Schuldenbremse – Fluch oder Segen?

Der Tag und insbesondere der Abend war heute finanzpolitisch geprägt. Am Nachmittag hatte der Seniorenbeirat der Stadt Erfurt zum Vorstellungsgespräch die Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl geladen. Vier der sechs bis jetzt nominierten Kandidaten wollten sich den Fragen stellen, bei denen es naturgemäß um Fragen der Seniorenpolitik ging. Bei vielen Themen waren wir nicht ganz soweit auseinander. Überrascht hat mich an einigen Stellen die deutlich vom bisherigen Stimmverhalten der Linken im Stadtrat abweichende Position von Michael Menzel. Seniorengerechtes Bauen von der KOWO einfordern geht nur sehr eingeschränkt, wenn man zuvor den KOWO die Finanzmittel entzieht, wie gerade beim Nachtragshaushalt der Stadt. Kontrovers wurde die Frage der Seniorenmitwirkung diskutiert und auch bei den kommunalen Finanzen ist das Meinungsspektrum groß. In jedem Fall freue ich mich aber auf die nächsten Kandidatenduelle wenn dann noch die Vertreter von Grünen und FDP sowie (falls bis dahin nominiert) der Piraten dabei sind tut es der Meinungsvielfalt gut. Um zwei kontroverse Meinungen ging es am Abend bei der Kooperationsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der BuntStiftung in der Kleinen Synagoge. CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring und der Landesgeschäftsführer des Paritätischen Reinhard Müller diskutierten über „Schuldenbremse – Fluch oder Segen?“. Ausgehend vom aktuellen Schuldenstand Thüringens (16,2 Mrd Euro) und den prognostizierten Einnahmerückgängen aus Bundeszuweisungen muss es darum gehen Ausgaben zu begrenzen – so kurz gefasst die Position von Mike Mohring. Reinhard Müller setzt hingegen auf Einnahmeerhöhungen unter dem Stichwort Spitzensteuersatz bzw. Reichen- und Transaktionssteuer. Bei derzeit 24.752 Euro Schulden pro Bundesbürger muss es darum gehen die Handlungsfähigkeit auch in Zukunft zu erhalten. Das Zitat von Mark Twain „Von jetzt an werde ich nur noch soviel Geld ausgeben, wie ich einnehme. Selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss.“ leitete das Streitgespräch ein. Keynes I und Keynes II war Thema und auch die Kritik, dass bei jedem ausgebenen Euro 45 Cent kommunale „Bearbeitungsgebühr“ hinzukommen. Wir haben in Thüringen viele Schulden gemacht, aber es war durchaus nicht unberechtigt Geld zu investieren und man sieht die Ergebnisse. Mike Mohring verwies darauf, dass „alte DDR-Filme in Thüringer Dörfern im Gegensatz zu Regionen in Brandenburg un Mecklenburg Vorpommern nicht mehr gedreht werden können, weil die Kulisse fehlt“. Die jetzt intensive Diskussion um die Schuldenbremse ist in jedem FAll ein Erkenntnisszugewinn und insofern besteht Hoffnung darauf, dass sie Eingang in unsere Landesverfassung findet. Am späten Abend setzte sich die Finanzdiskussion im MDR bei „Fakt ist…“ fort. Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel und Finanzminister Wolfgang Voß diskutierten mit Uwe Barth von der FDP und Sefan Körzell, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen. Gut, dass die öffentlichen Finanzen in den Blickpunkt rücken. Auch wenn es kein populäres Wahlkampfthema ist – das wichtigste Zukunftsthema sind die Finanzen allemal.