Michael Panse bloggt

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Anfrage des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft

1. Kommunalhaushalt

Problem: Das Ziel jeder Stadtverwaltung ist es, am Ende des Jahres einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. Die Solidarpaktmittel, welche momentan noch als zusätzliche Einnahmequelle dienen, werden ab 2019 voraussichtlich wegfallen. Hinzu kommt die Befürchtung, dass sich aufgrund eines konjunkturellen Abschwungs auch die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren deutlich verringern könnten. Daher müssen die zur Verfügung stehenden Mittel eine möglichst effiziente Verwendung finden.

Forderung: Kampf gegen jegliche Verschwendung von Steuermitteln. Nach Ansicht des BVMW müssen öffentliche Gelder effizient und verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gilt es langfristig zu minimieren. Die Verwaltungen müssen aus dieser Sichtweise überprüft und wieder vom „Kopf auf die Füße“ gestellt werden.

Frage: Welche Vorstellungen für bessere Rahmenbedingungen in Ihrer Behörde haben Sie?

Welche Prioritäten im Stadthaushalt setzen Sie zur Förderung des Mittelstandes?

Wie nehmen Sie Einfluss auf die Erhebung kommunaler Steuern und Abgaben?

(z.B. Grundsteuer, Gewerbesteuer, Gebühren)

Antwort: In der kommunalen Haushaltspolitik müssen verstärkt Investitionen getätigt werden, die mittel- und langfristig die Betriebskosten senken und zu einer Minimierung der Personalkosten führen werden. Dazu gehört auch die konsequente Überprüfung aller freiwilligen Aufgaben auf Optimierungspotentiale.

Die  Pflichtaufgaben der Kommune bedürfen einer ständigen Überprüfung und einer tatsächlichen Kontrolle auf ihre Wirksamkeit hin. Die Sozialraumplanung ist abzuschließen und deren Umsetzung nach Maßgabe des Haushaltes umzusetzen.

Die Gewerbesteuer muss schrittweise auf 380 Prozentpunkte gesenkt und die Grundsteuer auf ihr Ursprungsniveau zurückgeführt werden.

Sozial ist was Arbeit schafft. Somit kommt der Ansiedlung leistungsfähiger Unternehmen und der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze – auch zur Erhöhung der Steuerkraft der Stadt oberste Priorität zu.

Wir sind mit den Belastungen der Menschen durch Steuern und Abgaben, im Verhältnis zu Steigerungen am Einkommen in einem unerträglichen Maße angelangt, in dem ein  frei verfügbarer Rahmen kaum noch besteht.

2. Wirtschaftsförderung und Investitionen

Problem: Die thüringische Wirtschaft ist vor allem durch kleine und mittlere Unternehmen geprägt. Diese Unternehmen sichern Arbeitsplätze und sind verantwortlich für die wirtschaftliche Entwicklung in den Kommunen und Gemeinden. Um Thüringen als Wirtschafts- und Produktionsstandort langfristig zu erhalten, ist die Gründung neuer und die Ansiedlung bereits etablierter Unternehmen von besonderer Bedeutung. Auch die EU—Strukturfondsmittel zielten darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit und die Investitionen der regionalen Wirtschaft zu stärken. Diese stehen ab 2013 nicht mehr zur Verfügung. Öffentliche Investitionen und Ausschreibung müssen dann wieder von der lokalen Verwaltung gestemmt werden.

Forderung: Öffentliche Ausschreibungen im Rahmen der VOB/VOL sind so zu gestalten, dass mittelständischen Unternehmen eine erfolgreiche Teilnahme möglich wird. Die Kreisverwaltungen sind für die mittelständische Wirtschaft eine wichtige Anlaufstelle, sie müssen daher als kompetente und verlässliche Dienstleister handeln. Anfragen und Anträge sind schnell zu bearbeiten, insbesondere Bauanträge bedürfen einer schnellen Genehmigung. Die Wirtschaftsförderung muss für Unternehmen als „ ein Ansprechpartner“ für alle Bereiche der Kreisverwaltung agieren.

