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Veröffentlichung von Beschlüssen

Anfrage nach § 9(2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 29. Februar 2012 – öffentlich –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den letzten Jahren wurden für relativ wenige Beschlüsse aus nicht öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates die Gründe für deren Geheimhaltung aufgehoben. Die Öffentlichkeit hat nach § 40 ThürKO unverzüglich ein Anrecht auf die Information, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

Fragen/Antworten

Ihre Fragen beantworte ich im Einzelnen wie folgt:

1.   Wie hat der Oberbürgermeister die verwaltungsinternen Regelungen festgelegt, um schnellstmöglich den Ausschüssen oder dem Stadtrat die Aufhebung der Geheimhaltung feststellen zu lassen?

Im Rahmen der Beschlusskontrolle werden die für die Umsetzung des Beschlusses zuständigen Fachbereiche beauftragt, mitzuteilen, wann die Gründe für die Geheimhaltung des Beschlusses entfallen sind, damit gemäß § 40 Abs. 2 S. 2 ThürKO der Beschluss zur Aufhebung der Geheimhaltung durch das zuständige Gremium und die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses erfolgen kann.  Danach erfolgt durch den zuständigen Fachbereich die Erarbeitung einer Drucksache, die dann in das entscheidende Gremium eingebracht wird. 

2.   Wie viele Beschlüsse von welchen Daten der Ausschüsse und des Rates gibt es momentan, zu welchen die Geheimhaltung noch nicht aufgehoben wurde?

Hierzu liegt keine Übersicht vor.

Zuletzt wurden die Entscheidungsvorlagen zur Aufhebung der Geheimhaltung von Beschlüssen zum Grundstücksverkehr im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben mit Drucksache 1656/11 und für den Stadtrat mit Drucksache 1950/11 vorgelegt. Weiterhin erfolgte im Januar 2011 mit Drucksache 1934/10 die Aufhebung der Geheimhaltung von einigen Stadtratsbeschlüssen.

3.   Wie soll zukünftig die Informationspflicht der Öffentlichkeit zeitnah abgesichert werden?

Nach der Mitteilung des zuständigen Fachamtes, dass die Geheimhaltung eines in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses aufgehoben werden kann, erfolgt eine Zusammenstellung der Beschlüsse und die Erarbeitung einer entsprechenden Drucksache. Diese wird dann dem zuständigen Gremium zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach der Beschlussfassung erfolgt gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 ThürKO die öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse im Amtsblatt der Landeshauptstadt Erfurt.

Sollten nach Einschätzung des Fachamtes Gründe dafür sprechen, die Geheimhaltung dauerhaft aufrecht zu erhalten, kann eine öffentliche Bekanntmachung des in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses nicht erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Bausewein