Februar-Stadtratsrückblick

Vom Stadion zur Multifunktionsarena – das vorläufige Ende einer nicht einfachen Debatte: Den 29. Februar gibt es nur alle vier Jahre. Der gestrige Tag ist auch völlig ausreichend für die nächsten Jahre. Nach einer langen und intensiven Debatte entschied der Erfurter Stadtrat mit relativ großer Mehrheit, dass der Fördermittelantrag dazu beim Wirtschaftsministerium gestellt werden soll. Der Ergänzungsantrag der CDU zur Vorlage der Stadtverwaltung zur Multifunktionsarena fand mit den Stimmen von SPD, FDP, Freien Wählern und Grünen eine breite Mehrheit im Stadtrat. Lediglich die Linken waren dagegen. Ihr eigener Antrag fand dafür bei allen anderen Fraktion keine Gegenliebe. Für die CDU habe ich unsere Position verdeutlicht. Unter Berücksichtigung von zahlreichen Bürgerargumenten stimmte die CDU-Fraktion mit der Annahme ihres Änderungsantrages auch der Gesamtvorlage zu. SPD und FDP hatten sich schon zuvor vorbehalt- und kritiklos für das Fördermittelkonzept ausgesprochen und die Freien Wähler dagegen. Bemerkenswert daran höchstens, dass für die SPD der Kreisvorsitzende und Justizminister zur quasi Jungfernrede ansetzte – ich denke damit ist ja nun hoch offiziell klar, dass die Fördermittelverwendung unbedenklich ist 🙂 Mit Spannung wurde somit nur noch erwartet, was die Grünen und die Linken nun wollten. Die Grünen mit einem klaren „sowohl, als auch“ 3 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen. Bei den Linken war dies schwieriger. Zwar hat dort die Partei fast immer Recht, aber dieses Mal versuchte die stellvertretende linke Landesvorsitzende vergeblich ihren Fraktionsvorsitzenden vom Rednerpult aus zu „überreden“. Selbst die Anwesenheit des Kreisvorsitzenden und somit de facto der „Parteikontrollkommission“ bewirkte wenig. Vor der Abstimmung nahmen die Linken eine Auszeit und danach stimmten 5 mit Nein und 2 mit Ja. Sowohl der Fraktionsvorsitzende, als auch die ehemalige Fraktionsvorsitzende stimmten dem Fördermittelantrag zu.   Das nachfolgende Thema wird nun schon ein halbes Jahr diskutiert.

Schulnetzplanung – von geheuchelten Zusagen der Linken und Planungsun­sicherheit in Urbich und Hochheim:

Auch die Schulnetzplanung ging in eine letzte Runde. Unsere Bemühungen zugunsten der Er­haltung der Schulstandorte in Urbich und in Hochheim fanden bei Mehrheit der Stadträte, bestehend aus rot-rot-grün, keinen Anklang. Ohne einen Ausbau der Platzkapazitäten bleibt das Bekentnis halbherzig. Auch der Änderungs­antrag der CDU-Fraktion zum Erhalt der Diesel-Schule wurde trotz anders­lau­tender Versprechen linker Stadträte abgelehnt. Somit wurde die Berufsschule Rudolf-Diesel abgewickelt. Dies wurde sehr aufmerksam von Lehrern und Schülern registriert.

Nachtrag zum Nachtrag – Wie der Oberbürgermeister seiner rot-rot-grünen Mehrheit die Schuld zuschiebt:

Peinlich erschien die Vorlage des Oberbürgermeisters zur Korrektur eines Haushaltsänderungsantrages von Rot-Rot-Grün. Dieser enthielt von vornherein solche gravierenden formellen Fehler, dass der vor mehr als zwei Monaten verabschiedete Nachtragshaushalt bis heute nicht beim Landesverwaltungsamt zur Genehmigung eingereicht werden konnte. Der Antrag der CDU, ein weiterer Versuch, Gelder für die Schulen in Hochheim und Urbich bereit zustellen und dafür das Sozialticket zu streichen, wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt.

Bis gegen 23 Uhr wurde noch munter weiter diskutiert, dann folgte das Übliche: Linken und SPD fehlte mal wieder die Wettkampfhärte und sie brachen mit Mehrheit die Sitzung ab. Fortsetzung folgte dann heute Abend, allerdings war ich da zeitgleich zu einem Vortrag in Plauen im Vogtland.