Frage: Was unternehmen Sie, um die mittelständische Wirtschaft vor Ort zu stärken?

Wie kommen die regionalen KMU bei der Auftragsvergabe zum Zuge?

Wie können Verwaltung und Wirtschaft besser miteinander vernetzt werden?

Gibt es Verbesserungsvorschläge im Bereich der Wirtschaftsförderung?

Antwort: Bei allen zukünftigen Ausschreibungen ist zu prüfen, ob ein Verzicht auf eine GU-Ausschreibung möglich ist. GU Ausschreibungen sollen als Mittel zur Stärkung der regionalen Wirtschaft mögLichst vermieden werden.

Die Zukunft liegt in einer Aufteilung in möglichst kleine Lose ohne „Bauchladen“.

Ich plane regelmäßige Gespräche Wirtschaft/ Politik durchzuführen und den vorhandenen Sachverstand der Unternehmer, Kammern, Dienstleister und Händler stärker in die tägliche Arbeit einfließen zu lassen. 

Die WIFÖ muss neu ausgerichtet werden. Die Ansiedlung von produzierendem Gewerbe muss in den Vordergrund gerückt werden. Unsere kostbaren erschlossenen Gewerbeflächen dürfen nicht nur an Logistikzentren verkauft werden. Die Flächenressource ist als endlich und kostbar und unvermehrbar zu betrachten

3. Arbeitsmarkt, Fachkräftebedarf und Förderung der Familien

Problem: Die Folgen der demografischen Entwicklung gefährden unsere Sozialsysteme sowie die mittelständische Wirtschaft. Durch eine aktive Arbeitsmarktintegration könnte der zunehmende Fachkräftebedarf von älteren Arbeitnehmern und Alleinerziehende mit abgedeckt werden. Damit dies gelingt, sind stärkere Anstrengungen im Bereich der Gesundheitsförderung sowie besser abgestimmte Öffnungszeiten der Krippen und Kindergärten auf die Beschäftigungszeiten notwendig. Die mittelständische Wirtschaft steht für nachhaltiges Wachstum. Dies umfasst auch den Leitsatz: „Arbeit muss sich lohnen“. Steigende Lohnzusatzkosten belasten jedoch Unternehmer wie Arbeitnehmer. Eine gezielte Reduktion der Steuern und Abgaben würde es Unternehmern ermöglichen, höhere Netto-Löhne zu zahlen.

Forderung: Thüringen braucht mehr Aktivitäten in der Gesundheitsförderung und der rationellen Gestaltung der medizinischen Versorgung. Gesundheitserziehung und Verbraucherschutz müssen als wirksame Elemente zur Senkung der Krankenstände beitragen. Zur besseren Vereinbarung von Beruf und Familie müssen kommunale Politik und Unternehmen in gleicher Verantwortung stehen. Alleinerziehenden darf der Zugang zum Arbeitsmarkt aufgrund fehlender Betreuungsangebote nicht verwehrt bleiben. Soziale Gerechtigkeit muss sich in den Löhnen widerspiegeln. Die Senkung der hohen Lohnzusatzkosten und Arbeitgeberanteile eröffnen neue Spielräume und ermöglichen deutliche Lohnsteigerungen. Entlastungen auf Arbeitgeber- und/oder Arbeitnehmerseite sind wirkungsvoller als Mindestlöhne.

Frage: Welche Vorstellungen haben Sie zu unternehmensfreundlichen Öffnungszeiten (besonders für Alleinerziehend im Schichtsystem)von Kindergärten?

Wie gewährleisten Sie zusätzliche Krippenplätze?

Wie soll auf die demografische Entwicklung reagiert werden?

Welche Schwerpunkte setzen Sie zur Förderung von Familie und Gesundheit?

Wie soll die Versorgung mit durch niedergelassene Ärzte verbessert werden und die dadurch teilweise sehr langen Wartezeiten verkürzt werden?

