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Räumlichkeiten Grundschule Barfüßerstraße

Anfrage nach § 9 Abs. 2 GeschO DS 2535/11 -öffentlich-

Seit September 2011 stehen in der Barfüßer Grundschule Räumlichkeiten ungenutzt leer. Lehrer und Eltern, würden diese die freien Räume gerne für schulische Zwecke nutzen. Diese Bestrebungen werden derzeit durch das Amt für Bildung jedoch blockiert. Ich frage Sie daher:

1. Welche Pläne gibt es seitens der Verwaltung für die weitere Nutzung dieser freistehenden Räume?

2. Besteht ein Bedarf seitens der Schule diese Räumlichkeiten als Lehrräume oder für sonstige schulische Aktivitäten zu nutzen?

Antwort

Zu Ihrer Aussage, dass das Amt für Bildung eine Nutzung von freien Räumen für schulische Zwecke in der Barfüßerschule blockiert, möchte ich vor Beantwortung Ihrer Anfrage Folgendes richtig stellen:

Bei den freien Räumen handelt es sich um die ehemalige Hausmeisterwohnung. Die Schulleiterin zeigte uns das Freiwerden der Wohnung im Frühjahr 2011 mit dem Datum des Freizuges zum 25. Oktober 2011 an und beantragte gleichzeitig die Nachnutzung im Rahmen der Ganztagsschule. Hausmeisterwohnungen (Dienstwohnung) zählen nicht zum Bestand der Schulräume. Daher hat das Amt für Bildung den Antrag an das zuständige Amt für Grundstücks- und Gebäudeverwaltung (A 23) weitergeleitet. Das Amt 23 teilte mir mit, dass es nach mehreren Versuchen einer Terminvereinbarung am 30.11. 2011 zu einem gemeinsamen Vororttermin mit Vertretern des Amtes 23 und der Schulleitung der Bafüßerschule kam. Es sollten im Einvernehmen aller Beteiligten die Nutzungsverhältnisse der ehemaligen Hausmeisterwohnung unter der Berücksichtigung der schulischen Anforderungen und der Bedarfe des Amtes 23 geklärt werden. Da der neu einzustellende Hausmeister nicht mehr in der Schule wohnen wird, sind für diesen entsprechende Arbeitsräume bereitzustellen.

1. Welche Pläne gibt es seitens der Verwaltung für die weitere Nutzung dieser freistehenden Räume?

Die Wohnräume erhält die Schule zur Nutzung. Die Sanitärräume werden für den Hausmeister als Umkleideraum und Arbeitsraum hergerichtet. Am 8.12.2011 gab es ein weiteres Treffen an der Schule. Ziel war es, die Möglichkeit eines neuen separaten Zuganges zu den abgeteilten Räumen für den Hausmeister zu prüfen. Es soll ein Zugang über den Elektroverteilungsraum geschaffen werden, um die Nutzung des vorderen Teiles durch die Grundschule nicht zu stören. Aufgrund der ausgeschöpften Haushaltsmittel konnte die Einordnung dieser Umfunktionierung erst für das I. Quartal 2012 geplant werden.

Anmerken möchte ich noch, dass kein Raum in dieser ehemaligen Hausmeisterwohnung als Unterrichtsraum genutzt werden kann, sie entsprechen nicht den Raumnormativen.

2. Besteht ein Bedarf seitens der Schule, diese Räumlichkeiten als Lehrräume oder für sonstige schulische Aktivitäten zu nutzen?

Am 14.12.2011 ging der offizielle Umnutzungsantrag der Barfüßerschule im Amt für Bildung ein. Die Schulleiterin beantragte die schulische Nutzung der gesamten Hausmeisterwohnung. Dazu gab es am 04.01.2012 eine Begehung der Kellerräume in der Turnhalle, um die Möglichkeit zu prüfen, den Hausmeister hier unterzubringen. Die Arbeitssicherheit musste dies jedoch ablehnen, da die Einhaltung der Arbeitsstättenverordnung in den Kellerräumen nicht gewährleistet werden kann. Dem Umnutzungsantrag wird seitens des Amtes für Bildung, wie unter 1. dargestellt, zugestimmt.