Michael Panse bloggt

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Bildungslei(d)tbild im Erfurter Stadtrat

bildungsleitbildMorgen wird bzw. könnte die Stadtratsdiskussion bildungslastig sein. Viele andere der angesetzten Themen wurden gleich in die Ausschüsse verwiesen und zunächst sah es so aus, als ob nur die weitgehend streitfreien Themen auf der Tagesordnung blieben. Das wäre sicher den Fußballfans recht, die auf das erste EM-Halbfinale mit einem Auge blicken.

Allerdings deuten sich nun doch einige zeitliche Verschiebungen an. Zunächst hat die FDP eine aktuelle Stunde zum geplanten Bauprojekt Schlösserstraße beantragt, durchaus berechtigt. Ich bin neugierig, was die Verwaltung zum Thema beiträgt. Besser wäre es gewesen, wenn die Stadt aktiver auf den Stadtrat und die Anwohner sowie Geschäftsinhaber zugegegangen wäre!

Wir haben zudem eine dringliche Vorlage zu den Öffnungszeiten der Museen eingebracht. Seit Wochen warten wir darauf, der diesbezüglichen Vorlage der SPD zustimmen zu können, aber da die Genossen inzwischen Angst vor ihrer eigenen Courage haben, wird diese seit Wochen immer wieder vertagt. Ob es sich beim Antrag der SPD nur um Ankündigungsrhetorik handelte, oder sie wirklich verstanden haben, dass Rot-Rot-Grün bei der Beschlussfassung zum Haushalt einen Fehler gemacht hat, werden wir morgen sehen.

Als Top 8.7. steht das Bildungsleitbild auf der Tagesordnung – bis jetzt relativ unstrittig, wenngleich alles andere als zufriedenstellend. Bei einer Diskussionsrunde zum Bildungsleitbild bei Radio FREI wurde aber deutlich, dass doch noch berechtigte Fragen im Raum stehen. Für die CDU habe ich bei der Diskussion mit Birgit Pelke (SPD) und Karin Landherr (Linke) verdeutlicht, dass das Bildungsleitbild auf die Erfurter Situation nur wenig eingeht. Der Kindermedienstandort Erfurt wird gänzlich ignoriert, die Verbindung zu beruflichen Bildungsthemen ist schwach und auch Fachhochschule sowie Uni kommen zu kurz vor. Zudem, und das ist der eigentliche Schwachpunkt, stehen Anspruch und Wirklichkeit nicht im Einklang. Bildungszugänge für alle zu ermöglichen ist ein wichtiges Ziel – nur bis jetzt ist kaum eine Erfurter Schule barrierearm bzw. barrierefrei. Frühkindliche Blidung ist für alle sichergestellt (wird behauptet). Die Lebenswirklichkeit sieht anders aus! Es fehlen Kitaplätze und an Wahlrecht bei den pädagogischen Konzepten der Träger ist nicht zu denken. Kein Elternteil kann sich aussuchen ob sein Kind Montessori- oder Waldorfpädagogik erfährt – die Eltern sind froh wenn sie überhaupt einen Kita-Platz bekommen.

Aber auch die SPD scheint beim Bildungsleitbild noch erhebliche Fragen zu sehen. Plötzlich ist jetzt die Rede davon, dass Ganze noch einmal zu vertagen. Offensichtlich gibt es noch deutlich größeren Diskussionsbedarf beim Thema „Lernen vor Ort“. Das Projekt ist vor allem wegen der Kosten/Nutzen-Relation nicht unumstritten. Die Teilnahme an der 2. Förderphase ab September 2012 kostet rund 724.000 Euro für die Stadt. Hinzu kommen 847.000 Euro beantragte Fördermittel. Gut 1,5 Millionen Euro bedürfen noch umfänglicher Überzeugungsarbeit, offensichtlich nicht nur bei uns sondern auch bei der SPD. Mal sehen wie sich das morgen darstellt.

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur Eweiterung der Waldorfschule eingebracht, den wir aber gerne gleich in den Ausschüssen diskutieren wollen. Der Verein will kräftig erweitern und dies sogar ohne städtische Zuschüsse. Lediglich die planerischen Voraussetzungen müssen zügig geschaffen werden. Ich hoffe, dabei werden sich einmal alle Fraktionen einig sein. 

Kontrovers diskutiert werden wird wohl hingegen unser Antrag zur Bahnhofsmission. Im Ausschuss waren bis auf die Freien Wähler alle anderen Fraktionen dagegen. Mal sehen wie sie dies morgen begründen. Für mich ist ein ICE-Knotenpunkt Erfurt ab 2017 ohne eine Bahnhosmission schwer denkbar. Reisenden Hilfemöglichkeiten zu bieten, gehört zu Großstadtbahnhöfen!

Unter TOP 8.23 steht der Einwohnerantrag zum Umbau des Sportplatzes Borntal an. Wir unterstützen das Ansinnen – mal sehen ob die anderen Fraktionen da mit dabei sind oder ob wieder Schaufensterreden gehalten werden! Es folgen noch vier(!) Fahrradanträge. Ganz am Ende der Tagesordnung steht unter Informationen noch der Stand Multifunktionsarena an. Da wird es vielleicht noch einmal ineressant…

 

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