Wo sehen Sie Möglichkeiten und Ansätze, um einen weiteren Anstieg der Lohnzusatzkosten einzudämmen bzw. diese zu senken, auch wenn dies nicht unmittelbar im Bereich kommunaler Entscheidungen liegt?

Antwort: Ich stehe für eine leistungsfähige frühkindliche Bildung in Erfurt, die neben dem Bildungsanspruch auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Fokus setzt. 

Eine generelle Öffnung von Kitas länger als derzeit 17/18 Uhr halte ich nicht für notwendig. Ich sehe aber die Notwendigkeit Betreuungsangebote individuell bis 20 Uhr zu organisieren. Dies kann in einzelnen Kitas erfolgen (in Bindersleben gibt es bereits eine Gruppe bis 20 Uhr) oder mit Tagespflegemüttern. Das Projekt Kinderbetreuung 24 der LEG muss von der Stadt unterstützt werden, so lassen sich Lösungen organisieren.

Erfurt muss zusätzliche Krippenplätze schaffen, derzeit fehlen mehrere hundert Plätze. Dazu müssen mindestens zwei Einrichtungen neu gebaut bzw. deutlich erweitert werden. Das Angebot der Tagespflegemütter kann erweitert werden, wenn deren Finanzierung verbessert wird.

Die demografische Entwicklung erfordert, dass sowohl ältere Menschen, als auch Familien mit Kindern stärker in den Blickpunkt gerückt werden. Familienförderung darf sich nicht nur an Problemfällen ausrichten, sondern muss Begegnungs- und Mitmachmöglichkeiten für alle bieten, Stadtteilzentren, Familienzentren und Mehrgenerationenhäuser sind Beispiele dafür.

Dem sich abzeichnende Ärztemangel, kann kommunal nur begrenzt entgegengewirkt werden. Das im Dezember vom Bund beschlossene GKV Versorgungsgesetz bietet wichtige und notwendige Anreize.

Zu den Lohnnebenkosten/Lohnzusatzkosten kann die Stadt nur begrenzt Einfluss nehmen. 

4. Bildung und Forschung – Thüringens wichtigster Rohstoff

Problem: Mittelständische Unternehmen haben zunehmend Schwierigkeiten bei der Suche nach geeigneten Arbeitskräften. Verantwortlich hierfür sind neben der demographischen Entwicklung auch Defizite in der Schule und der Berufsausbildung. Dies führt im Bereich der Schul- und Berufsausbildung zu einer hohen Abbrecherquote. Dies kann sich die Gesellschaft im Interesse aller Beteiligten nicht mehr leisten!

Forderung: Die Verantwortung für eine frühkindliche Bildung muss stärker auf Kindergärten ausgedehnt werden. Die allgemeine und naturwissenschaftliche Bildung an den Erfurter Schulen muss gestärkt und verbessert werden, damit die Wirtschaftsregion Erfurt nicht durch ein zunehmendes Fehlen von Fachkräften in allen Bereichen in ihrer Entwicklung behindert wird. Die Quote der Schulabgänger ohne Abschluss und der Ausbildungsabbrecher muss deutlich gesenkt werden.

Frage: Welche Vision haben Sie für den Bildungsstandort Erfurt?

Durch welche Maßnahmen kann nach Ihrer persönlichen Meinung auf eine Verbesserung von Ausbildungswilligkeit und –fähigkeit Einfluss genommen werden, mit dem Ziel mehr Menschen zu einem schnelleren qualifizierten Ausbildungsabschluss zu bringen, Schul- und Ausbildungsabbrüche zu verringern und junge Menschen in der Region zu halten?

Wie stehen Sie zur Schulnetzplanung und zu den in der Diskussion befindlichen Schulstandorten?

Welche Bedeutung messen Sie einer Stärkung der naturwissenschaftlichtechnischen Ausbildung als Beitrag zur Sicherung des Nachwuchses für die regionale Wirtschaft bei?

