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Brückenzustand

Anfrage nach § 9(2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 29. Februar 2012 – öffentlich –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den Jahren 2010 und 2011 wurde im Stadtrat und in der medialen Öffentlichkeit über die Zustände verschiedener Erfurter Brücken diskutiert. Insbesondere die Baufälligkeit der Rathausbrücke wurde oft betont. Ich frage Sie deshalb:

1.      Wer hat innerhalb welches Verfahrens die Standorte der Erfurter Messstationen festgelegt?

Jedes Bundesland ist verpflichtet, durch Errichtung von Luftmessstationen die Luftqualität zu überwachen. Erfurt war zur Wendezeit erheblich luftschadstoffbelastet und daher als Untersuchungsgebiet per Rechtsverordnung ausgewiesen. Außerdem galt für Erfurt die Smog-Verordnung. In Erfurt wurden bereits vor der Wende in der Leipziger Straße und in der Kartäuser Straße Luftmessstationen betrieben, die auch die Auslösung der Smog-Warnstufen ermöglichten. 1991 wurde die Station Leipziger Straße durch die Station Krämpferstraße von der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie ersetzt. Die Messstation Kartäuser Straße war 1995 verschlissen und wurde abgebaut. Da entsprechend der 22. BImSchV, die 1992 in Kraft trat, eine verkehrsbezogene Station notwendig wurde, errichtete die Thüringer  Landesanstalt für Umwelt und Geologie 1996 eine Messstation in der Bergstraße. Gesetzliche Grundlage für die Standortanforderungen war damals die 22. BImSchV, Anlage 2. Danach waren Messstationen so zu errichten, dass die höchsten Konzentrationen, denen die Bevölkerung wahrscheinlich über einen Zeitraum ausgesetzt ist, gemessen werden und zusätzlich jene, welche für die Exposition der Bevölkerung im Allgemeinen repräsentativ sind. Die jetzt auf Grundlage der Richtlinie 2008/50/EG gültige 39. BImSchV enthält unter Anlage 3 analoge Bestimmungen.

2.      In welcher Art wurde die Stadt Erfurt an diesem Verfahren beteiligt?

Die Stadt wurde als betroffene Gemeinde im Rahmen des Luftreinhalteplanes beteiligt. Der 1. Luftreinhalteplan wurde für Erfurt als rechtlich ausgewiesenes Untersuchungsgebiet 1995 von der Thüringer Landesanstalt für Umwelt- und Geologie erstellt. In diesem Rahmen wurde der Stadt auch die Notwendigkeit der Errichtung der verkehrsbezogenen Messstation in der Bergstraße mitgeteilt. Die jetzt im Luftreinhalteplan enthaltenen,  zusätzlichen sieben Passivmesssysteme für Stickstoffdioxid wurden nicht mit der Stadt abgestimmt.

3.      Wurde seitens der Stadtverwaltung Erfurt der Rechtsweg gegen die Standorte der Messstationen und Anordnung der Umweltzone geprüft und mit welchem Ergebnis?

Die Standorte der automatischen Messstationen (Bergstraße, Krämpferstraße) entsprechen den gesetzlichen Standortbedingungen. Dies wurde 2011 noch einmal überprüft. Entsprechend § 47 Abs. 6 BImSchG sind die Maßnahmen des Luftreinhalteplanes „… durch Anordnung oder sonstige Entscheidungen der zuständigen Träger öffentlicher Verwaltung nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften durchzusetzen.“ Ein Rechtsweg steht der Stadt danach nicht offen.  

Ich hoffe, Ihre Fragen umfassend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Bausewein

 

 

 

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  1. Jenapolis » Neue Rathausbrücke in Erfurt bis 2015

    […] Kleine Anfrage von Michael Panse sowie die Antwort der Stadtverwaltung lesen Sie hier. Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren: Baustelle Erfurt: Komplexobjekt […]

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