt wohl der Oberbürgermeisterwahlkampf. Also, es wird ein politisch interessanten und sicher auch anstrengendes Jahr. In vielen blog-Einträgen habe ich  vor, weiterhin hier davon zu berichten.

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