Welchen Beitrag erwarten Sie hierbei von der Wirtschaft und wie sollen die Unternehmen eingebunden werden?

Wie sehen Sie den Zusammenhang von Forschung – Innovation –Wettbewerb?

Antwort: Erfurt hat ein umfangreiches und leistungsfähiges schulisches Angebot. Wir müssen dieses Angebot weiterentwickeln und ausbauen. Als Schwerpunkt sehe ich dabei den weiteren Ausbau der Grundschulen als echte Ganztagsschulen mit attraktiven Angeboten für die Kinder. Das Modellprojekt „Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule“ muss ein Regelfall werden. Mit den Gymnasien und Regelschulen haben wir wohnortnahes leistungsfähiges Angebot und breite Entfaltungsmöglichkeiten für alle Jugendlichen. 

Schul und Ausbildungsabbrüche, auch Studienabbrüche können am Besten durch konsequente Berufsorientierung vermieden werden. Die bessere Vernetzung der Erfurter Unternehmen mit den schulischen Einrichtungen wäre eine wichtige Herausforderung. Die Diskussion eines Bildungsleitbildes mit allen beteiligten und die Ableitung eines Masterplans „Bildung“ werde ich voran treiben. Das Thema der Zukunftsfähigkeit junger Menschen ist viel zu komplex und dynamisch, als dass es eine einfache Antwort ermöglichen würde. Die Einbindung der Unternehmen in eine solche Diskussion halte ich für absolut notwendig.

5. Energie und Umwelt – Kosten senken, nachhaltig wirtschaften

Problem: Eine bezahlbare und sichere Energieversorgung ist für die mittelständische Wirtschaft unerlässlich. Bürokratische Umweltauflagen und zusätzliche Abgaben hemmen die wirtschaftliche Entwicklung. Vor allem mittelständische Unternehmen und private Haushalte leiden unter hohen Energiepreisen. Darüber hinaus steigen durch die Ausnahme- und Befreiungsregeln für die Großindustrie die Energiekosten im Mittelstand auch zukünftig weiter an. Staat und Verwaltung verdienen an diesem Geschäftsmodell mit. Rund 40 Prozent des Strompreises sowie rund 58 Prozent des Benzinpreises fließen momentan in Form von Steuern und Abgaben in die öffentlichen Kassen. Mit den steigenden Energiepreisen gewinnen Energieeffizienzmaßnahmen immer mehr an Bedeutung. Um die angestrebten Energieeinsparungen von 20 Prozent bis 2020 zu realisieren, müssen auch die Einsparpotentiale der öffentlichen Hand gehoben werden. Hier liegen bislang noch erhebliche ungenutzte Reserven.

Forderung: Damit die Energieversorgung auch in Zukunft sicher und bezahlbar bleibt, sollte sie nach Ansicht des BVMW so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig ausgestaltet sein. Dies ermöglicht, monopolistische Strukturen aufzubrechen und kann mit erheblichen Kostenvorteilen verbunden sein. Erneuerbare Energieträger müssen stärker entwickelt und langfristig zu bezahlbaren Preisen führen. Darüber hinaus sind die Stärkung des Wettbewerbs in der Energiewirtschaft; niedrigere Durchleitungsgebühren und ein Abbau der staatlichen Lasten (wie bspw. Stromsteuer) wirksame Mittel zur Senkung der Energiepreise.

Ohne massive Energieeinsparungen wird die Energiewende nicht möglich. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung liegt ein erhebliches Einsparpotential. Um Hemmnisse im Bereich der Energieeffizienz abzubauen, sollte die Verwaltung ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Im Mittelstand fördern Anreize statt Regulierung den betrieblichen Umweltschutz.

Frage: Wie wollen Sie zu niedrigen Energiepreisen, Ressourcenschonung und nachhaltigen Natur- und Umweltschutz beitragen?

Welche Rolle hat aus Ihrer Sicht die Stromsteuer?

