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Bundesmittel für Bildungspaket nicht für Haushaltssanierung gedacht!

Wie die Stadt Erfurt mitteilte, erhielt sie zur Deckung der Kosten für Bildungs- und Teilhabeleistungen für bedürftige Kinder 2011 Bundesmittel in Höhe von 2,9 Mio. Euro, gab aber nur ca. 2 Mio. Euro aus. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann sowie der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Michael Panse, äußern sich verärgert darüber, dass die Stadt nicht energischer dafür gearbeitet hat, dass das Geld auch komplett bei den Betroffenen ankommt.

„Die Kommunen wollten das Bildungspaket unbedingt in Eigenregie umsetzen und haben immer wieder die Sorge geäußert, dafür nicht die notwendige finanzielle Ausstattung durch den Bund zu erhalten. Dass in Erfurt nun 900.000 Euro Bundesmittel übrig bleiben und in den allgemeinen Haushalt fließen, ist keine gute Bilanz für die Stadt“, so Tillmann.

Michael Panse hatte bereits im November im Stadtrat eine Anfrage zur Verwendung der Mittel gestellt, im Dezember veröffentlichte die Stadt dann die genauen Zahlen: „Vor allem bei der Lernförderung ist die Bilanz mau“, so Panse. „Statt 840 kalkulierter Fälle erhielten bis Ende November nur 25 Schüler eine entsprechende Förderung. Mit den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln könnten viel mehr Kinder gefördert werden. Dafür müssen die Leistungen durch die Stadt aber viel gezielter beworben werden.“

Tillmann und Panse fordern die Stadt auf, die übrig gebliebenen Mittel sinnvoll zu investieren und nicht im allgemeinen Haushalt verschwinden zu lassen.

„Dass es im ersten Jahr des Bildungspaketes Anlaufschwierigkeiten geben wird, war zu erwarten. Aber dass die Kalkulationen der Stadt und die tatsächlichen Zahlen so weit auseinanderliegen und das Bildungspaket in Erfurt nun zu einem Entlastungspaket für den Haushalt gemacht wird, ist ärgerlich“, so die Bundestagsabgeordnete.

Panse ergänzt abschließend: „Die Stadt muss mehr tun, damit die notwendigen Informationen den Weg zu den Eltern finden. Bei der Lernförderung muss die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Schulen und Bildungsträgern optimiert werden, zum Beispiel, indem Lernförderung in den Schulen gezielt angeboten wird.“

 

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