Welche Anstrengungen unternimmt Ihre Region im Bereich Energieeinsparung?

Wie können Energieeffizienzmaßnahmen aus Ihrer Sicht besser gefördert werden?

Antwort: Im Energiesektor sind an wenigen Stellen kommunal zu beeinflussen, an denen muss sie es aber tun. Die Stadtwerke sind dabei so auszurichten, dass sie verlässlich preisgünstig Energie bereitstellen. Die Stadt wird nicht in der Lage sein, eigene Förderprogramme aufzustellen. Sie kann aber die Bürger und Unternehmen zur Nutzung der Förderprogramme von EU, Bund und Land beraten. Energieeinsparung muss im Wesentlichen durch Effizienzgewinne erreicht werden. Deswegen muss die Stadtverwaltung mit der Vielzahl ihrer Gebäude Vorreiter und Vorbild bei der energetischen Sanierung sein.

6. Entwicklung der Infrastruktur als wichtigen Wirtschaftsfaktor

Problem: In Zeiten des zunehmenden Standortwettbewerbs gewinnen der Ausbau und die Qualität der regionalen Infrastruktur zunehmend an Bedeutung. Trotz vieler realisierter Infrastrukturprojekte, sind wichtige Maßnahmen noch nicht vollständig umgesetzt. Dies umfasst nicht nur ein effektives und gut ausgebautes Verkehrs- und Straßennetz, sondern ebenso die Anbindung an leistungsstarke Breitbandverbindungen und anderen IT-Strukturen.

Forderung: Beschleunigung der Ausschreibungen und Auftragsangebote. Die Ausschreibungen müssen die Betriebsgrößen der mittelständischen Unternehmen vor Ort berücksichtigen. Ausbau und Anbindung aller Regionen an leistungsfähige Datennetze, um die Standortattraktivität Mitteldeutschlands zu stärken.

Frage: Wie werden Sie in Zukunft im kommunalen Haushalt Infrastrukturinvestitionen gewichten?

Welche Möglichkeiten sehen Sie, kommunale Auftragsvergaben zu beschleunigen und die Chancen örtlicher Anbieter zu erhöhen?

Welche Prioritäten setzen Sie für den weiteren Ausbau der Infrastruktur unter Berücksichtigung der Verkehrsentwicklung?

Wie stehen Sie zur Erreichbarkeit der Innenstadt mit PKW – insbesondere für den Lieferverkehr?

Welche Maßnahmen zur Steigerung der Standortqualität planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?

Antwort: Der Haushalt muss insgesamt wieder stärker auf Investitionen ausgerichtet werden. Dabei werde ich den Erhaltungsinvestitionen breiten Raum geben.

Erfurt hat, mit wenigen erforderlichen Ergänzungen, ein gut ausgebautes Straßenverkehrsnet. Der Zustand dieses Netzes ist allerdings besorgniserregend. Ich werde einen Masterplan zur Sanierung der städtischen Infrastruktur erstellen lassen, mit den Bürgern diskutieren und zügig umsetzen.

Die Innenstadt hat eine ganz wesentliche Bedeutung als Handels-, Dienstleistungs- und Gewerbestandort. Diese Mischung verbunden mit der Schönheit des Stadtbildes macht die Attraktivität unserer Stadt aus. Diese kann aber nur erhalten und weiter verbessert werden, wenn Kunden und Gewerbetreibende zueinander kommen und die Waren und Dienstleistungen transportiert werden können. Deshalb ist die Erreichbarkeit der Innenstadt überlebenswichtig für die Stadt. Lieferverkehre müssen organisiert, aber ohne bürokratische Hürden ihre Ziele erreichen. Für die Kunden mit PKW sind ausreichend viele Stellplätze am Innenstadtrand vorzuhalten. Dazu ist der Bau weiterer Parkierungseinrichtungen erforderlich.

7. Gemeindestrukturen und Bürgernähe

Problem: Der zu erwartende Bevölkerungsrückgang und die Notwendigkeit einer funktionierenden bürgernahen Kommunalverwaltung sind die Herausforderungen der nächsten Wahlperiode.

Lösungen sollen Gemeindeneugliederungen auf freiwilliger Grundlage sein. Das Modell der Landgemeinde soll einen Mittelweg zwischen Einheitsgemeinde und Verwaltungsgemeinschaft darstellen.

Forderung: Die Höhe der steuerfinanzierten Personalkosten der kommunalen Verwaltungen bedarf einer regelmäßigen Überprüfung. Die Nutzung der anwenderfreundlichen Informationstechnologie in der Verwaltung muss zum festen Bestandteil der Verwaltungsreform werden. Eine Verwaltung sollte sich als Dienstleister und Berater der Bürger und des Mittelstands verstehen sowie als Imageberater der Region agieren.

Frage: Wie halten Sie es mit der Weiterentwicklung der kommunalen Verwaltungsstrukturen und Wahrung von Bürgernähe?

Antwort: Das muss keinen Widerspruch bedeuten. Die Kommune muss sich auf ihre wesentlichen, pflichtigen und freiwilligen Aufgaben beschränken. und dort die kostenintensiven Personale zum Einsatz bringen. Die konkreten Anliegen der Menschen unserer Stadt und ihre Meinung werden von mir als Oberbürgermeister sehr ernst genommen. Dabei sind alle Formen der Beteiligung, auch und gerade die neuen Medien und ihre sozialen Netzwerke, weiterzuentwickeln.

8. Bürokratieabbau

Problem: Mittelständische Unternehmen ersticken an der Fülle von Vorschriften, Gesetzen und kommunalen Satzungen. Sie führen zur Rechtsunsicherheit, verursachen Beratungskosten, binden Zeit und Arbeitskraft, hemmen die wirtschaftliche Entwicklung sowie Existenzgründungen. Dabei bietet sich auf kommunaler Ebene oftmals ein hohes Entbürokratiesierungspotenzial, durch das mit oftmals schon geringen finanziellen Mitteln die Standortattraktivität deutlich erhöht wird.

Forderung: Satzungen des Landkreises werden alle fünf Jahre geprüft, um die Notwendigkeit sowie Wirtschafts- und Bürgerfreundlichkeit festzustellen. Eine Baugenehmigung muss beispielsweise als erteilt gelten, wenn sie nicht in kurzer Frist (maximal drei Monate) abgelehnt wird. Dies schafft Planungssicherheit für Unternehmen und erhält die Arbeitsplätze in der Region.

Frage: Welche Initiativen zum Abbau von Bürokratie werden Sie in der kommenden Wahlperiode ergreifen?

Welche Möglichkeiten sehen Sie, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, unnötige Auflagen zu vermeiden und das Verwaltungshandeln kundenfreundlicher zu machen?

Haben Sie Veränderungen an der für deutsche Verhältnisse sehr restriktiven Werbesatzung in Erfurt vor?

Antwort: Stadtverwaltung muss sich als Dienstleister verstehen. Entscheidungen müssen möglichst zügig gefällt werden, rechtlich korrekt  und nachvollziehbar sein. Das sind die wichtigsten Vorgaben, die ich als Oberbürgermeister den Mitarbeitern auf den Weg geben möchte.

Die Werbesatzung ist nach einem langen Diskussionsprozess zwischen Stadtrat, Verwaltung und Verbänden verabschiedet worden. Sie stellt einen Kompromiss zwischen den berechtigten Anliegen der Gewerbetreibenden und dem ebenso berechtigten Ziel der Stadtbildpflege in einer der schönsten Städte Deutschlands (insofern sind die Werbesatzungen der weniger attraktiven Städte nur bedingt als Vorbild verwendbar) dar. Viele Gäste unserer Stadt kommen eben wegen dieses Stadtbildes und werden dadurch Kunden der Gewerbetreibenden. Insofern ist eine angemessene und für alle in gleicher Weise geltende Beschränkung der Werbemöglichkeiten eher förderlich als schädlich.

9. Lokale Themen

Wie stehen Sie zum Bau der Multifunktionsarena?

Antwort: Ich bin der Auffassung, dass das Steigerwaldstadion grundlegend saniert und umgebaut werden muss. Die enge Bindung der Fördermittel des Wirtschaftsministeriums (GRW-Mittel) an eine Multifunktionsarena mit überwiegend touristischer und nichtsportlicher Nutzung für die nächsten 25 beurteile ich skeptisch. Letztlich hat die CDU im Stadtrat zugestimmt, Weil wir drei wesentliche Punkte bei dieser Projektplanung durchsetzen konnten. Dies sind der Bau der Südeinfahrt, ein Anwohnerschutzprogramm mit Verbesserung der Parkplatzsituation und Bürgerbeteiligung bei allen weiteren Schritten.

Wie steht es in diesem Zusammenhang mit dem Ausbau der Andersen-Nexö-Straße?

Antwort: Die Verlagerung des Verkehrs auf die neu gebaute Arndtstraße ist eine langjährige Forderung der CDU. Die CDU-Fraktion hat dieses Thema auch beim Bau der Multifunktionsarena wieder angestoßen. Ich werde es als Oberbürgermeister mit Vehemenz vorantreiben.

Wie sind Ihre Überlegungen zur Parksituation bei Großveranstaltungen?

Antwort: Das ist nur dezentral zu lösen, Veranstalter und EVAG müssen in ein Boot. Es gibt allerdings die Notwendigkeit im Umfeld des Stadions neue Parkflächen (ggf. oberhalb der Rollschuhbahn) zu schaffen und ggf. mit dem Land gemeinsam zu bewirtschaften, u.a. durch eine Kombination der Nutzung. Tagsüber als Behördenparkplätze für Mitarbeiter des Landes und am Wochenende oder Abends als öffentliches Parkhaus.

Wie sind Ihre Vorstellung zur Etablierung eines „Reisemobilhafens“?

Antwort: Dies ist eine dringend notwendige Erweiterung der touristischen Infrastruktur.

Wie stellen Sie sich die Beseitigung von Bauruinen in der Stadt vor?

Neuwerkstraße, Seniorensitz

Malzwolf, Iderhoffstraße

TA-Hochhaus, Juri-Gagarin-Ring

Antwort: Bei diesen Objekten, und manchen anderen die im Argen liegen, werde ich versuchen Eigentümer und potentielle Entwickler an einen Tisch zu holen. In der von mir geleiteten Stadtverwaltung werden alle Weichen dafür gestellt, solche Schandflecke zu beseitigen.

Wie stellen Sie sich die Umgestaltung innerstädtischer Flächen vor?

(behindertengerechte Umgestaltung des Fischmarktes mit Einschränkungen für die Verkehrsführung und die Wirtschaftstätigkeit)

Antwort: Das mehrfach positiv beschriebene Stadtbild ist im Wesentlichen von den privaten Investitionen in die Gebäude geprägt. Der öffentliche Raum holt erst ganz langsam auf. Die Achse Schlösserstraße – Fischmarkt – Marktstraße gehört zu dem Stadtraum mit Erneuerungsbedarf. In diesem Zusammenhang einen barrierefreien Zugang zur Stadtbahn zu schaffen, halte ich gegenüber unseren mobilitätseingeschränkten Mitbürgern geradezu für ein Gebot.

 

 

 

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  1. Wahlprüfsteine | Michael Panse, Ihr Stadtrat für Erfurt

    […] Der Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW) ludt die Kandidaten zu einer Gesprächsrunde ein und formulierte Wahlprüfsteine zu Wirtschafts- und Lokalthemen. […]

  2. Erfurt (Vorwahl 0361) – Netz, Netzabdeckung, LTE und DSL-Versorgung | LTE-4G - Mobilfunk, Netz und Ausbau

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